Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 33 Abs 2 GG sowie Art 101 Abs 1 S 2 GG durch verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, mit denen ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wie man Gerichtspräsident werden kann
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßige Anforderungen an eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Beruhen einer gerichtlichen Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 33 Abs. 2
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern auf ein Beförderungsamt; Verletzung des gesetzlichen Richters durch Terminierung einer Beratung in den Urlaub des abgelehnten Vorsitzenden - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts
- focus.de (Pressebericht, 07.04.2007)
Richter: Unter Skatbrüdern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugVerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des
Thüringer Landesarbeitsgericht
Sonstiges
- thueringen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2007)
Justizminister Schliemann ernennt neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
Verfahrensgang
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- OVG Thüringen, 01.11.2006 - 2 EO 714/06
- BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
- VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 474
- NVwZ 2007, 691
- NZA 2007, 607
- DVBl 2007, 563
- DÖV 2007, 610
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
aa) Durch die in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst werden könnte (vgl. BVerfGE 4, 412 ).An einem Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Terminsanberaumung und der Entscheidung fehlt es mithin nur dann, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Fehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ).
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We -,.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We - und der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 - 2 EO 714/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Die Bestimmung fordert daher, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 48, 246 ; 63, 77 ).
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Die Bestimmung fordert daher, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 48, 246 ; 63, 77 ). - BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Vielmehr kann die Bestimmung der Richterbank in das Ermessen der Gerichte gestellt werden, wo dies aus Gründen einer geordneten Rechtspflege unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 18, 344 ). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerwGE 124, 99 ). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ). - BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ). - BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
Erlass einer eA zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05
Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
- VGH Bayern, 01.08.2006 - 3 CE 06.1241
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 29 zur Bedeutung eines höherwertigen Dienstpostens). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 ).Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).
Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 ).
Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ).
Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.
Für den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Die Möglichkeit ist wegen der Bedeutung der Besetzung des erkennenden Gerichts für die Urteilsfindung bereits dann nicht auszuschließen, wenn das Gericht ohne den Verfahrensfehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfGK 10, 474 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 101 Rn. 27;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ;… Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 101 Rn. 21). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84). - BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
Hier wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BVerfGK 10, 474 , m. N.).Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfGK 10, 474 ).
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Daraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).Den für die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 SG maßgeblichen Vergleich von Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle regelmäßig auf der Grundlage aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts u.a. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).
Es bedurfte deshalb näherer Prüfung und Entscheidung, wie stark der Umstand einer Beurteilung in einem statusrechtlich höheren Amt zu gewichten ist (vgl. dazu für den Bereich des Beamtenrechts u.a. OVG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 11025/00 - juris m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 - RiA 2006, 229; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Sentas vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10
Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16
Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11
Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16
Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 1 B 1792/18
Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines …
- VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17
Beförderung
- VG Halle, 26.01.2021 - 5 B 320/20
Konkurrentenstreit um die Stelle eines Generalstaatsanwalts
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10
Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14
Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem …
- VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509
Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
- VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993
Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
- VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17
Konkurrentenstreitverfahren; Leistungsgrundsatz; politischer Beamter; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12
Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23
Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11
Beförderung und Frauenförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10
Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17
Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
- BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 12 L 998/11
Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg gestoppt
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
- OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 403/10
Beachtung des Leistungsgrundsatzes mit dem Ziel der Bestenauslese i.R.d. …
- VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 1 B 345/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Besetzung eines Dienstpostens im sozialen …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20
Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
- VG Köln, 19.04.2017 - 3 L 296/17
Was ist ein Statusamt? Was ist es wert?
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …
- OVG Bremen, 27.07.2009 - 2 B 166/09
Besetzung der Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Köln, 31.07.2013 - 19 L 203/13
Sicherungsfähigkeit des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs gem. § 123 Abs. 1 S. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10
Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …
- VG Köln, 25.03.2015 - 19 L 85/15
Nichtbestehen des Rechtsanspruchs eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten …
- VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- VG Köln, 07.11.2018 - 19 L 2009/18
- VG Gera, 13.07.2015 - 1 E 143/15
Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
- OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08
grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
- VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
Gericht bestätigt Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Ta 5/19
Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
- VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Gera, 13.07.2015 - 1 E 170/15
Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19
Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Thüringen, 30.04.2014 - 2 EO 366/13
Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens - Auswahlentscheidung …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2008 - 1 L 316/08
Beförderung, Stellenbesetzung, Bewerbungsfrist, Personalrat, Bestenauslese, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 6 B 1030/13
Möglichkeit der Abgabe eines Beurteilungsbeitrags im Rahmen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 61 PV 6.10
Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Vorbereitungsdienst für den gehobenen …
- LAG Köln, 22.12.2011 - 13 SaGa 10/11
Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher …
- BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350
Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23
Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466
Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch …
- BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
- VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624
Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
- VG Arnsberg, 18.12.2013 - 2 L 628/13
Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Detmold …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 M 97/09
Konkurrentenstreit - Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 B 335/23
Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Vorbeurteilung; Vorvorbeurteilung; …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20
Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
- ArbG Münster, 02.03.2018 - 4 Ga 5/18
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines …
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14
Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
- VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11
Streitwert im Konkurrentenverfahren
- VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10
Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen
- OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10
Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens …
- VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09
Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; …
- LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09
Einstweilige Verfügung hinsichtlich Stellenbesetzung
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22
Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …
- VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 6 B 1468/16
Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren bei …
- VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1
Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 1 B 1317/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe …
- ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07
Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung
- LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12
Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251
Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)
- VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 6 B 255/17
Beschwerde eines Kriminaloberkommissars im Streit um eine Stellenbesetzung; …
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15
Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23
Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 940/20
Konkurrentenstreit -Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs
- VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411
Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14 + Z); Auswahlentscheidung (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 6 B 1124/08
Anspruch auf Benennung als geeigneter Bewerber gegenüber der erweiterten …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 6 B 248/17
Erweiterung des Aufgabenkreises eines als Sachbearbeiter tätigen …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637
Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879
Beamtenrecht
- VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08
Stellenbesetzung "Direktor/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft"
- OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20
"Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
- ArbG München, 13.01.2017 - 8 Ga 219/16
Konkurrentenklage, Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
- VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12
Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
- VGH Bayern, 30.05.2012 - 3 CE 12.436
Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle eines Rektors (BesGr. A 14 + Z); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11
Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
- VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.748
Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Zulassung zu einer zweijährigen …
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011
BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …
- VG Frankfurt/Main, 26.02.2008 - 9 G 3556/07
Rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Auswahlverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19
Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen …
- ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16
Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706
Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …
- VGH Bayern, 13.05.2009 - 3 CE 09.413
Beamtenrecht
- VG Arnsberg, 12.02.2008 - 2 L 776/07
Besetzung der Stelle eines Rektors an einer Realschule; Geltendmachung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 6 B 409/13
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der …
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1139/07
Beurteilung, Eignungsprognose, Leistung, Leistungsentwicklung, höherwertiges Amt, …
- VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19
Stellenbesetzung
- ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
- VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 31/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618
Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl - …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12
Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2009 - 1 L 314/09
Bestenauslese, Stellenbesetzung, Polizei, Beamter, Beurteilung, Auswahlgespräch, …
- VG Düsseldorf, 27.03.2009 - 26 L 188/09
Geplante Neubesetzung der Amtsleitung des Düsseldorfer Schulverwaltungsamtes …
- VG Düsseldorf, 23.10.2007 - 26 L 1464/07
Einstweilige Anordnung gegen die Stadt Düsseldorf, die Besetzung der Stelle …
- OVG Sachsen, 11.08.2023 - 2 B 103/23
Aufstiegsausbildung Feuerwehr
- VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385
Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
- VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15
Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
- VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 A 2667/11
Anspruch eines Oberverwaltungsrates auf Verurteilung zur Neuerstellung zweier …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 7 L 87.11
Bewerbungsverfahrensanspruch und Anforderungen an die dienstliche Beurteilung …
- VG Gießen, 07.06.2010 - 5 L 162/10
Übertragung eines höherwertigen Richteramtes
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 3 CE 10.740
Beamtenrecht
- VG Düsseldorf, 04.05.2009 - 2 L 149/09
Vereinbarkeit einer Ansehung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten im …
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- ArbG Münster, 26.02.2020 - 2 Ga 4/20
- VG Bayreuth, 03.09.2015 - B 5 E 15.557
Dienstpostenbesetzung
- VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11
Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines …
- VG München, 25.09.2017 - M 5 E 17.3839
Rechtmäßige Auswahlentscheidung aufgrund aktueller Beurteilungen