Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - I-18 U 160/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6221
OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - I-18 U 160/07 (https://dejure.org/2008,6221)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2008 - I-18 U 160/07 (https://dejure.org/2008,6221)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2008 - I-18 U 160/07 (https://dejure.org/2008,6221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • tis-gdv.de

    ADSp, Montrealer Übereinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des Montrealer Abkommens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassung von Schadensunterlagen an eine Transportversicherung als stillschweigende Forderungsabtretung; Aktivlegitimation eines führenden Transportversicherers zur Geltendmachung einer Forderung wegen eines Transportunfallschadens; Abgrenzung zwischen einem unimodalen Luftbeförderungsvertrag und einem multimodalen Transportvertrag; Vorlage einer kaufmännischen Rechnung als Führung eines Anscheinsbeweises hinsichtlich des Inhalts einer Transportsendung; Vorlage eines Lieferscheins und einer damit korrespondierenden Rechnung als Voraussetzung für die Führung eines Anscheinsbeweises; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beweisführung bezüglich des Ortes eines Transportschadens in Bezug auf eine unbeschränkte Haftung des Transporteurs; Geltung eines dem Gesamtgewicht des geschädigten Frachtgutes entsprechenden Haftungshöchstbetrages als Folge des Nachweises des Schadensortes; Rechtsfolgen eines Verzichtes auf Haftungshöchstbeträge zwischen den Parteien eines Beförderungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 3 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Verzicht auf Haftungshöchstbeträge, wenn die AGBs einen Verweis auf die ADSp enthalten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10

    Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

    Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2008 - 18 U 160/07, juris Rn. 30 f.; AG Hamburg, TranspR 2007, 328, 329 f.; MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rn. 4; aA Koller aaO Art. 25 MÜ Rn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Nr. 27 ADSp Rn. 25; ders., TranspR 2010, 19, 22; Vyvers, VersR 2010, 1554; siehe auch OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218 zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08

    Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf

    Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge i.S. der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2008 - 18 U 160/07, juris Tz. 30; AG Hamburg TranspR 2007, 328, 329 f.; MünchKomm.HGB/Ruhwedel aaO Art. 25 MÜ Rdn. 4; a.A. Koller aaO Art. 25 MÜ Rdn. 1; Boettge, TranspR 2007, 306, 308; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Nr. 27 ADSp Rdn. 25; siehe auch OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 218, zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).
  • OLG Köln, 25.08.2016 - 3 U 28/16

    Begriff der unvermeidbaren Beschädigung des Transportguts i.S. von Art. 17 Abs. 2

    Weiter ist die Klägerin - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem ähnlichen Fall mit zutreffender Begründung ausdrücklich angenommen hat (vgl. Urteil vom 12.03.2008 - I-18 U 160/07, juris) -, jedenfalls durch die konkludente Abtretung der Ansprüche durch die Spedition T aufgrund der Übersendung der Schadensunterlagen Inhaberin der möglichen Schadensersatzansprüche geworden, was auch die Selbstbeteiligung in Höhe von 150 EUR umfasst.
  • OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 3 U 140/09

    Haftung des Luftfrachtführers: Aufhebung der Haftungsbegrenzung durch Allgemeine

    Die Vereinbarung von Ziff. 27.2 ADSp ist als Verzicht auf Haftungshöchstbeträge im Sinne der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2008, 18 U 160/07, S. 14 ff, vorgelegt als Anlage K 9; OLG Karlsruhe vom 29.11.2006, 15 U 65/06, S. 7 ff., vorgelegt als Anlage K 10; AG Hamburg TranspR 2007, 328; AG Esslingen, Urteil vom 20.01.2009, 10 C 1451/08, S. 11 f., vorgelegt als Anlage K 11).
  • LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10

    Darlegungslast, sekundäre - Frachtführer

    doch spricht einiges dafür, dass bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte die Übersendung von Schadensunterlagen lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer und nicht zum Zwecke der Prozessführung erfolgt (anders OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2008, 18 U 160/07 Rnr.16).
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