Rechtsprechung
   FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hamburg

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG--

  • Betriebs-Berater

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verlustabzug bei Körperschaften | FG Hamburg lässt das BVerfG prüfen, ob der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig ist.

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ist die Verlustabzugsbeschränkungen des § 8c KStG verfassungswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verlustuntergang: Ist auch der vollständige Verlustwegfall verfassungswidrig?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verlustabzug: Vorlage zum vollständigen Verlustabzug

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Untergang von Verlusten bei Kapitalgesellschaften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewährt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung für Kapitalgesellschaften

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorlage an BVerfG: Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG für schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 50 % - Anmerkung zum Beschluss des FG Hamburg vom 29.08.2017 - 2 K 245/17" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Julian M. Egelhof und Dominik Probst, M.Sc., original erschienen in: DStR 2017, 2377 - 2387.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig? - Kommentar zum Beschluss des FG Hamburg vom 29.08.2017" von Sebastian Mirbach, original erschienen in: BB 2017, 2654 - 2663.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 8c Satz 2 KStG ist potenziell verfassungswidrig" von WP/StB/CPA Dr. Daniel Dreßler, original erschienen in: DB 2017, 2629 - 2634.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2581
  • BB 2017, 2654
  • EFG 2017, 1906



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18

    Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuergesetz (FGO, KStG): Aussetzung der

    Mit Rücksicht auf die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist (Beschluss des Senats vom 29.08.2017 (2 K 245/17), ist wegen jener Verfassungsfrage Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

    Nach Maßgabe des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. August 2017 (2 K 245/17) könne für die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile nichts anderes gelten.

    aa) Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier maßgeblichen Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG ergeben sich aus dem Beschluss des erkennenden Senats vom 29. August 2017 2 K 245/17 (EFG 2017, 1906), mit dem der Senat eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt hat, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Insoweit steht es der Klägerin frei, sich dagegen mit Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen, wenn sie den Verlustuntergang für verfassungsrechtlich unzulässig halten sollte (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 29. März 2017 2 BvL 6/11, BStBl II 2017, 1082; Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17, EFG 2017, 1906, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/17), oder bezüglich jener Bescheide Billigkeitsmaßnahmen zu beantragen, soweit eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit vorliegen sollte.
  • FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18

    Keine Anwendung der Konzernklausel

    Das Finanzgericht (FG) Hamburg habe mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift von § 8 c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungsgemäß sei.

    Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 1906) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.

  • VG Köln, 21.06.2018 - 24 L 535/18
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob sich das Gericht den verfassungsmäßigen Bedenken des Antragstellers an der Erhöhung des Gewerbeertrags um die Fehlbeträge vorangegangener Jahre anschließen könnte (Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG i.V.m. § 10a Sätze 1 und 10 GewStG), vgl. zu den Bedenken: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - anhängiges Verfahren - 2 BvL 19/17 - zu der Frage, ob der inhaltsgleiche § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist -, juris; verneinend: FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. August 2017 - 2 K 245/17 -, Rn. 57, juris.
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