Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnung wegen Verwendung des alten Belehrungsmusters rechtsmissbräuchlich - Die Verwendung des alten, fehler- und lückenhaften Belehrungsmusters während der Übergangsfrist nach § 16 BGB-InfoV n.F. ist wettbewerbsrechtlich als Bagatelle zu werten, derentwegen ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 312c, 312d, 355 BGB, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung / Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung? - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abwendbarkeit einer Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 100 Prozent des aufgrund eines Urteils vollstreckbaren Betrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von eBay-Verkäufern
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)
Darf Onkel Abmahnanwalt dem erfolglosen Neffen Shopbetreiber die Kasse aufbessern?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen
- MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? (Martin Rätze)
- jan-froehlich.de (Kurzanmerkung)
Rechtsmissbräuchliches Abmahnen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 364 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 012
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 zu gestatten, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zurückstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = ).Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = …
Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
- OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne frühestens mit Erhalt "dieser Belehrung" erweckte den Eindruck, dass bereits diese vorvertragliche Information die Widerrufsfrist in Gang setze (vgl. OLG Hamm MMR 2007, 377).Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Handeln nach § 8 Abs. 4 UWG können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, überhöhte Abmahngebühren und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses des Abmahnenden sein (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776).Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777).
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen, dass die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden; möglicherweise daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen (BGH NJW-RR 2000, 1644, 1645).
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 18 O 34/08, wird die Berufungsbeklagte verurteilt.
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