Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Bewährungszeiten

• Judicialis

  MTV § 1 Ziff. 2; ; MTV § 10; ; MTV § 11; ; MTV § 12; ; MTV § 12 Nr. 2; ; MTV § 12a; ; MTV § 12b; ; MTV § 12b Nr. 2 Satz 1; ; MTV § 12b Ziff. 1; ; MTV § 12c; ; MTV § 13; ; MTV § 16a... ; ; MTV § 19; ; MTV § 20; ; MTV § 24; ; MTV § 26a; ; MTV § 27; ; BGB § 158; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 247; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchstabe b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 313 Abs. 2; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; TVG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 4 Abs. 3
  Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansammlung von Bewährungszeiten als Voraussetzung für die Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe; Anrechnung von alten Bewährungszeiten nach Einführung eines neuen Tarifvertrages; Frage der Geltung eines Tarifvertrages bei Besserstellung des Arbeitnehmers durch ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche BAG, Urteil vom 09.03.1983 - 4 AZR 61/80 - AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, BAG AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

  Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche BAG, Urteil vom 09.03.1983 - 4 AZR 61/80 - AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, BAG AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
• BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 756/97

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 756/97 - AP Nr. 259 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 1 zu § 23a BAT-O).

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Eine pauschale Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Eingruppierung ist ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG, Urteil vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 -und vom 27.06.1984 - 4 AZR 284/82 - AP Nr. 91, 92 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Unter Arbeitsvorgang ist hierbei eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Arbeitnehmers zu verstehen (BAG, Urteil vom 23.02.1983 - 4 AZR 222/80 - AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstieges geforderte Bewährungszeiten können sich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer entsprechenden Übergangsvorschrift - auf unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken (BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - AP Nr. 1 zu § 23a BAT-O).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigten, deutlich zum Ausdruck kommen (BAG, Urteil vom 29.09.1993 -4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G).
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Unter Arbeitsvorgang ist hierbei eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Arbeitnehmers zu verstehen (BAG, Urteil vom 23.02.1983 - 4 AZR 222/80 - AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Soweit eine Rechtsnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten grundsätzlich auch zurückgelegt werden, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (BAG, Urteil vom 09.03.1994 -4 AZR 228/93 - AP Nr. 32 zu § 23a BAT; Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Soweit eine Rechtsnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten grundsätzlich auch zurückgelegt werden, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (BAG, Urteil vom 09.03.1994 -4 AZR 228/93 - AP Nr. 32 zu § 23a BAT; Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
• BAG, 27.06.1984 - 4 AZR 284/82

  Eingruppierung eines Faktors - Druckerei - Vergütungsgruppe

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• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 Sa 116/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  Das Aufrechterhalten dieses Arguments der Beklagten ist - nachdem sich das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in seinem Urteil vom 10.11.2006, 18 Sa 35/06, damit ausführlich und mit einem eindeutigen Ergebnis befasst hat - befremdlich.

  Auch aus der Vorschrift des § 24 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, bestätigt sich die Auslegung, dass die Beschäftigungszeiten seit Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber zu berücksichtigen sind (so schon Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - juris).

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 07.07.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).

  Dieses Ergebnis wird, wie das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 10.11.2006 (aaO) ausgeführt hat, auch bei Betrachtung des § 12 b Nr. 2 Satz 1 des MTV bestätigt.

• LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  Auch aus der Vorschrift des § 24 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, bestätigt sich die Auslegung, dass die Beschäftigungszeiten seit Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber zu berücksichtigen sind (so schon Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - juris).

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 7.7.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).

  Dieses Ergebnis wird, wie das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 10.11.2006 (aaO) ausgeführt hat, auch bei Betrachtung des § 12b Nr. 2 Satz 1 des MTV bestätigt.

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Bewährungsaufstieg - Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore …

  Soweit das LAG Baden-Württemberg (vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris) meint, schon der Wortlaut (Bewährung "in" der Vergütungsgruppe...) spreche dafür, dass die Bewährung erst ab Schaffung der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgelegt werden könne, ist dem nicht zu folgen.

  Soweit die Beklagte der Ansicht ist, sie habe entsprechende Beanstandungen auch deswegen nicht dokumentieren können, weil sie in früheren Zeiten gar nicht damit rechnen konnte, dass es hierauf später einmal ankommen könnte, so kann sie hiermit nicht gehört werden ( anders LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris).

• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 9 Sa 93/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  Das Aufrechterhalten dieses Arguments der Beklagten ist - nachdem sich das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in seinem Urteil vom 10.11.2006 18 Sa 35/06 damit ausführlich und mit einem eindeutigen Ergebnis befasst hat befremdlich.

  Auch aus der Vorschrift des § 24 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, bestätigt sich die Auslegung, dass die Beschäftigungszeiten seit Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber zu berücksichtigen sind (so schon Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1966/06

  Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S.; …

  Soweit das LAG Baden-Württemberg (vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris) meint, schon der Wortlaut (Bewährung "in" der Vergütungsgruppe...) spreche dafür, dass die Bewährung erst ab Schaffung der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgelegt werden könne, ist dem nicht zu folgen.

  Soweit die Beklagte der Ansicht ist, sie habe entsprechende Beanstandungen auch deswegen nicht dokumentieren können, weil sie in früheren Zeiten gar nicht damit rechnen konnte, dass es hierauf später einmal ankommen könnte, so kann sie hiermit nicht gehört werden ( anders LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris).

• LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12

  Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast

  Der Anspruchsteller, der die Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt, kommt seiner Darlegungslast zunächst nach, in dem er vorträgt, die jeweilige, bestimmte, vom tariflichen Eingruppierungssystem auch so bezeichnete und als Berufsbezeichnung geläufige Tätigkeit auszuüben (LAG Baden-Württemberg 16.5.2007 - 10 Sa 110/06 - Juris; LAG Baden-Württemberg 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris).

  Rn. 40 Solange die Beklagte in einem solchen Fall nicht konkret darlegt, mit welchen vom Arbeitsvertrag abweichenden Tätigkeiten der jeweilige Arbeitnehmer betraut worden sein soll, gilt dessen Vortrag nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (LAG Baden-Württemberg 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris).

• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06

  Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2006 - 18 Sa 35/06 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore

  Anderenfalls hätte es jeder tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber den organisierten Arbeitnehmern in der Hand, durch die grundsätzliche Nichtanwendung eines geschlossenen, in Kraft getretenen und nach dem Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrags dessen gesetzlich festgelegte normative Wirkung zu umgehen (LAG Berlin-Brandenburg 12. Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - juris-Recherche; LAG Baden-Württemberg 10. November 2006 - 18 Sa 35/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 1058/06).