Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § ... 264; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; ZPO § 571; ; ZPO § 793; ; ZPO § 810; ; ZPO § 811; ; ZPO § 811 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 811 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 883; ; ZPO § 887; ; ZPO § 887 Abs. 2; ; ZPO § 888

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 887; ZPO § 888
  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung, Abgrenzung vertretbare und unvertretbare Handlung, Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Herausgabevollstreckung, Auskunft im Rahmen einer Stufenklage zur Durchsetzung von Provisionsansprüchen als unvertretbare Handlung, Umstellung des Klageantrags als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• OLG Köln, 21.09.1995 - 18 W 33/95

  Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Insbesondere dann, wenn - wie hier - umfangreiche Unterlagen gesichtet, aufgelistet, verglichen und kopiert werden müssen, kann eine Vorlage an einem anderen Ort dem Schuldner zumutbar und der Inhalt eines Vergleichs - oder Urteilstenors - dahin auszulegen sein, dass die Unterlagen auf angemessene Zeit auszuhändigen sind (OLG Köln, NJW-RR 1996, 382;… Staudinger/Marburger (2002), § 811 BGB Rn. 3).

  Zwar wird in der Regel die Verpflichtung zur - auch nur vorübergehenden - Vorlage von Urkunden nach § 883 ZPO vollstreckt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 382 mit Nachweisen;… Staudinger/Marburger (2002) Rn. 10 vor § 809 BGB).

  Ist die Vorlegung indes Teil einer umfassenden, auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung lautenden Verpflichtung, ist § 888 ZPO anwendbar, dies insbesondere, wenn - wie auch hier - die Herausgabevollstreckung schon deshalb ausscheidet, weil die vorzulegenden Urkunden nicht im Einzelnen bezeichnet sind (OLG Köln NJW-RR 1996, 382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 888 Rn. 2).

• OLG Köln, 03.05.1995 - 3 W 10/95

  Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Nur ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Baumbach/Hopt § 87c HGB Rn. 12;… Schuschke/Walker, a.a.O.).

  Zwar besteht im Falle einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Auskunftserteilung grundsätzlich kein Anspruch auf Nacherfüllung, sondern lediglich auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann zu machen, wenn - wie hier - der Schuldner einen Teil der Aufstellung weggelassen hat und die Angaben erkennbar unvollständig sind (…Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 261 Rn. 22; OLG Köln NJW-RR 1996, 100, 101).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 94/05

  Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Unvertretbar ist eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, die also ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist (BGH NJW 2006, 2706, 2707;… Zöller/Stöber § 888 ZPO Rn. 2).

  Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus Geschäftsunterlagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig sein (…s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen), so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006, 2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7).

• BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02

  Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus Geschäftsunterlagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig sein (…s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen), so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006, 2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7).

  Nur ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Baumbach/Hopt § 87c HGB Rn. 12;… Schuschke/Walker, a.a.O.).

• OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01

  Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus Geschäftsunterlagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig sein (…s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen), so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006, 2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7).

  Nur ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Baumbach/Hopt § 87c HGB Rn. 12;… Schuschke/Walker, a.a.O.).

• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch können in dem formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geprüft werden (BGH NJW 1994, 460, 461;… Zöller/Stöber Rn. 14 vor § 704 ZPO, § 766 Rn. 7;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 14).
• OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 14 W 61/99

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet dabei der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG München NJW-RR 2000, 1312).
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93

  Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Nach Auffassung des Senats ist die Lage daher vergleichbar mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen ein Kläger seinen Zahlungsantrag in einen Freistellungsantrag oder umgekehrt umwandelt und in denen in der Änderung des Klageantrags lediglich eine Klageerweiterung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO gesehen worden ist, da beide Ansprüche lediglich unterschiedliche Ausprägungen ein und desselben Anspruchs seien (vgl. BGH NJW 1994, 944, 945).
• BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83

  Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Nach - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung sind Änderungen und Erweiterungen des Antrags in der Beschwerdeinstanz entsprechend den Grundsätzen der §§ 263, 264 ZPO zulässig (BGHZ 91, 154, 159 f.; OLG Stuttgart, OLGZ 1968, 446), solange der Bezug zum Ausgangsantrag und zum Ausgangsverfahren erhalten bleiben (…Zöller/Gummer § 571 Rn. 4).
• OLG Köln, 24.05.2002 - 16 W 8/02

  Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens einer Gesellschaft als vertretbare …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08

  Nur ausnahmsweise ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn beispielsweise Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können, oder bezüglich der Auskunft eine besondere Vollständigkeitserklärung abzugeben ist (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100; 2003, 33; MDR 2002, 294; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 489; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Baumbach/Hopt § 87c HGB Rn. 12;… Schuschke/Walker, a.a.O.).
• OLG Köln, 19.08.1992 - 2 W 127/92
• OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93

  Vollstreckung, Buchauszug, Auskunftsanspruch des HV, Erzwingungshaft, …

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• OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 675; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).
• OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 675; zu den Kriterien der Zwangsgeldsbemessung auch OLG München NJW-RR 1992, 704).
• OLG Köln, 03.06.2013 - 19 W 11/13
  Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Auskunft die konkludente Erklärung einschließt, die Angaben über Einnahmen seien vollständig und richtig bzw. verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnis voraussetzt (OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2008 - 19 W 24/08 Rz. 8 m.w.N., zitiert nach Juris).

  Umgekehrt kann aber die Erteilung einer Auskunft über bestimmte Geschäftsvorfälle, z.B. eine Provisionsabrechnung, eine vertretbare Handlung sein, wenn sie von einem Dritten, einem geeigneten Beauftragten des Gläubigers anhand der vorliegenden Bücher und Geschäftsunterlagen vorgenommen werden kann (OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2008, a.a.O.) Es ist also eine Differenzierung aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen.

• OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11

  Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines …

  Jedenfalls ist die Antragserweiterung nach § 264 ZPO zulässig (OLG Köln, Beschl. v. 18.8.2008 - 19 W 24/08 -, zit. nach juris für den umgekehrten Fall).
• OLG Celle, 10.02.2014 - 11 W 1/14

  - AWD 81 -, Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren, Verfahren zur …

  Erfüllt der Schuldner die titulierte Verpflichtung nicht, eine Handlung (hier: Auskunft) vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten (hier: die Gläubigerin oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten) erfolgen kann, kann das Gericht auf Antrag die Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO beschließen (unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, 02.01.2014 - 3 W 648/13 - Juris Tz. 27; OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08 - Juris Tz. 8).