Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Luca II

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  LUCA-App II

  § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b VgV, § 14 Abs 4 Nr 3 VgV, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB
  Voraussetzungen für eine Notvergabe und Dringlichkeitsvergabe hinsichtlich einer Kontaktnachverfolgung - LUCA-App II

• kanzlei.biz

  Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luca II

• rechtsportal.de

  Luca II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestens "Wettbewerb light" muss sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vergaberechtswidrig und Vertrag unwirksam

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß: Direktvergabe der Luca-App unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt - Direktvergabe stellt Wettbewerbsverstoß dar

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Luca

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei Dringlichkeit muss der Auftraggeber einen "Wettbewerb light" durchführen! (VPR 2022, 29)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei Dringlichkeit: Zumindest "Wettbewerb light" muss sein! (IBR 2022, 195)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 50

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

  Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Der solchermaßen ermessensfehlerhaft ohne jeden Wettbewerb dem einzig angesprochenen Bieter erteilte Direktauftrag ist gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam (Festhaltung an dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 ).

  Hierzu sind in der Regel mehrere Angebote einzuholen (Senat, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20 , VergabeR 2021, 325 = NZBau 2021, 484 [Juris; Tz. 78 i.V.m. Tz. 85], m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 15 Verg 8/20 [Juris; Tz. 40]).

  Der Senat hält insoweit an seiner Einschätzung aus dem Beschluss vom 09.12.2020 (Az.: 17 Verg 4/20 ) fest.

  Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner den nunmehr für unwirksam erklärten Zuschlag auf die Zeit bis zum 31.12.2021 beschränkt und damit zugleich den Beschaffungsbedarf zeitlich limitiert - in Anbetracht der pandemischen Umstände auch nicht etwa "verschiebbar", sondern in Bezug auf Anfangs- und Endzeitpunkt "einmalig" bzw. "fix" - definiert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20 , VergabeR 2021, 325 = NZBau 2021, 484 [Juris; Tz. 67]), kann sich eine erneute Vergabe freilich, soweit es Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, nur auf das verbleibende Zeitfenster von 1 ½ Monaten bis zum Jahreswechsel beziehen.

  Der teilweise Misserfolg der Beschwerde (§ 71 Satz 2 GWB) in Bezug auf den weiteren Feststellungsantrag - Antrag zu Ziffer 3 - fällt unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20 , VergabeR 2021, 325 = NZBau 2021, 484 [Juris; Tz. 90]) nicht ins Gewicht.

• OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21

  LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Die Antragstellerin macht die Verletzung in bieterschützenden Rechten durch eine unzulässige Direktvergabe geltend und es ist nach dem für die Zulässigkeitsprüfung geltenden Maßstab (zu Einzelheiten vgl. Senat, Beschluss vom 01.09.2021 "Luca I" - 17 Verg 2/21 [Juris; Tz. 37 ]) nicht von vornherein ausgeschlossen, ihr Produkt sei zuschlagsfähig und ihr drohe deshalb ein Schaden (§ 160 Abs. 2 GWB).

  Der Senat hat dies in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 01.09.2021 "Luca I" - 17 Verg 2/21 , Juris) nach dem Horizont eines verständigen Bieters dahin verstanden (§§ 133, 157 BGB), dass eine Schnittstelle zu SORMAS vorhanden sein muss, und diese zwingende Anforderung als vergaberechtlich zulässig angesehen.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Rn. 35 d) Auf den Wettbewerbsverstoß kann sich die Antragstellerin nur dann nicht berufen, wenn ihr Produkt die zulässig gestellten Mindestanforderungen tatsächlich zweifelsfrei nicht erfüllte und hierauf deshalb der Zuschlag nicht erteilt werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 6/21 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 [Juris; Tz. 21];… Blöcker, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 05. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7, m. w. N.).

• OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

  Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Rn. 45 Die Notwendigerklärung hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung auf Antragstellerseite beruht für das Verfahren vor der Vergabekammer auf § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG M-V. Die Erstattungsfähigkeit der antragstellerischen Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedurfte keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (Senat, Beschluss vom 05.02.2020 - 17 Verg 4/19 , VergabeR 2020, 611 [Juris; Tz. 127]).
• OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 6/21

  LUCA-App III - Berufung auf Vergaberechtswidrigkeit bei Notwendigkeit …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Rn. 35 d) Auf den Wettbewerbsverstoß kann sich die Antragstellerin nur dann nicht berufen, wenn ihr Produkt die zulässig gestellten Mindestanforderungen tatsächlich zweifelsfrei nicht erfüllte und hierauf deshalb der Zuschlag nicht erteilt werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 6/21 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 [Juris; Tz. 21];… Blöcker, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 05. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7, m. w. N.).
• OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

  Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Ob es zur Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen ankommt (so Senat, Beschluss vom 25.11.2020 - 17 Verg 1/20 [Juris; Tz. 69 ]) oder die nach hinreichender Markterkundung gebildete subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers genügt, kann der Senat an dieser Stelle offen lassen.
• OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20

  Busverkehrsnotbetrieb

  Auszug aus OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

  Hierzu sind in der Regel mehrere Angebote einzuholen (Senat, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20 , VergabeR 2021, 325 = NZBau 2021, 484 [Juris; Tz. 78 i.V.m. Tz. 85], m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 15 Verg 8/20 [Juris; Tz. 40]).

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• OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24

  Serielle Feuerwehrgebäude

  Rn. 115 Die Notwendigerklärung hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung auf Antragstellerseite beruht für das Verfahren vor der Vergabekammer auf § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG M-V. Die Erstattungsfähigkeit für den Beschwerderechtszug bedurfte keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (Senat, Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 45 , juris;… Beschluss vom 5. Februar 2020 - 17 Verg 4/19 -, Rn. 127 , juris).
• VK Berlin, 18.01.2022 - VK-B1-52/21

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!

  Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem § 14 Abs. 3 VgV erfordert eine Ermessensentscheidung, die sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss (OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021, 17 Verg 4/21).

  Daraus folgt insbesondere die Durchführung eines angemessenen Bieterwettbewerbs, um dem Wettbewerbsprinzip gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2020, 15 Verg 8/20; OLG Rostock 17 Verg 4/21; OLG Rostock 17 Verg 4/20;… vgl. Dieckmann in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/VgVO, § 14 VgV Rn. 77;… Willweber in juris PK-Vergaberecht, § 14 VgV Rn. 138).

• OLG Rostock, 20.11.2025 - 17 Verg 4/25

  Dringlichkeit berechtigt nicht zur Direktvergabe!

  Rn. 26 Als äußerst dringliche und zwingende Gründe kommen akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung gravierender Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit und die staatliche Aufgabenerfüllung ein sofortiges, selbst bei maximaler Abkürzung der vorgesehenen Fristen für das offene und das nicht offene Verfahren sowie das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb deren Einhaltung ausschließendes Handeln erfordern (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 71, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 11 Verg 12/21 -, Rn. 73, juris; siehe auch Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 83 , juris; Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 28 , juris).

  Dies betrifft einerseits den Inhalt - Umfang und Laufzeit des Auftrags, damit der Wettbewerb so schnell und so weit wie möglich wieder hergestellt wird - und andererseits das Zustandekommen, bei dem so viel Wettbewerb um den Interimsauftrag wie möglich zu gewährleisten ist ("Wettbewerb light") (Senat, Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 29 , juris).

  Rn. 36 In der Regel sind auch bei der Dringlichkeitsvergabe mehrere Angebote einzuholen (Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 78, 85 juris m.w.N.; Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 29 , juris m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 11 Verg 15/13 -, Rn. 51, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 15 Verg 8/20 -, Rn. 40, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 89, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - Verg 1/22 -, Rn. 31, juris).

  Sieht der Auftraggeber aber - wie hier - vergaberechtswidrig gänzlich von Wettbewerb ab und wird dieser Verstoß im Nachprüfungsverfahren festgestellt, führt dies nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ohne Weiteres zur Unwirksamkeit (Einzelheiten bei Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 88 , juris; Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 32 - 34, juris; siehe auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. November 2022 - 11 Verg 5/22 -, Rn. 77, juris).

