Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,31538
VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17 (https://dejure.org/2020,31538)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.05.2020 - 2 K 218.17 (https://dejure.org/2020,31538)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 2 K 218.17 (https://dejure.org/2020,31538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,31538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 11 Abs 6 BArchG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 10 Abs 1 S 2 MRK
    Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren Kanzlerschaft

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unbestimmter Akteneinsichtsanspruch gegenüber Bundeskanzleramt

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Existenz von Unterlagen, Bestimmtheit des Antrags, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 544
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

  • VG Berlin, 20.12.2018 - 2 K 178.17

    Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    In dem bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 begehrt sie unter anderem Einsicht in die Findmittel des Bundeskanzleramts hinsichtlich bestimmter Unterlagen des Bundessicherheitsrats.

    Für ihren Antrag auf Zugang zu den Findmitteln bestehe im Hinblick auf das Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 keine doppelte Rechtshängigkeit.

    Der dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende Zugangsanspruch sei von dem in dem Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 geltend gemachten Antrag nicht trennbar.

    Der Verfügungsgewalt der öffentlichen Stellen des Bundes unterliegen solche Unterlagen, die dort tatsächlich vorhanden sind und über die sie die tatsächliche Sachherrschaft hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2018 - 15 A 25/17 - juris Rn. 31; Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 51 und vom 11. April 2019 - VG 2 K 198.17 - juris Rn. 30).

    Das Bundeskanzleramt hält daher auch keine allgemein zugänglichen Findmittel im archivrechtlichen Sinne bereit, die Dritte mit dem Ziel der (freien) Aktenrecherche bei ihm nutzen könnten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2018 - 15 A 25/17 - juris Rn. 72 ff.; Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 60 f.).

    Der Klägerin geht es der Sache nach auch nicht um den Zugang zu diesen Informationen, sondern um die Recherche und damit um die Benutzung der Arbeitsmittel der Behörde (Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 63).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 12 B 4.19

    Bundessicherheitsrat; Rüstungsexporte; Militärdiktaturen; Argentinien; Chile;

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    In dem bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 begehrt sie unter anderem Einsicht in die Findmittel des Bundeskanzleramts hinsichtlich bestimmter Unterlagen des Bundessicherheitsrats.

    Für ihren Antrag auf Zugang zu den Findmitteln bestehe im Hinblick auf das Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 keine doppelte Rechtshängigkeit.

    Der dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende Zugangsanspruch sei von dem in dem Verfahren OVG 12 B 4.19 / VG 2 K 178.17 geltend gemachten Antrag nicht trennbar.

    Denn die Klägerin hat in dem noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahren OVG 12 B 4.19 bereits beantragt, ihr hinsichtlich bestimmter Unterlagen des Bundessicherheitsrats Zugang zu den Find- und Recherchemitteln beim Bundeskanzleramt zu gewähren.

  • EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

    MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK zwar im Einzelfall auch ein Recht auf Zugang zu Informationen (s. grundlegend EGMR, Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 [Magyar Helsinki Bizottsság/Ungarn] - NVwZ 2017, 1843 Rn. 149 ff.).

    Der Gerichtshof bezieht die Zugangsfreiheit indes in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich nur auf solche Informationen, die bei dem Anspruchsgegner bereits verfügbar sind ("ready and available", "déja disponible") (Urteile vom 14. April 2009 - 37374/05 [Társaság a Szabadságjogokért/Ungarn] - Rn. 36, vom 28. November 2013 - 39534/07 [Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes/Österreich] - Rn. 44, vom 8. November 2016 - 18030/11 [Magyar Helsinki Bizottsság/Ungarn] - NVwZ 2017, 1843 Rn. 169 f., vom 7. Februar 2017 - 63898/09 [Bubon/Russland] - Rn. 43 f. und vom 30. Januar 2020 - 44920/09 u.a. [Studio Monitori und andere/Georgien) - Rn. 39).

  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Nach der Entscheidung des Gesetzgebers sollen die dem Zugangsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG unterstellten Informationen grundsätzlich zugänglich sein (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 21).

    Die Entscheidung des Bundeskanzleramts, die bei privaten Dritten befindlichen amtlichen Unterlagen nicht zurückzufordern, mag im Ergebnis dazu führen, dass das Bundeskanzleramt es den Dritten überlässt, wer Zugang zu den Akten erhalten kann und wer nicht (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

    Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Der Verfügungsgewalt der öffentlichen Stellen des Bundes unterliegen solche Unterlagen, die dort tatsächlich vorhanden sind und über die sie die tatsächliche Sachherrschaft hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2018 - 15 A 25/17 - juris Rn. 31; Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 51 und vom 11. April 2019 - VG 2 K 198.17 - juris Rn. 30).

    Das Bundeskanzleramt hält daher auch keine allgemein zugänglichen Findmittel im archivrechtlichen Sinne bereit, die Dritte mit dem Ziel der (freien) Aktenrecherche bei ihm nutzen könnten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2018 - 15 A 25/17 - juris Rn. 72 ff.; Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 60 f.).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Der Zugangsanspruch erstreckt sich, auch ohne dass dies in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ausdrücklich geregelt ist, auf die Informationen, die bei der Behörde im Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 41).

