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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7349
LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15 (https://dejure.org/2016,7349)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15 (https://dejure.org/2016,7349)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 18 Sa 1279/15 (https://dejure.org/2016,7349)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiLoG § 1 Abs. 1; MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1
    Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns; Anrechnung von Sonderzahlungen als fester Vergütungsbestandteil auf den Mindestlohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld als Leistung im Sinne des MiLoG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld als Leistung im Sinne des MiLoG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • ArbG Herne, 07.07.2015 - 3 Ca 684/15

    Zulässigkeit der monatlich anteiligen Anrechnung von Weihnachtsgeld und …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    Rn. 32 das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15 - abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat, und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin über die ihr zugesprochenen 0, 02 EUR hinaus weitere 89, 76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 89, 87 EUR seit dem 01.02.2015 und aus 89, 78 EUR seit dem 01.03.2015 zu zahlen.

  • ArbG Berlin, 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Es mag einiges dafür sprechen, Handlungen und Abreden, die nach oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu der Verkündung des Gesetzes vorgenommen wurden und auf eine Umwandlung nicht mindestlohnrelevanter Sonderleistungen in anrechenbare Vergütungsbestandteile abzielen, an § 3 Satz 1 MiLoG zu messen (vgl. ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14, dort unter II 2.4 der Entscheidungsgründe, hinsichtlich einer am 30.09.2014 ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der unter anderem die Umwandlung einer Jahressonderzahlung und zusätzlichen Urlaubsvergütung in laufendes Arbeitsentgelt erstrebt wurde).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Danach sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (diese Vorschrift findet auf Arbeitsverträge Anwendung, da der Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen ist, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Freiwilligkeitsvorbehalte bei laufenden Leistungen sind ohnehin gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06, Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10).
  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Freiwilligkeitsvorbehalte bei laufenden Leistungen sind ohnehin gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06, Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 570/15

    Änderungskündigung - Wegfall von Sonderzuwendung und Urlaubsgeld - Mindestlohn

    Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
    Die Arbeitsvergütung, die monatlich verstetigt und unwiderruflich für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist nach dem Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen (allgemeine Auffassung, vgl. etwa LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2015 - 9 Sa 570/15; Bayreuther, NZA 2015, 385; 389;… Düwell, in: Düwell/Schubert, § 1 MiLoG Rdnr. 41 ff.;… Franzen, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, § 1 MiLoG Rdnr. 11 f.; Jöris/von Steinau-Steinrück, BB 2014, 2101, 2103 f.; Lembke, NZA 2018, 1, 6 ff.;… Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rdnr. 94 ff., alle m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

    Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame …

    Ob eine solche Verfahrensweise überdies wegen Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs als unzulässig (§ 3 Satz 1 MiLoG) einzustufen wäre (in diese Richtung tendierend LAG Hamm 14. Januar 2016 - 18 Sa 1279/15 - juris), kann hier offenbleiben.
  • ArbG Stuttgart, 10.03.2016 - 11 Ca 6834/15

    Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn - Urlaubsgeld - …

    Rn. 42 Unabhängig von Streitpunkten im Einzelnen sind Einmalzahlungen wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld jedenfalls dann nach so wie ersichtlich einhelliger Meinung als mindestlohnwirksam anzusehen, wenn sie als monatliche Zahlungen bzw. zu dem für den Mindestlohn relevanten Fälligkeitsdatum (vgl. hierzu § 2 I S. 1 Nr. 2 MiLoG) unwiderruflich als echte Entgeltbestandteile - unabhängig von sonstigen weiteren Voraussetzungen wie etwa tatsächlicher Urlaubsantritt, besondere Stichtagsklausel etc. - ausbezahlt werden, d.h. keine Sonderzahlungen im klassischen Sinne, die nicht die Arbeitsleistung vergüten sollen, darstellen (…vgl. nur Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage, § 1 MiLoG 460 § 1 Rz. 15; vgl. auch Arbeitsgericht Herne vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15; vgl. auch Sittard, NJW 2016, 264; vgl. auch LAG Hamm vom 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15; für eine fehlende Anrechnungsmöglichkeit, soweit die Zahlung des Urlaubsgeldes bzw. Weihnachtsgeldes nicht der Vergütung der Arbeitsleistung dienen soll, d.h. an andere Zwecke wie etwa die tatsächliche Urlaubsnahme anknüpft, hingegen etwa LAG-Berlin Brandenburg vom 02.10.2015 - 9 Sa 570/15; vgl. auch Arbeitsgericht Bautzen vom 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15;… vgl. auch Düwell/Schubert, Mindestlohngesetz, § 1 Rz. 44).
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