Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Steuerstrafverfahren - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Ausforschung - Gegenvorstellung - Unverletzlichkeit der Wohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anforderungen an richterliche Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 102 105; GG Art. 13 Abs. 1
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterliche Durchsuchungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung - Anforderungen an den Beschluss

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2, Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 94, 98, 102, 103; AO § 30
    Richterliche Durchsuchungsanordnung im Steuerstrafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1941
  • NVwZ 2002, 1369 (Ls.)
  • NStZ 2002, 372
  • StV 2002, 345
  • WM 2002, 2479



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Die auf die Durchsuchungsbeschlüsse bezogenen Ausführungen beschränken sich, unter Bezugnahme auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 - (NJW 2002, S. 1941 f.), auf die bloße Behauptung einer Grundrechtsverletzung.
  • BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04  

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend

    Angaben zu der jeweils betroffenen Steuerart, den maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 , zu diesen Mindestangaben bei Steuerstraftaten) sowie zum Tatzeitraum unterbleiben.

    Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer und den amtsgerichtlichen Beschlüssen gegebenenfalls zugrunde liegender Verdacht aus den Akten entnehmbar sein mag, kann den Ermittlungsrichter nicht der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts entheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 ).

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16  

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Mängel in der Beschreibung der aufzuklärenden Tat können durch die Bezeichnung der zu suchenden Beweismittel ausgeglichen werden, sofern diese Rückschlüsse auf den konkreten Tatvorwurf zulassen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1941, 1942; StraFo 2004, 413; NStZ-RR 2005, 203, 204; BVerfGK 14, 90).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Die Frage, ob die Beanstandung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGE 42, 212 [220 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, StV 2002, S. 345 ff.) im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG übergangen wurde, muss hier nicht entschieden werden.
  • BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05  

    Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche

    Es enthebt den Ermittlungsrichter nicht der eigenen Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts, dass sich aus dem im Beschluss nicht mitgeteilten Akteninhalt möglicherweise Verdachtshinweise ergeben können (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 und vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ); denn das Gericht kann sich nicht darauf verlassen, dass der Akteninhalt auch den mit der Durchsuchung befassten Beamten vertraut ist und sie die Zielrichtung der Maßnahme entsprechend begrenzen können.
  • LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10  

    Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von

    Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

    Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03  

    Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den

    Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer und dem amtsgerichtlichen Beschluss gegebenenfalls zugrunde liegender Verdacht aus den Akten entnehmbar sein mag, kann den Ermittlungsrichter nicht der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts entheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 ).
  • BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03  

    Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

    Diesen Anforderungen wird ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben - wie hier - nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371 f.; BVerfG wistra 1999, 257; NStZ 2000, 601; 2002, 372 f.; StV 2002, 406, 407; BVerfG, Beschl. vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02; vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 19.02.2014 - VerfGH 123/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und des Willkürverbots durch

    Ein solches Vorgehen ist zwar nicht schon an sich unzulässig, kann und darf aber die stets zwingend gebotene einzelfallbezogene richterliche Prüfung nicht ersetzen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, juris Rn. 19).
  • LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei

    Dies dient der äußeren Begrenzung der Maßnahme und soll ihre Durchführung messbar und - auch und gerade für den Betroffenen vor Ort im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten - von vornherein kontrollierbar gestalten und ist im Hinblick auf den bestehenden Richtervorbehalt mit dem Ziel der Gewährleistung einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz unumgängliche Anforderung an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Nichtverdächtigten nach Maßgabe des § 103 StPO (vgl. BVerfG vom 06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 - in DStRE 2002, 1092, 1093; BVerfG vom 09.02.2005 - Az. 2 BvR 984/04 - in NStZ-RR 2005, 203, 204).

    Fehlt es hieran, wird der Durchsuchungsbeschluss jedenfalls dann den an ihn zu stellenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht und bietet insbesondere keine Umgrenzung des Eingriffs bei Vollzug der Maßnahme, wenn eine konkrete Bezeichnung nach dem Stand der Ermittlungen möglich gewesen und hierdurch der Zweck der Strafverfolgung nicht beeinträchtigt worden wäre (vgl. BVerfG vom 06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 - a. a. O., m. w. N.).

  • LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10  

    Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die

  • BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04  

    "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch

  • BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines

  • BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse

  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06  

    Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung

  • BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03  

    Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete

  • BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00  

    Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

  • LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04  

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder

  • OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 1 AK 29/16  

    Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der

  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13  

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem

  • LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07  

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der

  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04  
  • BVerfG, 16.10.2006 - 2 BvR 1660/06  

    Durchsuchung - BVerfG billigt Durchsuchungsbeschluss

  • LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12  

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten

  • LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08  
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