Rechtsprechung
| EuGH, 08.10.1974 - 175/73 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 24a; ; EWGV Art. 173 Abs. 2
- EU-Kommission
Union Syndicale u.a. / Rat
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 179; SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 37; STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 24A, 90, 91
BEAMTE - BERUFSVERBÄNDE - PARTEIFÄHIGKEIT UND KLAGEBEFUGNIS - GRENZEN - EU-Kommission
Union Syndicale u.a. / Rat
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage des Gewerkschaftsbundes gegen die Besetzung eines Verwaltungsratsdienstpostens; Parteifähigkeit des Gewerkschaftsbundes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - BERUFSVERBÄNDE - PARTEIFÄHIGKEIT UND KLAGEBEFUGNIS - GRENZEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 175/73
- EuGH, 08.10.1974 - 175/73
Wird zitiert von ... (27)
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917;… Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC…, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais…, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145). - EuG, 10.12.2015 - T-512/12
Front Polisario / Rat - Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels …
Rn. 49 In seinen Urteilen vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund/Rat (175/73, Slg, EU:C:1974:95, Rn. 9 bis 17) und Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/Kommission (…18/74, Slg, EU:C:1974:96, Rn. 5 bis 13), hat der Gerichtshof ebenfalls mehrere Aspekte genannt - nämlich erstens die Tatsache, dass die Unionsbeamten Vereinigungsfreiheit haben und insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören können, zweitens den Umstand, dass es sich bei den Klägern der beiden Rechtssachen um Gewerkschaften handelte, der eine große Zahl von Beamten und Bediensteten der Unionsinstitutionen angehörten, drittens die Tatsache, dass sie nach ihrer Satzung so verfasst waren, dass sie die erforderliche Autonomie besaßen, um im Rechtsverkehr als verantwortliche Einheiten aufzutreten, und viertens den Umstand, dass die Kommission sie bei Verhandlungen als Gesprächspartner anerkannt hat -, aufgrund derer er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass diesen Klägern die Parteifähigkeit vor den Unionsgerichten für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß den in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Bedingungen nicht abgesprochen werden kann.Rn. 53 Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Einheit nach ihrer Satzung und internen Struktur so verfasst ist, dass sie die erforderliche Autonomie besitzt, um im Rechtsverkehr als verantwortliche Einheit aufzutreten (…vgl. in diesem Sinne Beschluss Lassalle/Parlament, oben in Rn. 51 angeführt, EU:C:1963:47, S. 110, und Urteile Gewerkschaftsbund/Rat, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:1974:95, Rn. 9 bis 17, und Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, EU:C:1974:96, Rn. 5 bis 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
Mehr Ähnlichkeiten weist er meines Erachtens mit dem Fall auf, der Gegenstand des Urteils vom 8. Oktober 1974, Union syndicale - Service public européen u. a./Rat (175/73, EU:C:1974:95), war.{FN:58} - Vgl. Urteile vom 8. Oktober 1974, Union syndicale - Service public européen u. a./Rat (175/73, EU:C:1974:95), vom 8. Oktober 1974, Syndicat général du personnel des organismes européens/Kommission (18/74, EU:C:1974:96), vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission (135/81, EU:C:1982:371), und vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, EU:C:2007:32), sowie Beschluss vom 14. November 1963, Lassalle/Parlament (15/63, EU:C:1963:47).
- EuG, 07.07.2004 - T-107/01
Lormines / Kommission
35 Außerdem könne die Kommission diese Einrede nicht erheben, weil die Klagebefugnis einer Person im streitigen Verfahren nicht mehr bestritten werden könne, wenn sie von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens anerkannt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1974, 917, und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).50 Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Klagebefugnis einer Person könne nicht mehr bestritten werden, wenn die Gemeinschaftsorgane sie im Rahmen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zugelassen hätten, so sind die hierfür angeführten Urteile Union syndicale u. a./Rat und Sinochem Heilongjiang/Rat (oben Randnr. 35) nicht einschlägig.
