Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 105 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7
  Arbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne; Anforderungen an eine "gemeinsame" Betriebsstätte bei Zusammentreffen mehrerer Unternehmen auf einer Baustelle

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei gleichzeitiger Nutzung eines Baugerüsts durch Dachdecker und Maler; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

• rabüro.de

  Zur Verkehrssicherungspflicht von Arbeitern verschiedener Gewerbe auf einem Baugerüst

• rechtsportal.de

  SGB VII § 106 Abs. 3; SGB VII § 105
  Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei gleichzeitiger Nutzung eines Baugerüsts durch Dachdecker und Maler

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Maler wird von ungesichert abgelegtem Zinkblech verletzt: Dachdecker haftet!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 10 (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftungsprivilegierung zweier Gewerbe auf Baustelle nur bei gemeinsamer Betriebsstätte

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zinkblech vom Winde verweht - Fallendes Blech verletzt einen Maler auf dem Baugerüst: Dachdecker haftet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsprivilegierung zweier Gewerbe auf Baustelle nur bei gemeinsamer Betriebsstätte

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Haftungsprivilegierung zweier Gewerbe auf Baustelle nur bei gemeinsamer Betriebsstätte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zinkblech auf Regenrinne abgelegt: Dachdecker haftet für Gerüstunfall! (IBR 2014, 607)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1437
• MDR 2014, 1253
• NZV 2015, 191
• BauR 2014, 1980
• BauR 2015, 277
• NZA-RR 2015, 38

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09

  Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14

  Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (so BGH, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 227/09 -, NJW 2011, 3296 ff., Rdn. 7;… BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 16, jeweils m. zahlr. Nachw.).

  c) Nach dem Vortrag der Parteien und den Angaben der Zeugen liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Gefahrengemeinschaft im Sinne einer wechselseitigen Gefährdungslage vor, wonach sich die Beteiligten aufgrund ihrer Tätigkeiten typischerweise ablaufbedingt "in die Quere kommen" mussten; eine solche Gefahrengemeinschaft würde unter Umständen ebenfalls die Anwendung des § 106 Abs. 3 SGB VII rechtfertigen (s. BGH, Urteil v. 01.02.2011, a.a.O., Rdn. 10).

  Umgekehrt war die Gefahr, dass der Kläger seinerseits den Zeugen H. und G. bei seiner zeitgleich ausgeführten Tätigkeit einen Schaden zufügen konnte, wegen des fehlenden Miteinanders des Arbeitsablaufs rein theoretischer Natur, was nicht ausreicht, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (BGH, Urteil v. 01.02.2011, a.a.O.).

• BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

  Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14

  Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (…so BGH, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 227/09 -, NJW 2011, 3296 ff., Rdn. 7; BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 16, jeweils m. zahlr. Nachw.).

  Doch fehlt es hier an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug der betrieblichen Aktivitäten des Klägers einerseits und der Mitarbeiter der Beklagten andererseits (…s. hierzu BGH a.a.O. und insbesondere Urteil v. 08.06.2010 - Az.: VI ZR 147/09 -, NJW 2011, 449 ff., Rdn. 16; BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 17).

• BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

  Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14

  Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf eine Haftungsprivilegierung ihrer Mitarbeiter H. und G. gemäß §§ 106 Abs. 3 Fall 3 i. V. m. 105 SGB VII. Allerdings käme eine solche Haftungsprivilegierung auch ihr - der Beklagten - unter dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs zugute (dazu im Einzelnen BGH, Urteil v. 08.06.2010 - Az.: VI ZR 147/09 -, NJW 2011, 449 ff., Rdn. 12 m.w.N.).

  Doch fehlt es hier an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug der betrieblichen Aktivitäten des Klägers einerseits und der Mitarbeiter der Beklagten andererseits (s. hierzu BGH a.a.O. und insbesondere Urteil v. 08.06.2010 - Az.: VI ZR 147/09 -, NJW 2011, 449 ff., Rdn. 16;… BGH, Urteil v. 30.04.2013 - Az.: VI ZR 155/12 -, NJW 2013, 2031 ff., Rdn. 17).

• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 7 W 16/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Zuständigkeit …

  Dass der Antragsteller die weitergehenden Ansprüche auf eigene Kosten verfolgen würde, was zu einer Zuständigkeit des Landgerichts führen könnte (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1437 Rn. 7), ist nicht vorgetragen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Sweetened with Stevia, Steviablatt

  § 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 1 Nr 3 LMKV, § 4 Abs 1 Alt 1 LMKV, § 6 Abs 3 LMKV
  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe "sweetened with Stevia" und "mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt" auf einer Lebensmittelverpackung

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "gesüsst mit Stevia"

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  LFGB § 11 Abs. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "gesüsst mit Stevia"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sweetened with Stevia

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Rostock, 14.02.2014 - 3 O 144/13
• OLG Rostock, 31.07.2014 - 2 U 9/14
• OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 215/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 311

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13

  Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14

  Die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 20.08.2014 und der Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - geben zu einer Änderung keinen Anlass.

  Der Bundesgerichtshof ist im Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - davon ausgegangen, dass die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees sowie die Angaben "Mit natürlichen Aromen" und "nur natürliche Zutaten" dem Verbraucher suggerieren, dass die geschmacksbestimmenden Aromen aus Himbeerfrüchten bzw. Vanillepflanzen gewonnen werden, während dies ausweislich der wesentlich kleiner gedruckten Zutatenliste tatsächlich nicht der Fall war (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2012 - 6 U 12/11 - für Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks).

• LG Rostock, 14.02.2014 - 3 O 144/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe "sweetened with Stevia" und "mit …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14.02.2014, Aktenzeichen 3 O 144/13 (3), wird zurückgewiesen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14.02.2014, Aktenzeichen 3 O 144/13 (3), ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

• OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Irreführende Lebensmittelwerbung: Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14

  Der Bundesgerichtshof ist im Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - davon ausgegangen, dass die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees sowie die Angaben "Mit natürlichen Aromen" und "nur natürliche Zutaten" dem Verbraucher suggerieren, dass die geschmacksbestimmenden Aromen aus Himbeerfrüchten bzw. Vanillepflanzen gewonnen werden, während dies ausweislich der wesentlich kleiner gedruckten Zutatenliste tatsächlich nicht der Fall war (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2012 - 6 U 12/11 - für Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks).
• OLG Karlsruhe, 31.10.2013 - 4 U 117/13

  Auszug aus OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14

  Die Verwendung unbehandelter Stevia-Pflanzenteile wird den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen auch der Senat gehört, hingegen ebensowenig suggeriert wie eine besondere Natürlichkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2013 - 4 U 117/13, juris Rn. 12).

• OLG Köln, 29.11.2017 - 6 U 50/17

  Voraussetzungen der Prozessführung eines Wettbewerbsverbandes

  Auch weitere Entscheidungen des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2014, 131) und OLG Rostock (WRP 2015, 776) führten zu keinem anderen Ergebnis, sondern ergäben, dass für die Verbrauchererwartung maßgeblich auf das jeweilige Produkt abgestellt werden müsse.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung aus einem Patent; Voraussetzungen einer unlauteren Behinderung von Mitbewerbern

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Betrugspräventionssoftware

• ra.de
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - I-2 U 9/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Das Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend zu machen, sowie das Interesse der sonstigen Marktteilnehmer, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Ausschließlichkeitsrechte Dritter unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, sind gegeneinander abzuwägen (BGHZ 164, 1, 3 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).

  Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

  Da die Abnehmer typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber haben, kann bereits die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber den Abnehmern - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in die Kundenbeziehungen des mit dem Inhaber des Schutzrechts konkurrierenden Herstellers oder Lieferanten führen (BGHZ 164, 1, 4 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).

  Die unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Konkurrenten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Merkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1, 5 = GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2009, 878, 879 - Fräsautomat).

  Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn der Zweck verfolgt wird, die Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).

  Damit hängt auch die Verwirklichung dieses Tatbestandes von einer Güter- und Interessenabwägung ab (BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 4 Rz. 10.178), so dass auf die vorstehenden Ausführungen zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie zur unzulässigen Mitbewerberbehinderung verwiesen werden kann.

• BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

  Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Eine Schutzrechtsverwarnung setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 333 f. - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896 - Mecki-Igel III).

  Die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, die es verbieten können, die Produkte eines Mitbewerbers mit den eigenen zu vergleichen, stehen sonach der Zulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung auch von gewerblichen Abnehmern nicht entgegen, wenn Patentverletzungen zu besorgen sind und wenn der Hinweis den Umständen nach angemessen und zur Abwehr erforderlich ist (BGH, GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung).

  Entsprechend muss der Schutzrechtsinhaber auch in der Lage sein, Abnehmer auf die Möglichkeit einer Schutzrechtsverletzung hinzuweisen und mit diesen in einen Dialog über die Schutzrechtslage oder, darauf aufbauend, über eine mögliche gemeinsame Verwertung des Schutzrechts einzutreten (BGH, GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung), ohne dass es zwingend einer vorherigen Kontaktaufnahme zum Hersteller bedarf.

  Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).

• BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04

  Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf das Berufungsgericht bei der Ermittlung des prozessualen Begehrens nicht beim Wortlaut der Anträge verharren, sondern muss stets auch die Berufungsbegründung zur Auslegung des Begehrens heranziehen (BGH, NJW-RR 2005, 1659; NJW 1992, 2969, 2970).

  Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es dabei, im Zweifel dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Berufungsklägers entspricht (…BGH, a.a.O.; NJW-RR 2004, 862; NJW-RR 2005, 1659; NJW-RR 2007, 1565, 1566;… Münchner Kommentar zur ZPO/Rimmelspacher, 4. Auflage, § 520 Rz. 67).

  Jedoch liegt es fern, dass eine Prozesspartei im Berufungsverfahren Ansprüche weiterverfolgt, mit denen sie schon in erster Instanz obsiegt hatte (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1659).

 
• OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 163/07

  Unlauterer Wettbewerb: irreführende Werbung durch eine Berechtigungsanfrage an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Denn der Hinweis auf ein eigenes Schutzrecht und die mit der Berechtigungsanfrage aufgezeigte Möglichkeit, dass dieses vom Adressaten verletzt wird, ist geeignet, zumindest künftige Marktentscheidungen des Adressaten zu beeinflussen und damit den Absatz des Anfragenden zu fördern (BGH, GRUR-RR 2008, 197 - irreführende Berechtigungsanfrage).

  Die Werbung ist jedoch nur dann irreführend, wenn die darin enthaltenen Informationen unrichtig oder in wesentlichen Punkten nicht vollständig wiedergegeben sind (BGH, GRUR-RR 2008, 197, 198 - irreführende Berechtigungsanfrage).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Das Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend zu machen, sowie das Interesse der sonstigen Marktteilnehmer, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Ausschließlichkeitsrechte Dritter unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, sind gegeneinander abzuwägen (BGHZ 164, 1, 3 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).

  Da die Abnehmer typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber haben, kann bereits die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber den Abnehmern - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in die Kundenbeziehungen des mit dem Inhaber des Schutzrechts konkurrierenden Herstellers oder Lieferanten führen (BGHZ 164, 1, 4 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).

• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Die Beklagte zu 1) ist auch Inhaberin des Patents EP 1 208 XXX. Dies ergibt sich zwar noch nicht aus ihrer Eintragung als Schutzrechtsinhaberin im Patentregister, die weder rechtsbegründend noch -vernichtend wirkt und ihr lediglich die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Klagepatent verleiht (BGH GRUR 2013, 713 Rn 53 - Fräsverfahren), wohl aber aus der erheblichen Indizwirkung, die die Eintragung im Patentregister für die Beurteilung der Frage hat, wer materiell-rechtlicher Inhaber des Patentes ist (BGH GRUR 2013, 713 Rn 58 - Fräsverfahren) und die darin begründet ist, dass das Patentamt eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken darf, wenn sie ihm nachgewiesen wird, wobei jeder Nachweis erkennen lassen muss, dass der bisherige Schutzrechtsinhaber mit dem Übergang der daraus folgenden Rechte auf den neuen Inhaber einverstanden ist, auf den das Patent umgeschrieben werden soll.

  Angesichts dessen bedarf es in einem Rechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (GRUR 2013, 713 Rn 60 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13

  Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Die Entscheidung darüber, ob ein Unterlassungsbegehren gestellt wird oder nicht, darf somit nicht einer späteren, erst noch zu treffenden Entscheidung vorbehalten sein (Senat, Urteil vom 6. März 2014, Az.: I-2 U 90/13).

  Ob das durch die Beklagte zu 1) versandte Schreiben bei G, wie die Klägerin behauptet, für eine immense Verunsicherung gesorgt und die Vermarktungsaktivitäten im Rahmen der Partnerschaft mit der Klägerin nachhaltig beeinträchtigt hat, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Schreibens schon aus Rechtsgründen unerheblich, weil es insoweit auf die verständige Sicht des Empfängerhorizonts ankommt (vgl. Senat, Urt. v. 6. März 2014, Az.: I-2 U 90/13).

• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Eine Schutzrechtsverwarnung setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 333 f. - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896 - Mecki-Igel III).

  Die Verwarnung aus einem Patent ist demgemäß ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes Verlangen, eine als Patentverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; