Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96   

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https://dejure.org/1999,1749
BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96 (https://dejure.org/1999,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96 (https://dejure.org/1999,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 2 BvR 1292/96 (https://dejure.org/1999,1749)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches Verfahren - Präklusionsvorschriften - Prozeßbeschleunigung - Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht - Nichtberücksichtigung des Beweisangebots - Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreites

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 296, 356 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Zivilprozessrecht, Zurückweisung unvollständigen Beweisangebots als Verletzung rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 945
  • NVwZ 2000, 548 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Schon das Landgericht durfte die Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt W. nicht mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ablehnen, ohne dem Beklagten zuvor eine Frist gemäß § 356 ZPO gesetzt zu haben (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946; BGH, Urt. v. 31. März 1993 - VIII ZR 91/92, NJW 1993, 1926, 1927 f.).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 89/16

    Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim

    a) Nach ständiger höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Gehörsverstoß dann vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2015 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 11; vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946).
  • BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten

    a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zuläßt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946 - zur Präklusion).

    Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Berufungsgericht jedoch dazu, neues Vorbringen dann zuzulassen, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht das Ausbleiben des Vorbringens in der Eingangsinstanz mitverursacht hat (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946).

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender

    Sollte es die unterlassene Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen darauf stützen wollen, der Beklagte sei mit den Einwendungen gegen die erstinstanzliche Begutachtung auf S. 24-36 der Berufungsbegründung gemäß den §§ 529, 531 ZPO prozessual ausgeschlossen, hätte es die Voraussetzungen der Präklusionsvorschrift des § 531 ZPO offenkundig rechtsfehlerhaft - und damit unter Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945) - bejaht.
  • BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, erheblichen Vortrag zu berücksichtigen (BVerfGE 69, 145, 148; BVerfG, NJW 2000, 945, 946).

    Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 2000, 945, 946).

    Eine Präklusion ist indessen mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift offenkundig unrichtig ist (BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 2000, 945, 946) oder wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hat (BVerfGE 81, 264, 273).

  • BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt die Benennung eines Zeugen auch ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar, sofern der Zeuge individualisierbar ist (Beschluss vom 26. Oktober 1999  2 BvR 1292/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 945, unter II.1.b; ebenso BFH-Beschluss vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479, unter 2.a).
  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

    Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der

    Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, juris Rn. 12 f.; vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, VersR 2015, 1313 mwN).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung

    Das Übergehen des Beweisantritts verletzt den Beklagten daher in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (dazu vgl. auch BVerfG 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96 - AP GG Art. 103 Nr. 63).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

    Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer

    Präklusionsvorschriften haben als Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) strengen Ausnahmecharakter, da sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 69, 145, 149 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 1995, 2980; NJW 2000, 945, 946).

    Die individualisierende Benennung eines Zeugen ist auch ohne Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift eine den Anforderungen des § 373 ZPO genügender Beweisantritt (BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGH NJW 1974, 188; NJW 1989, 1932, 1933; NJW 1993, 1926, 1927; Zöller-Greger, § 373 ZPO, Rn. 8).

    Die Beibringungsfrist des § 356 ZPO gehört nicht zu den in Absatz 1 dieser Bestimmung abschließend aufgeführten Fristen; ihre Versäumung stellt bei rechtzeitigem Beweisantritt auch keinen Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht im Sinne der §§ 296 Abs. 2, 282 ZPO dar (BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGH NJW 1993, 1926, 1927 f.; Zöller-Greger, § 296 ZPO, Rn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

    Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften

    Zum Inhalt des sich daraus für das Gericht ergebenden Pflichtenkreises gehört es namentlich, dass das Gericht die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 65, 293, 297 m. w. Nachw.; BVerfG NJW 1992, 679; BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGH NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH NJW 1993, 538, 539 m. w. Nachw.).

    Gegen diesen Grundsatz wird zwangsläufig verstoßen, wenn das Gericht Präklusionsvorschriften fehlerhaft anwendet und deshalb eine Partei mit einem bestimmten Angriffs- oder Verteidigungsmittel ausschließt (vgl. DRFGE 62, 249, 255; BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 1989, 3212; BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGHZ 86, 218, 221; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 538 ZPO, Rdnr. 22).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei die ladungsfähige Anschrift des Zeugen unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben hat (vgl. BGH NJW 1974, 188; BGH NJW 1993, 1926, 1927 f.; BGH NJW 2000, 945, 946).

  • BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16

    Schadenersatzbegehren gegen den Kaskoversicher wegen des Diebstahls eines PKW;

  • BGH, 06.05.2015 - VII ZR 53/13

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen

  • BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09

    Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten

  • BGH, 15.07.2014 - VI ZR 145/14

    Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Anträge der Prozessparteien i.R.d.

  • BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05

    Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage

  • OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08

    Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises

  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
  • BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10

    Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15

    Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks;

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 180/04

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels rechtzeitigen Vortrags

  • BGH, 16.06.2016 - V ZR 238/15

    Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung:

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZR 40/15

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05

    Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen

  • BFH, 30.04.2002 - X B 132/00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

  • BGH, 18.12.2001 - VI ZR 371/01

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der

  • OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 265/02

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften

  • LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer

  • LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 5699/11

    Wirtschaftliche Neugründung einer Aktiengesellschaft: Zahlungspflicht des

  • VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von

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