Das Urteil Union syndicale u. a./Rat betraf die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Direktklage eines Berufsverbands im Rahmen von Artikel 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 29.09.2021 - T-279/19
Auswärtige Beziehungen
Rn. 84 So wurde entschieden, wenn die betreffende Entität zum einen hinreichend repräsentativ für die Personen war, deren aus dem Unionsrecht fließende Rechte sie zu verteidigen behauptete, und über die nötige Autonomie und Verantwortlichkeit zum Handeln im Rahmen von durch dieses Recht bestimmten Rechtsbeziehungen verfügte und wenn sie zum anderen von den Organen als Gesprächspartner bei Verhandlungen über diese Rechte anerkannt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst u. a./Rat, 175/73, EU:C:1974:95, Rn. 9 bis 17, …und vom 8. Oktober 1974, Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/Kommission, 18/74, EU:C:1974:96, Rn. 5 bis 13). - EuGH, 04.10.2024 - C-778/21
Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und …
Rn. 90 Wie das Gericht in Rn. 137 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, war dies u. a. dann der Fall, wenn die betreffende Entität zum einen hinreichend repräsentativ für die Personen war, deren aus dem Unionsrecht fließende Rechte sie zu verteidigen behauptete, und über die nötige Autonomie und Verantwortlichkeit zum Handeln im Rahmen durch dieses Recht bestimmter Rechtsbeziehungen verfügte und wenn sie zum anderen von den Organen als Ansprechpartner bei Verhandlungen über diese Rechte anerkannt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst u. a./Rat, 175/73, EU:C:1974:95, Rn. 9 bis 17, …und vom 8. Oktober 1974, Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/Kommission, 18/74, EU:C:1974:96, Rn. 5 bis 13). - Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
{FN:35} - Urteile vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat (175/73, Slg. 1974, 917, Randnr. 14), Allgemeine Gewerkschaft/Kommission (18/74, Slg. 1974, 933, Randnr. 10), und vom 10. Januar 1990, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof (C-193/87 und C-194/87, Slg. 1990, I-95, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
(65) - Urteil vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73 (Union Syndicale u. a., Slg. 1974, 917, Randnr. 14). - EuGH, 04.10.2024 - C-779/21
Kommission/ Front Polisario - Rechtsmittel - Auswärtiges Handeln - Internationale …
Rn. 64 Wie das Gericht in Rn. 84 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, war dies u. a. dann der Fall, wenn die betreffende Entität zum einen hinreichend repräsentativ für die Personen war, deren aus dem Unionsrecht fließende Rechte sie zu verteidigen behauptete, und über die nötige Autonomie und Verantwortlichkeit zum Handeln im Rahmen durch dieses Recht bestimmter Rechtsbeziehungen verfügte und wenn sie zum anderen von den Organen als Ansprechpartner bei Verhandlungen über diese Rechte anerkannt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst u. a./Rat, 175/73, EU:C:1974:95, Rn. 9 bis 17, …und vom 8. Oktober 1974, Allgemeine Gewerkschaft der Europäischen Beamten/Kommission, 18/74, EU:C:1974:96, Rn. 5 bis 13). - EuGH, 15.03.2005 - C-160/03
DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
35 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat, Slg. 1974, 917, und Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 1998 in der Rechtssache T-148/97, Keeling/HABM, Slg. 1998, II-2217). - Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04
Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
- EuGH, 05.05.2022 - C-54/20
Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - …
- EuG, 20.11.2008 - T-185/05
Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20
Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
- EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97
The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise. - …
- EuG, 25.09.1997 - T-170/94
Shanghai Bicycle / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84
C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 10.12.1992 - T-33/91
Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 11.07.1996 - T-161/94
Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
- EuG, 04.12.1991 - T-78/91
Andrew Macrae Moat und Association des Fonctionnaires indépendants pour la …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 282/85
Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement (DEFI) …
- EuG, 21.01.2014 - T-168/13
EPAW / Kommission - Nichtigkeitsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1981 - 74/81
Rudolf Flender KG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 175/73 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst - Brüssel, Denise Massa und Roswitha Kortner gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 175/73
- EuGH, 08.10.1974 - 175/73
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.11.1963 - 15/63
Claude Lassalle gegen Europäisches Parlament.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 175/73
vom 14. November 1963 in der Rechtssache 15/63 (Claude Lassalle/Europäisches Parlament - Slg. 1964, 109), daß "nicht anzunehmen [ist], daß die Verfasser [der Verträge] das Beitrittsrecht auf Organisationen haben ausdehnen wollen, die weder Rechtspersönlichkeit besitzen noch die Merkmale aufweisen, an welche die Rechtspersönlichkeit anknüpft".
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