Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann auch verklagt werden:
| 1. | wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat; | |
| 2. | wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, daß diese Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen; | |
| 3. | wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist; | |
| 4. | wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. |
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Rechtsprechung zu Art. 6 EuGVÜ
105 Entscheidungen zu Art. 6 EuGVÜ in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 02.08.2011 - 1 O 291/11
Erfüllung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung i.R.v. ...
- LG Bonn, 02.08.2011 - 1 O 291/11
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10
Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der ...
- EuGH, 13.07.2006 - C-539/03
Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
- OLG Karlsruhe, 31.05.2017 - 13 U 130/16
Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen ...
- OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07
Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen ...
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; ...
- BGH, 27.04.1987 - II ZR 71/86
Begriff der unerlaubten Handlung
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87