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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21   

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OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21 (https://dejure.org/2021,49062)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2021 - 2 U 64/21 (https://dejure.org/2021,49062)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 2 U 64/21 (https://dejure.org/2021,49062)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz

    Hochzeitsfeier-Location wegen Corona gekündigt - wirksam?

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen abgesagter Hochzeitsfeier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Zahlung für die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer später wegen der Corona-Pandemie abgesagten Hochzeitsfeier Unwirksamkeit von AGB Anspruch eines Vermieters auf Ausgleichszahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar - Location kann gekündigt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar - Location kann gekündigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hochzeit in Corona-Zeiten - und die Saalmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die wegen Corona geplatzte Hochzeitsfeier - und die Kosten der Location

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgesagte Hochzeitslocation: Brautpaar muss 2.000 Euro an den Vermieter zahlen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie: Kündigungsrecht für gemietete Räumlichkeiten ... - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig - Vertragsanpassung auf Ausgleichszahlung an Vermieter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig - Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage und Anspruch des Vermieters auf Ausgleichszahlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht des Mieters bei Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Gründen der Corona-Pandemie (IMR 2022, 235)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 296
  • ZMR 2022, 360

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20

    C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Es kann daher auch nicht davon gesprochen werden, dass an einen bereits abgeschlossenen Tatbestand andere Rechtsfolgen geknüpft werden, als die bisherige Regelung vorsah (vgl. auch LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 - 31 O 11516/20 -, Rn. 59, juris, welches darauf hinweist, dass durch die Neuregelung entstandene Ansprüche des Vermieters nicht vernichtet würden und § 313 Abs. 1 BGB zu prüfen war).

    Die Regelung in § 7 hat Klarstellungsfunktion (siehe LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 - 31 O 11516/20 -, Rn. 59, juris).

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93

    Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Eine außerordentliche Kündigung kann in der Regel aber nur auf solche Umstände gestützt werden, die in der Person oder zumindest im Risikobereich des Kündigungsgegners begründet sind (siehe BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az.: XII ZR 185/93, zitiert nach juris Rn. 25 zu § 554a BGB).

    Die in Ausübung dieses Ermessens vorzunehmende Anpassung der Vertragsbeziehungen kann dahin führen, dass die vorzeitig kündigende Partei der anderen Vertragspartei wegen fehlgeschlagener Investitionen oder anderer Nachteile eine Ausgleichsleistung zu erbringen hat (siehe BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995, Az.: XII ZR 185/93, zitiert nach juris Rn. 25; siehe ferner Fleindl, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kapitel IV. Rn. 410).

  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. November 1995 (Az.: XII ZR 230/94) die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für möglich erachtet (a.a.O., zitiert nach juris Rn. 9 = NJW 1996, 714f.).

    Wie bereits ausgeführt kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kündigung aus wichtigem Grunde ausnahmsweise auf Umstände gestützt werden, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und die aus den eigenen Interessen des Kündigenden hergeleitet werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Lösung vom Vertrage berechtigen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995, Az.: XII ZR 185/13, zitiert nach juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 29. November 1995, Az.: XII ZR 230/94, zitiert nach juris Rn. 9 = NJW 1996, 714f.).

  • OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    b) Auch ein außerordentliches Kündigungsrecht der Beklagten wegen der Corona-Pandemie auf der Grundlage von § 543 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist zu verneinen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 53ff.).

    Der Senat teilt insoweit die überzeugende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 17. Februar 2021, Az.: 32 U 6158/20), Dresden (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 5 U 1782/20), Karlsruhe (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 7 U 109/20), des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 1. April 2021, Az.: 8 U 1099/21, zitiert nach juris Rn. 90ff.) sowie der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 31. Mai 2021, Az.: 22 U 205/20, zitiert nach juris Rn. 17ff.), Schleswig (Urteil vom 16. Juni 2021, Az.: 12 U 148/20, zitiert nach juris Rn. 45ff.), Frankfurt (Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 18/21, zitiert nach juris Rn. 27ff. sowie Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 54ff.) und Hamm (Urteil vom 24. September 2021, Az.: 30 U 114/21, zitiert nach juris Rn. 46ff.).

  • BGH, 15.01.1959 - VII ZR 15/58

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Dauerschuldverhältnisse, deren Durchführung erheblich gefährdet und deshalb einem Teil nicht mehr zumutbar waren, konnten nach altem Recht auf der Grundlage von § 242 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1959, Az.: VII ZR 15/58 = JZ 1959, 482f.).
  • LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20

    Wer zahlt für eine wegen Corona abgesagte Hochzeit?

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Auf das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2021 (Aktenzeichen 29 O 8772/20) werde hingewiesen.
  • KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21

    Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Auch das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. August 2021 (Az.: 21 U 19/21 in Bezug auf einen Vertrag über die Durchführung einer Veranstaltung für 90 Personen in einem Restaurant anlässlich eines 65. Geburtstages einen Grund zur Kündigung des Veranstaltungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht (a.a.O., zitiert nach juris Rn. 25ff.).
  • OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Beschluss vom 08.02.2017 (Az.: 5 U 1669/16) an, wonach die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen einer nicht durch Vertragsanpassung korrigierbaren Störung der Geschäftsgrundlage neben der Möglichkeit steht, ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen (OLG Dresden, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 15).
  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll ist, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (siehe BGH, Urteil vom 14. Januar 2015, Az.: XII ZR 176/13, zitiert nach juris Rn. 23).
  • OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung

    Auszug aus OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21
    Der Senat teilt insoweit die überzeugende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 17. Februar 2021, Az.: 32 U 6158/20), Dresden (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 5 U 1782/20), Karlsruhe (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 7 U 109/20), des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 1. April 2021, Az.: 8 U 1099/21, zitiert nach juris Rn. 90ff.) sowie der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 31. Mai 2021, Az.: 22 U 205/20, zitiert nach juris Rn. 17ff.), Schleswig (Urteil vom 16. Juni 2021, Az.: 12 U 148/20, zitiert nach juris Rn. 45ff.), Frankfurt (Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 18/21, zitiert nach juris Rn. 27ff. sowie Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 54ff.) und Hamm (Urteil vom 24. September 2021, Az.: 30 U 114/21, zitiert nach juris Rn. 46ff.).
  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04

    Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

  • LG Lüneburg, 10.05.2021 - 10 O 313/20

    Corona; Hochzeit; Rücktritt; Schadensersatz; Unmöglichkeit

  • OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

    Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls

  • OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  • OLG Schleswig, 16.06.2021 - 12 U 148/20

    Mietzahlungsverpflichtung im Gewerberaummietverhältnis trotz coronabedingter

  • AG Hannover, 28.06.2021 - 540 C 2255/21

    Covid-19: Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur

  • OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung;

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der

  • AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20

    Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren

  • BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21

    Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund

    Das Oberlandesgericht hat seine in ZMR 2022, 360 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Die Beklagten seien nach der Kündigung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages über die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer Hochzeitsfeier der Klägerin gegenüber zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.405 EUR nebst Zinsen verpflichtet.
  • OLG Hamm, 28.04.2022 - 18 U 195/21

    Verbot einer Überlassung von Mieträumen aufgrund der Corona-SchutzVO

    Damit ist auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs am 22.5.2020 Unmöglichkeit eingetreten (anders möglicherweise OLG Celle, Az. 2 U 64/21, dagegen BeckOK/Martens, § 313 Rn. 230).
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Rechtsprechung
   BSG, 03.08.2021 - B 2 U 64/21 B   

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BSG, Entscheidung vom 03. August 2021 - B 2 U 64/21 B (https://dejure.org/2021,35391)
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