Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.10.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10   

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https://dejure.org/2010,6517
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 17 UWG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    Zur Auskunftserteilung / Wer weiß, dass er nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zum Grundrechtsverstoß durch Erzwingung einer Auskunft bestimmten Inhalts

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht, die mit dem Zwangsmittelantrag geforderte Auskunft sei ihm nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BeckRS 2010, 50782), gleichwohl bedarf es auch im Zwangsmittelverfahren einer detaillierten Darlegung der Gründe, aus denen dem Schuldner eine Angabe der realen Lieferpreise nicht möglich ist.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11831
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,11831)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 259 BGB, § 260 BGB, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunft; Verlangen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gläubiger bei Annahme einer nicht mit Sorgfalt erteilten Auskunft

  • rewis.io

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 49
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15

    Museumsumbau: "Permanente Rauminstallation" darf demontiert werden!

    Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

    Allerdings ist ein solcher Zwang selbst in einem staatlichen Verfahren nicht generell unzumutbar, insbesondere dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin - schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BVerfGK 18, 144, bei juris Rz. 18).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15

    Abwägung des Eigentumsrechts und des Urheberrechts des vom Eigentümer

    Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

    Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines

    Das gebietet das für den Zivilprozess durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Recht des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425) und sein durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistetes Recht auf Schutz des Eigentums.

    (4) Zudem ist der Schuldtitel bereits ausreichend bestimmt, wenn er wenigstens einen Vollstreckungsversuch ermöglicht (BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1425; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 704 Rn. 9).

  • BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12

    Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in

    Erfüllung im Sinne von § 362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II; vgl. BVerfG, NJOZ 2011, 1423, 1424).
  • OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Anforderungen an

    Insbesondere ist die Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auf die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners zu verweisen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, juris Rn. 20 f.).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

    Keiner Entscheidung bedarf die weitere Frage, ob der Titel vom 29. April 2020, der in der ergangenen Form vollstreckungstauglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010, 2 BvR 535/10, NJOZ 2011, 1423 [juris Rn. 20]; BGH, Urt. v. 21. September 2017, I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 26 - jeweils in Bezug auf das vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitserfordernis; BayObLGZ 1988, 413 [420 f.]), durch die genommene Einsicht und die erteilte Auskunft verbraucht ist, ebenso wenig über die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 27. November 2020, mit dem die Festsetzung eines Zwangsgelds abgelehnt worden ist.
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

    Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

    Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, Beschluss v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. N.).

    Dem steht vorliegend nicht etwa die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 535/10) entgegen, wonach die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, wobei die Frage, ob er tatsächlich zur Auskunftserteilung außerstande ist, in der Regel keiner tatrichterlichen Aufklärung bedarf, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht.

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 109/20

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels über das Einsichtsrecht gegenüber einer

    (7) Aus den genannten Gründen ist es auch nicht im Hinblick auf das Interesse der Gläubigerin an der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, gegen die Schuldnerin auch ohne jede weitere Konkretisierung des Titels ein Zwangsgeld zu verhängen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010, 2 BvR 535/10, NJOZ 2011, 1423/1425).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines

    Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; WM 1980, 318, 319; BGHZ 92, 62, 64 f. = GRUR 1984, 728 - Dampffrisierstab II; BVerfG, v. 28.10.2010 - 2 BvR 535/10, juris, m. w. Nachw.).

    Gegen diese Rechtsprechung bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (2 BvR 535/10, juris) ausgeführt hat, im Prinzip auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12

    Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch

  • LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11

    Schadensersatzpflicht für das Abieten einer bestimmten Ausführungsform einer

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20

    Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 20 W 141/10

    Durchsetzung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen

  • ArbG Eberswalde, 03.04.2013 - 3 Ca 1192/12
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