  Auch §§ 168 Abs. 1 S. 1, 178 GWB gestatten nur die zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung von Schäden des Antragstellers geeigneten Maßnahmen, nicht deren Perpetuierung (Senat, Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 43 , juris).

• OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

  Brücke, Zügelgurtbrücke - Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung …

  Rn. 76 Die Notwendigerklärung hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung auf Antragstellerseite beruht für das Verfahren vor der Vergabekammer auf § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG M-V. Die Erstattungsfähigkeit für den Beschwerderechtszug bedurfte keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (Senat, Beschluss vom 11. November 2021 - 17 Verg 4/21 -, Rn. 45 , juris;… Beschluss vom 5. Februar 2020 - 17 Verg 4/19 -, Rn. 127 , juris).
• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …

  Er hat zudem eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV behauptet, indem er beanstandet, zu Unrecht nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert worden zu sein (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. November 2021, 17 Verg 4/21 - Luca II, NZBau 2022, 50 Rn. 16 [juris Rn. 24];… Kling in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, GWB § 135 Rn. 45).
• OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

  Digitalisierung Rettungsdienst - Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte …

  Eine entsprechende Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers wäre jeweils ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Antragstellerin (so auch OLG Rostock, Beschluss v. 11.11.2021 - 17 Verg 4/21 "Luca-App II" - VergabeR 2022, 186, in juris Rz. 25).

  Eine Rückabwicklung kommt auch bei bereits vollständig abgewickelten Vertragsverhältnissen und selbst dann in Betracht, wenn die bereits erbrachten Leistungen nicht zurückgewährt werden können (…vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 09.12.2020 - 17 Verg 4/20 "anlasslose Corona-Tests" - a.a.O. - hier wurde die Unwirksamkeit eines absoluten Fixgeschäfts, der Beschaffung von Tests, welche im Frühjahr 2020 vollständig verbraucht wurden, im Dezember 2020 festgestellt; OLG Rostock, Beschluss v. 11.11.2021 - 17 Verg 4/21 "Luca-App II" - VergabeR 2022, 186 - hier wurde die Unwirksamkeit eines Vertrags über die Beschaffung einer Softwarelösung zur Nachverfolgung von Kontakten vom März 2021 trotz der Nutzung der Software im November 2021 festgestellt; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2024 - VII-Verg 27/23 "Unterkunftsgebäude I" - unveröffentlicht - hier wurde ein Bauvertrag über bereits weitgehend erbrachte Rohbauleistungen für unwirksam erklärt und mit besonderem Beschluss ein Baustopp für die weitere Vertragsabwicklung verhängt; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.07.2024 - 18 U 63/23 - Schätzung des Wertersatzes für die vom Auftraggeber aufgrund eines Verkehrsvertrages in Anspruch genommenen Verkehrsdienstleistungen nach Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags wegen vergaberechtswidriger Direktvergabe).

• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

  Die damit als verletzt gerügten Normen § 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV sind bieterschützende Vorschriften im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB (…zu § 97 Abs. 1 und 2 GWB: Dörr in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 97 Rn. 24; zu § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV: BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2022, Verg 7/21, juris Rn. 58; OLG Rostock, Beschluss vom 11. November 2021, 17 Verg 4/21 - LUCA-App II, juris Rn. 24;… Dieckmann in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 3. Aufl. 2022, VgV § 14 Rn. 92).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.01.2022 - 1 VK 6/21

  Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?

  Insbesondere die Gefahr krisenhafter Entwicklungen muss die Möglichkeit zu schneller Reaktion lassen, das ist im Sinne der Regelung, die der Gesetzgeber zur Dringlichkeitsvergabe getroffen hat (im Sinne eines Abstellens auf die jeweils aktuelle Lage auch OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20, und Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 4/21).

  Dies betrifft insbesondere auch Umfang und Laufzeit des Auftrags (OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 4/21).