Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 436; AO §§ 165 Abs. 1, 169, 170; BauGB § 133 Abs. 2
  Unzulässigkeit einer vorsorglichen Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch Gemeinde; Zeitpunkt der Entstehung von beitragsfähigem Aufwand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 165 Abs 1 S 1 AO 1977, § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO 1977, § 133 Abs 2 S 1 BauGB
  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem Erschließungsvertrag; zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 20 Abs. 2; KAG § 41 Abs. 1
  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließung auf Erschließungsträger übertragen: Sind Herstellungskosten beitragsfähiger Aufwand?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorsorgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch eine Gemeinde kann ausgeschlossen sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorsorgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch eine Gemeinde kann ausgeschlossen sein

• weka.de (Kurzinformation)

  Ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme verfassungswidrig? Gibt es eine zeitliche Obergrenze?

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 255
• VBlBW 2015, 332
• DÖV 2015, 443
• BauR 2015, 874

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Einer Klage von Grundstückseigentümern, die an die ...G gezahlte Abschlagszahlungen zurückgefordert hatten, gab das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz mit Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - statt.

  Genau dies regelt im vorliegenden Fall der Vertrag zwischen der Beklagten und der ...G vom 03.03.1997 (so ausdrücklich - zum vorliegenden Erschließungsvertrag - BVerwG, Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244, juris-Rn. 31).

  Dies war im Übrigen ersichtlich auch den damaligen Rechtsmittelführern in den Verfahren 2 S 424/08 (vor dem Senat) bzw. 9 C 8.09 (vor dem BVerwG) bewusst, die die Rückerstattung bereits gezahlter Kostenerstattungsbeträge geltend gemacht hatten.

  Sie hatten damals nicht vorgetragen, dass sie überhaupt nicht zu Erschließungskosten herangezogen werden dürften, sondern im Wesentlichen geltend gemacht, die konkrete Vertragsgestaltung führe zu einer unzulässigen Umgehung zwingender erschließungsbeitragsrechtlicher Vorschriften (vgl. den in dem Senatsurteil vom 23.10.2009 - 2 S 424/08 - DVBl. 2010, 185 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 wiedergegebenen Vortrag der dortigen Kläger).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 2 S 424/08

  Gemeindeeigene Gesellschaft als Partner eines Erschließungsvertrags

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Dies war im Übrigen ersichtlich auch den damaligen Rechtsmittelführern in den Verfahren 2 S 424/08 (vor dem Senat) bzw. 9 C 8.09 (vor dem BVerwG) bewusst, die die Rückerstattung bereits gezahlter Kostenerstattungsbeträge geltend gemacht hatten.

  Sie hatten damals nicht vorgetragen, dass sie überhaupt nicht zu Erschließungskosten herangezogen werden dürften, sondern im Wesentlichen geltend gemacht, die konkrete Vertragsgestaltung führe zu einer unzulässigen Umgehung zwingender erschließungsbeitragsrechtlicher Vorschriften (vgl. den in dem Senatsurteil vom 23.10.2009 - 2 S 424/08 - DVBl. 2010, 185 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 wiedergegebenen Vortrag der dortigen Kläger).

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Durch die Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert und dabei betont, dass durch die Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  34 An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch für das nunmehr landesrechtlich geregelte Erschließungsbeitragsrecht festgehalten (Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris).

  Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei den Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar schon bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit entsteht (vgl. Senatsurteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris).

• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Diese schon 1975 entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den folgenden Jahren seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, ohne diese Frage indes erneut ausführlich zu erörtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1991 - 8 C 46/89 - NVwZ 1991, 235 und vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 22) - und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB) - kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Jedenfalls aber setzt die vorläufige Festsetzung einer Abgabe nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO ungewisse Tatsachen voraus; die rechtliche Würdigung dieser Tatsachen selbst unterfällt hingegen nicht dem Anwendungsbereich der Vorschrift (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris-Rn. 62).
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Diese schon 1975 entwickelten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den folgenden Jahren seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, ohne diese Frage indes erneut ausführlich zu erörtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1991 - 8 C 46/89 - NVwZ 1991, 235 und vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1981 - 2 S 1044/80

  Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Erschließungsanlage; Verjährung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Zum einen erscheint es schon als fraglich, ob diese Vorschrift - jedenfalls für den Zeitraum vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - überhaupt Geltung für das Erschließungsbeitragsrecht beanspruchen kann, denn es spricht manches dafür, dass § 25 Abs. 2 KAG - der die Zulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen regelt - insoweit eine abschließende Spezialregelung enthält (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.1981 - 2 S 1044/80 - Ls. in juris).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Eine Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB ist vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. grundlegend hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 - IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 19 Rn. 9).
• BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72

  Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2014 - 2 S 2366/13

  Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld; absolute zeitliche …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 2 S 1314/10

  Verzögerter Eingang einer Unternehmerrechnung für Erschließungsanlage
• OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02

  Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages
• OVG Saarland, 07.11.1988 - 1 R 322/87

  Erschließungsvertrag; Unternehmer; Gemeinde; Erschließung; Kosten
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1994 - 2 S 963/93

  Erschließungsbeitrag: Maßgeblich für den Herstellungszeitpunkt ist der Eingang …

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  aa) Die gegenteilige Ansicht (…VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45…, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52;… anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  In dieser Regelung kommt die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken, und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (…BayVGH, BeckRS 2015, 100074 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, KStZ 2015, 192, 195).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Zugrunde zu legen ist dabei ein enger Maßstab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 31 f.; Senatsurteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, juris, Rn. 46 f., vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris, Rn. 53 f. …und vom 21.06.2017 - 2 S1946/16 -, juris, Rn. 53 f.).

 
• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Eine Erschließungsanlage ist im Sinne des § 41 Abs. 1 KAG i.V.m. § 34 Nr. 3 KAG vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn unter anderem der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, VBlBW 2015, 332).

  Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei den Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar schon bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit entsteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, a.a.O.; …und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

  Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in dem Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 - sowie der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes müsse sich die Beklagte ihre 40-jährige Untätigkeit vorhalten lassen, so dass Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag nicht mehr erhoben werden dürften.
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 21/17

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (…Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, Rn. 51, juris) Bezug genommen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …

  Wie die Kläger zutreffend ausführen, hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert und dabei betont, dass durch die Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 sowie Senatsurteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …

  Insoweit wird es auch für möglich erachtet, zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf diese zurückzugreifen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.3.2014, a. a. O., juris Rn. 33; VGH BW, Beschluss vom 27.1.2015 - 2 S 1840/14 - juris Rn. 50).
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441

  Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Wege des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung in Anlehnung an § 53 Abs. 2 VwVfG eine 30jährige Ausschlussfrist entgegen gehalten werden und zwar unabhängig von der Entstehung des Anspruches (BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211, ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.1.2015 - 2 S 1840/14 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 4.12.2014 - 4 L 220/13 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert und dabei betont, dass durch die Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 sowie Senatsurteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18

  Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
• OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17

  Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19

  Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
• VG Arnsberg, 10.01.2018 - 3 K 2145/16
• OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 2 U 128/18
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218

  Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige …