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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei ("VW-Dieselskandal"; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei grundrechtlich erheblicher Gefährdungslage; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Interesse am Schutz unternehmensinterner Daten; Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Legitimationsbedürftigkeit von Beweiserhebungsverboten; kein Beschlagnahmeverbot außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses; Beschlagnahmeschutz erst bei zumindest beschuldigtenähnlicher Verfahrensstellung aufgrund eines hinreichenden Verdachts; kein Beschlagnahmeschutz für den Mutterkonzern wegen eines parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen eine Tochtergesellschaft)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 94 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar - Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • Betriebs-Berater

    Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Rechtmäßige Durchsuchung einer internationalen Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 195

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar - Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen einer mit interner Aufklärung des Dieselskandals beauftragten internationalen Anwaltskanzlei verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

  • lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

    Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Kein Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018, 2362 - 2366.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2385
  • ZIP 2018, 1411
  • NVwZ 2018, 1309
  • NStZ 2019, 159
  • StV 2018, 547
  • WM 2018, 1375
  • BB 2018, 1673
  • AnwBl 2018, 487
  • NZG 2018, 1112



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.08.2018 - 2 ARs 121/18

    Beschlagnahmeverbot (keine Erstreckung auf "verfängliche Geschäftsunterlagen";

    Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).
  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

    Indem die Durchsuchung u. a. zur Sicherstellung von Mobiltelefonen und weiteren Geräten, die als Kommunikationsmittel in Betracht kommen, angeordnet wurde, ist außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in ebenfalls schwer wiegender Weise betroffen (vgl. BVerfGE 115, 166/198; auch BVerfG NJW 2018, 2385/2386; Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 23 PAG Rn. 82).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 97 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten ("VW-Dieselskandal"; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei verwahrten Materials für ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betruges und strafbarer Werbung; überwiegendes Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 94 StPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

  • Jurion

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)

    Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • Jurion

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Monaten bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung wegen Diesel-Affäre: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.01.2018)

    Audi: Justiz blockiert Ermittler

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