Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 5 StVO, § 3 Abs 2a StVO, § 35 Abs 6 StVO, § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber siebenjährigem Kind; Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua - Judicialis
StVO § 2 Abs. 5; ; StVO § ... 3 Abs. 2 a; ; StVO § 35 Abs. 6; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 18 Abs. 1; ; BGB § 249 S. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 839; ; BGB § 847; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; GG Art. 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes bei Überrolltrauma beider Unterschenkel, Volumenmangelschock mit disseminierter intravasaler Gerinnung sowie Amputation des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles mit Beteiligung eines Kindes; Besondere Sorgfalt und Vorkehrungen für die Fahrweise eines Fahrers gegenüber einem Kind; Gefahrenbereich eines Müllfahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 21.07.1999 - 4 O 1376/97
- OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96
Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Danach muß der Fahrer besondere Vorkehrungen für seine Fahrweise nur dann treffen, wenn entweder das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigt, die zu einer Gefährdung führen können (BGH NJW 1997, 2756, 2757). - BGH, 05.05.1992 - VI ZR 262/91
Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Es war damit erkennbar, dass der Kläger in eine Art Engpaß oder - wie das Landgericht zutreffend formuliert hat in eine tunnelartige Verengung hineinfuhr (vgl. BGH VersR 1992, 890, 891). - OLG Frankfurt, 04.05.1994 - 7 U 133/92
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Insbesondere ist die Höhe des Schmerzensgeldes und der Rente nicht zu beanstanden (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1994, 1114). - OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 1 U 29/92
Mobiltelefon; Zubehör des Kfz; Mitversicherung; Sichtbarkeit im Kfz; Diebstahl; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Unter diesen Umständen kann der Kläger die Feststellung der Eintrittspflicht für künftige materielle Schäden Verlangen, bezüglich der Beklagten zu 1 und 3 auch die Feststellung der Eintrittspflicht bezüglich künftiger immaterieller Schäden, deren mögliche Spätfolgen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erkennbar sind (BGH VersR 1966, 593; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1994, 1117). - BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64
Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99
Unter diesen Umständen kann der Kläger die Feststellung der Eintrittspflicht für künftige materielle Schäden Verlangen, bezüglich der Beklagten zu 1 und 3 auch die Feststellung der Eintrittspflicht bezüglich künftiger immaterieller Schäden, deren mögliche Spätfolgen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erkennbar sind (BGH VersR 1966, 593; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1994, 1117).
- LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Der Einsatz zu den in dieser Bestimmung geregelten Zwecken erfordert ein solches sorgfaltswidriges Verhalten nicht, unabhängig davon, welche Anforderungen man im Einzelnen an das "Erfordernis des Einsatzes" stellt (vgl. einerseits OLG Frankfurt DAR 2001, 456; OLG Jena DAR 2000, 65 ff.; andererseits Saarländisches Oberlandesgericht NJW 2013, 3659). - OLG Koblenz, 05.12.2003 - 12 U 1262/02
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld bei Amputation eines Unterschenkels; …
In der Rechtsprechung sind bei den in der Wundheilung und prothetischen Versorgung weniger komplizierten Schenkelamputationen geringere Schmerzensgeldbeträge festgesetzt worden (vgl. OLG Celle VersR 2002, 854 f.: 70.000 DM; OLG Hamm VersR 1998, 104 f.: 75.000 DM; OLG Hamm VersR und2002, 1250 f.: 80.000 DM), höhere Beträge dagegen nur bei gravierenderen Begleitverletzungen, besonderen Nebenfolgen oder andern außergewöhnlichen Umständen (vgl. HansOLG Bremen OLGR Bremen 2000, 236 ff.: Amputation des linken Beins, Exartikulation des Hüftgelenks und dauernde schmerzhafte Beeinträchtigungen des gesamten Bewegungsapparats; OLG Frankfurt Urteil vom 22. März 2000 - 19 U 168/99 - DAR 2001, 456 Ls.: Verletzung eines 7jährigen Kindes; OLG Nürnberg Urteil vom 11. April 1997 - 6 U 3535/96: Oberschenkel amputiert, außerdem eine offene Trümmerfraktur des linken Ellenbogens, der in Rechtswinkelstellung verblieb, zu beanstandendes Regulierungsverhalten des Versicherers trotz feststehender Zahlungspflicht unter grundloser Behauptung, der Geschädigte sei bei dem Unfall erheblich alkoholisiert gewesen; OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 f.: Oberschenkelamputation und offener Trümmerbruch des linken Ellenbogens mit endgültiger Versteifung des Gelenks; s.a. LG Meinungen ZfSch 2002, 18 f.).
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