Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.09.2012 - 88 O 16/12
• OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13
• OLG Köln, 24.10.2013 - 18 U 2/13

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12

  Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Dabei erkennen die Parteien die durch das Gutachten zu treffende Bestimmung bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit als verbindlich an (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12, MDR 2013, 336-337, zitiert nach juris, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

  Sie verlangt mehr als bloße Unrichtigkeit, so dass ein Gutachten offenbar unrichtig erst dann ist, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und sich seine Unrichtigkeit dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12, MDR 2013, 336-337, zitiert nach juris, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 05.11.1953 - IV ZR 95/53

  Forderungspfändung gegen Treuhänder

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Dadurch ist zwischen dem Wirtschaftsprüfer C und Innengesellschaft ein Ermächtigungstreuhandverhältnis begründet worden (vgl. dazu BGH NJW 1954, 190), infolgedessen der Treuhänder zur Einziehung der bei der Innengesellschaft verbleibenden Forderung ermächtigt ist (§ 185 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88

  Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 5 a) In den durch den Mengen-Clearing-Vertrag Glas/LVP begründeten Rechtsbeziehungen der Systembetreiber untereinander liegt ein Metageschäft (vgl. dazu BGH NJW 1990, 573), d.h. eine Innengesellschaft, bei der einzelne Vertragspartner nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der anderen Vertragspartner handeln.

• BGH, 04.07.1963 - VII ZR 41/62

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Eine Regelung, wonach sich die Parteien im Voraus einer möglicherweise offenbar unrichtigen Bestimmung unterwerfen, kann indes auch stillschweigend getroffen werden (RG, Urteil vom 10.12.1935 - VII 142/35, RGZ 150, 79) oder sich aus der Natur der Sache ergeben (BGH, Urteil vom 04.07.1963 - VII ZR 41/62, NJW 1963, 2067 für eine von der Regelung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Bestimmung).
• BGH, 10.11.1983 - IX ZR 34/82

  Innenausgleich zwischen mehreren Bürgen (Mitbürgen) - Bürgschaft für dieselbe …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Das ist nur dann der Fall, wenn das Verhalten der Beteiligten eindeutig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt (BGH, Urteil vom 10.11.1983 - IX ZR 34/82, MDR 1984, 311, zitiert nach juris, Rn. 10).
• BGH, 14.06.1996 - V ZR 150/95

  Zustimmungspflichtigkeit des Umbaus einer Eigentumswohnung durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Denn dies war Inhalt der mit allen Beteiligten getroffenen Vereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1996 - V ZR 150/95, NJW-RR 1995, 1402-1403, zitiert nach juris, Rn. 7).
• OLG Köln, 26.11.2009 - 18 U 43/09

  Zurückweisung der Vorlage eines Schiedsgutachtens wegen Verspätung

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2013 - 18 U 2/13

  Denn insoweit haben die Parteien des Clearing-Vertrages die Regelung des § 319 Abs. 1 BGB abbedungen, was - wie schon das Reichsgericht angenommen (RG, Urteil vom 10.12.1935 - VII 142/35, RGZ 150, 79) und auch der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 26.11.2009 - 18 U 43/09, zitiert nach juris, Rn. 28) - auch zulässig ist (…ebenso MüKoBGB/Gottwald, 5. Auflage 2007, § 319 Rdnr. 3).

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Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse (2)

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  Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen entgangener Mieteinnahmen aufgrund von Baumaßnahmen am U-Bahn-Netz

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Nicht vorhersehbare nachteilige Wirkungen sind demgegenüber solche, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten (BVerwGE 128, 177).

  Der tragende Grund für diese Regelung ist vielmehr, dass die Betroffenen nicht schlechter dastehen sollen als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits vorhergesehen worden wären (BVerwGE 128, 177).

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 84 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (eingeleitet durch die Entscheidung BGHZ 140, 285, sodann bestätigt und ergänzt in den Entscheidungen BGHZ 161, 323 sowie BGH NJW 2010, 1141) bleibt bei Vorhaben, für die ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder enteignendem Eingriff grundsätzlich kein Raum.

  Denn wenn der Vorhabenträger die den Betroffenen schützenden Planvorgaben nicht einhält, hätte die Klägerin den Einsatz dieses Instrumentariums mit den allgemeinen öffentlich-rechlichen Rechtsbehelfen, gerichtet auf ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erzwingen können (vgl. BGH NJW 2010, 1141).

• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 84 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (eingeleitet durch die Entscheidung BGHZ 140, 285, sodann bestätigt und ergänzt in den Entscheidungen BGHZ 161, 323 sowie BGH NJW 2010, 1141) bleibt bei Vorhaben, für die ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder enteignendem Eingriff grundsätzlich kein Raum.

  Rn. 93 Schließlich ist auch der vom Bundesgerichtshof in BGHZ 161, 323 beispielhaft für eine Ausnahme angesprochene Sachverhalt, dass das Planfeststellungsverfahren die Besonderheiten des Einzelfalls nicht hat erfassen können, nicht gegeben.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Dieser Ausnahmefall zielt auf den in der Entscheidung BVerwGE 104, 123 am Ende der Entscheidung erörterten Sachverhalt ab, wonach es bei einer Fallgestaltung, wo die richtige fachplanerische Prognose dahin geht, dass nach Ausschöpfung aller technisch möglichen und gebotenen Vorkehrungen keine nachteiligen Wirkungen für die Grundstückseigentümer mehr zu erwarten sind, selbst dann möglich bleibt, dass es im Einzelfall doch zu einer schweren und unerträglichen Belastung eines Grundstücks kommen kann.

  Rn. 114 Es könnte sich zum einen um den bereits zuvor erwähnten, in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 104, 123 angesprochenen Entschädigungsvorbehalt handeln, der der verbleibenden Unsicherheit Rechnung trägt, dass es trotz Ausschaltung aller vorhersehbaren nachteiligen Wirkungen im Einzelfall - wenn auch fern liegend - dennoch zu einer schweren und unerträglichen Belastung kommen kann.

• OLG Hamm, 21.04.2010 - 11 U 194/08

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Somit kann dahinstehen, ob dem Oberlandesgericht Hamm (VersR 2011, 673) zuzustimmen ist, wonach die Sperrwirkung der §§ 74 Abs. 2 und 75 Abs, 2 VwVfG NRW auch Ansprüche aus Amtshaftung erfasst (a.A. insoweit OLG Frankfurt BauR 2012, 683).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Diese vom Bundesgerichtshof dargelegten umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten stehen auch in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1988, 538; BVerwGE 77, 295; BVerwGE 123, 23).
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 84 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (eingeleitet durch die Entscheidung BGHZ 140, 285, sodann bestätigt und ergänzt in den Entscheidungen BGHZ 161, 323 sowie BGH NJW 2010, 1141) bleibt bei Vorhaben, für die ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) für einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder enteignendem Eingriff grundsätzlich kein Raum.
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 97 Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 97, 114 der dortigen Klägerin einen Entschädigungsanspruch zugesprochen, obwohl das Bauvorhaben planfestgestellt war, weil die Klägerin wegen ihrer Ansprüche nach § 42 BImSchG sowie wegen ihrer Entschädigungsansprüche in das Entschädigungsverfahren verwiesen worden war.
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Rn. 121 Soweit die Klägerin einwendet, sie habe erst Ende November 2007 durch die Informationen der Beklagten den konkreten Bauablauf erfahren und habe erst danach absehen können, welche Beeinträchtigungen sie tatsächlich treffen werden, ist dies unerheblich, weil es bei dem Merkmal der Vorhersehbarkeit nicht auf die subjektive Fähigkeit des Planbetroffenen ankommt, das Eintreten möglicher nachteiliger Wirkungen sachkundig einschätzen zu können; es gilt vielmehr ein objektiver Maßstab (BVerwGE 80, 7).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Diese vom Bundesgerichtshof dargelegten umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten stehen auch in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1988, 538; BVerwGE 77, 295; BVerwGE 123, 23).
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …

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• OLG Hamm, 25.06.2024 - 24 U 55/22

  Ausschlusswirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses …

  Im Übrigen bewirkt die Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG grundsätzlich einen umfassenden Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche - insbesondere einschließlich der Ansprüche auf Geldersatz - (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 397/13, NVwZ 2015, 1317; Urteil vom 30.10.2009 - V ZR 17/09, NJW 2010, 1141; Urteil vom 10.12.2004 - V ZR 72/04, NJW 2005, 660; Urteil vom 21.01.1999 - III ZR 168/97, NJW 1999, 1247; OLG Köln…, Urteil vom 29.01.2020 - 11 U 76/18, BeckRS 2020, 21567 Rn. 15; Urteil vom 08.11.2016 - 4 U 27/15, NVwZ 2017, 733; OLG Schleswig…, Urteil vom 13.05.2016 - 17 U 83/15, BeckRS 2016, 12407 Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2013 - 18 U 2/13, BeckRS 2014, 12434; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2011 - 1 U 160/10, NJOZ 2012, 1774; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2010 - 11 W 128/10, BeckRS 2014, 2813; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2010 - 9 U 84/10, BeckRS 2010, 145227;… BeckOK VwVfG/Kämper, Stand: 01.01.2024, § 75 Rn. 14;… Fehling/Kästner/Störmer/Wickel, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., VwVfG § 75 Rn. 29;… Mann/Sennekamp/Uechtritz/Deutsch, VwVfG, 2. Aufl., § 75 Rn. 96 ff.;… Schoch/Schneider/Kupfer, Verwaltungsrecht, Stand: 4. EL November 2023, VwVfG § 75 Rn. 49 ff.;… Stelkens/Bonk/Sachs/Neumann/Külpmann, VwVfG, 10. Aufl. § 75 Rn. 62;… Pautsch/Hoffmann/Uschkereit, VwVfG, 2. Aufl., § 75 Rn. 21) mit Ausnahme von hier nicht in Rede stehender Ansprüche auf (echte) Enteignungsentschädigung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG (vgl. BGH…, Urteil vom 20.09.2012 - III ZR 264/11, NVwZ-RR 2013, 7 Rn. 14;… BeckOK VwVfG/Kämper, Stand: 01.01.2024, § 75 Rn. 14a;… Fehling/Kästner/Störmer/Wickel, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., VwVfG § 75 Rn. 34), möglicherweise von Amtshaftungsansprüchen (str.; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2011 - 1 U 160/10, NJOZ 2012, 1774; OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2010 - 11 U 194/08, BeckRS 2011, 3134) und wohl auch von vertraglichen Ansprüchen (…vgl. Fehling/Kästner/Störmer/Wickel, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., VwVfG § 75 Rn. 30;… Mann/Sennekamp/Uechtritz/Deutsch, VwVfG, 2. Aufl., § 75 Rn. 99;… Schoch/Schneider/Kupfer, Verwaltungsrecht, Stand: 4. EL November 2023, VwVfG § 75 Rn. 56;… Stelkens/Bonk/Sachs/Neumann/Külpmann, VwVfG, 10. Aufl. § 75 Rn. 62).