    Demzufolge ist in der Rechtsprechung geklärt, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Beschaffungspflicht der informationspflichtigen Stelle hinsichtlich solcher Informationen begründet, die bei der Behörde nie vorhanden waren (vgl. BVerwG, Urteil 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 15), und eine Pflicht zur Wiederbeschaffung von Unterlagen, die nach Eingang des Antrags auf Informationszugangs von der Behörde weggegeben wurden, nur ausnahmsweise wegen des zuvor begründeten informationsrechtlichen Rechtsverhältnisses besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 7 C 2.15 - Rn. 42; zum IFG BE OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 - OVGE 31, 1, 3 f. - gestützt auf Treu und Glauben).

  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Informationen sind vorhanden, wenn die Behörde tatsächlich Zugriff auf sie hat (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538 Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2019 - 15 A 873/18 - juris Rn. 87).

    Hieran fehlt es, wenn die Behörde sich - wie hier - den Zugang zu den Unterlagen erst verschaffen müsste, indem sie gegenüber Behörden oder Privaten, die im Besitz der Unterlagen sein sollen, ein Herausgabeverlangen durchsetzen müsste (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538 Rn. 11).

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Der grundrechtliche Schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG besteht indes nur in dem durch den einfachen Gesetzgeber gewährten Umfang (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 Rn. 56).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Demzufolge ist in der Rechtsprechung geklärt, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Beschaffungspflicht der informationspflichtigen Stelle hinsichtlich solcher Informationen begründet, die bei der Behörde nie vorhanden waren (vgl. BVerwG, Urteil 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 15), und eine Pflicht zur Wiederbeschaffung von Unterlagen, die nach Eingang des Antrags auf Informationszugangs von der Behörde weggegeben wurden, nur ausnahmsweise wegen des zuvor begründeten informationsrechtlichen Rechtsverhältnisses besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 7 C 2.15 - Rn. 42; zum IFG BE OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 - OVGE 31, 1, 3 f. - gestützt auf Treu und Glauben).
  • BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

    "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist

    Auszug aus VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
    Dann ist sie an dem grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen, wobei die gerichtliche Prüfungsdichte je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen von einer bloßen Plausibilitätskontrolle bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung reicht (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - BVerfGE 134, 1, 20).
  • EGMR, 28.11.2013 - 39534/07

    ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG v. AUSTRIA

  • EGMR, 14.04.2009 - 37374/05

    Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?

  • BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

    Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung;

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

    Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 12 B 41.08

    Informationszugang; Genehmigung der Strompreise; Kalkulationsgrundlagen; Rückgabe

  • EGMR, 30.01.2020 - 44920/09

    Studio Monitori et.al. gegen Georgien

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LB 123/02

    Akteneinsicht; Archiv; Archivbenutzungsanspruch; Benutzungsanspruch; berechtigtes

  • EGMR, 07.02.2017 - 63898/09

    BUBON v. RUSSIA

  • VG Berlin, 11.04.2019 - 2 K 198.17

    Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

    Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche

  • BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17

    Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen;

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15

    Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 28.02.2019 - 6 B 140.18

    Antrag einer Journalistin gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

    Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Denn auch bei einer, ggf. wiederholten, Übertragung inhaltlich beschränkter Aufgaben kann eine "Flucht ins Privatrecht" (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Mai 2020 - VG 2 K 218.17 - UA S. 10) drohen, die durch diese Vorschrift verhindert werden soll.
  • VG Gießen, 08.12.2023 - 4 K 877.23
    Eine Beschaffungspflicht, wie von dem Kläger letztlich geltend gemacht, ergibt sich aus diesen Anspruchsgrundlagen nicht (siehe ausführlich in Bezug auf die vergleichbaren Regelungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und dem Bundesarchivgesetz BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 -, BeckRS 2013, 52438; VG Berlin, Urteil vom 26. Mai 2020 - 2 K 218.17 - Juris).

    Der Verweis des Klägers auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017 -1 BvR 1978/23 - verfängt vorliegend insgesamt nicht (siehe insoweit auch VG Berlin, Urteil vom 26. Mai 2020 - 2 K 218.17 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 06.04.2022 - 1 K 4501/21
    Die an den Antrag zu stellenden Anforderungen ergeben sich aus den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.09.2013 - BVerwG 7 G 21.12 -, BVerwGE 147, 312 Rn. 54; VG Berlin, Urteil vom 26.05.2020 - 2 K 218/17 -, BeckRS 2020, 27525 Rn. 16).
  • VG Berlin, 22.06.2021 - 2 K 268.19
    Denn auch (und gerade) bei der Einbindung von weisungsfreien und selbstständig handelnden Privatpersonen droht eine informationsfreiheitsrechtliche "Flucht ins Privatrecht", die durch § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG verhindert werden soll (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Mai 2020 - VG 2 K 218.17 - AfP 2020, 544, 547).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht