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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13, 2 BvR 2400/13   

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https://dejure.org/2014,25139
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13, 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25139)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13, 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25139)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 78 Abs 2 Halbs 1 OWiG, § 202a StPO, § 212 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassene Mitteilung über Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Sitzung; Verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Spielregeln für den Deal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hier wurde nicht gedealt!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Deal im Strafverfahren - Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Weitere Einschränkungen beim Deal - Pflicht zur Negativmitteilung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidungen sind willkürlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilungspflichten zu Beginn der Hauptverhandlung

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Deal im Strafprozess

  • HRR Strafrecht PDF, S. 48 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Perspektiven der Verfahrensrüge (RA Gerhard Strate; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 39-50)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 592
  • StV 2014, 713
  • StV 2015, 1 (Ls.)
  • JR 2015, 145
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt

    Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfG, B.v. 26.8.2014 - 2 BvR 2172/13 - EuGRZ 2014, 646 - juris Rn. 16).
  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14

    Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung;

    Die Rüge ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, ob überhaupt Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben und welchen Inhalt diese gegebenenfalls hatten (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318; BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; Allgayer NStZ 2014, 530; offengelassen von BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, NStZ 2013, 724; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115; vgl. dazu auch BVerfG NStZ 2014, 592, 594).

    a) Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich die so genannte Negativmitteilung auch dann, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG NStZ 2014, 592, 593 f.; anders noch Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315 ff.).

    Dies ist dann auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541; Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115).

    b) Vor diesem Hintergrund muss die Revisionsbegründung mitteilen, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger und der Angeklagte - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung entsprechender Auskünfte beim Instanzverteidiger - verfügen (BVerfG NStZ 2014, 592, 594), weil nur so das Revisionsgericht die Beruhensfrage prüfen kann.

  • BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche;

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592).

    Dies ist aber auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594).

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige

    Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (BVerfGE 133, 168, 205; BVerfG Kammerbeschluss vom 26.8.2014 - 2 BvR 2172/13 - Juris RdNr 16) .
  • BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14

    Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

    Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die

    Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).
  • BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14

    Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der

    Zwar liegt - unabhängig davon, ob es Gespräche im Sinne von § 257c StPO vor der Hauptverhandlung gegeben hat - eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es wie im zugrunde liegenden Fall keine Negativmitteilung gegeben hat (BVerfG NStZ 2014, 592, 593 f.).

    Denn es ist unter Berücksichtigung einer dienstlichen Äußerung des ehemaligen Vorsitzenden der Strafkammer, die der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft beigefügt war und der der Angeklagte nicht entgegengetreten ist, ausgeschlossen, dass verständigungsbezogene Gespräche zwischen Verteidigung und Angeklagten geführt worden sind (vgl. zum Beruhensausschluss BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 584; Senat aaO Rn. 5 mwN).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

    Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer

    Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 m.w.N.).
  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des

  • KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

    Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung

  • KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15

    Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten

  • VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

    Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung

  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109

    Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17
  • OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

    Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche

  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

    Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 520/14

    Mangelndes Beruhen auf der Gesetzesverletzung bei ausgebliebener

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines

  • VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 9 E 21.216

    Betriebsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Waren des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13   

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https://dejure.org/2014,25234
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25234)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25234)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2014 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2014,25234)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG
    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • Bundesverfassungsgericht

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Umfang verfassungsgerichtlichen Eingreifens gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Unterhaltung einer Fehlvorstellung mit der Folge der Ablegung eines umfassenden Geständnisses durch das Unterlassen einer Mitteilung nach § ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Umfang verfassungsgerichtlichen Eingreifens gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Unterhaltung einer Fehlvorstellung mit der Folge der Ablegung eines umfassenden Geständnisses durch das Unterlassen einer Mitteilung nach § ...

  • rechtsportal.de

    Umfang verfassungsgerichtlichen Eingreifens gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Unterhaltung einer Fehlvorstellung mit der Folge der Ablegung eines umfassenden Geständnisses durch das Unterlassen einer Mitteilung nach § ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Spielregeln für den Deal

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Weitere Einschränkungen beim Deal - Pflicht zur Negativmitteilung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidungen sind willkürlich

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Willkürverbot - ein allzeit einsatzbereites Mittel des BVerfG; Zur Negativmitteilungspflicht im Sinne des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO (Dorothee Lang; ZJS 2015, 39-45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3504
  • NJW 2014, 3504 Nr. 48
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur Senatsurteile vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, NJW 2017, 1681 Rn. 19; vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 16; BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie ihn in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG, 1 NJW 2014, 3504).

    a) Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine so genannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG, NJW 2014, 3504 f.; anders noch Senat, Beschluss vom 17. September 2013 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).

    Dies kann auszuschließen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, "in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand" (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541, vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724, vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115 und vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2015, 266, 267).

    Den Angeklagten vor dem behaupteten Irrtum zu bewahren, dass eine von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in den Raum gestellte Straferwartung mit dem Gericht abgestimmt worden sei, unterfällt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506) - nicht dem Schutzzweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Dies ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu 1.) , dem systematischen Zusammenhang (dazu 2.) , der Entstehungsgeschichte (dazu 3.) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu 4.) , mit denen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168, 205 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3504 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7 RdNr 29 und vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 14) .
  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; Senat, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, WM 2017, 818 Rn. 19 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
  • BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15

    Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von

    Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine sogenannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG, NJW 2014, 3504 f.).

    Dies kann auszuschließen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, "in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand" (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; siehe auch Senat, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 StR 258/13 mwN).

  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    b) Welche Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO allgemein - und damit auch als Voraussetzung für eine entsprechende Auslegung - an die Rüge einer gesetzeswidrigen informellen Absprache oder diesbezüglicher Gesprächsbemühungen zu stellen sind, ist als Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts den Revisionsgerichten übertragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 - 2 BvR 2400/13 -, NJW 2014, S. 3504 zu § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO).

    Der Bundesgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit den anderen erhobenen Verfahrensrügen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs, des Revisionsvorbringens und der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden - und damit nach Aufklärung der Verfahrenstatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 - 2 BvR 2400/13 -, NJW 2014, S. 3504 ) - umfassend mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine gesetzeswidrige Absprache angestrebt oder getroffen wurde, und dies verfassungsrechtlich vertretbar eindeutig ausgeschlossen.

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

  • BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18

    Prüfung des Vorliegens einer mit dem Technologie-Bonus geförderten Gasturbine im

  • OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 Rb 58/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen

  • BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18

    Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

  • BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18

    Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs

  • BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18

    Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in

  • BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

  • VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

    Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung,

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 520/14

    Mangelndes Beruhen auf der Gesetzesverletzung bei ausgebliebener

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1264
BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2015,1264)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2015,1264)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 2400/13 (https://dejure.org/2015,1264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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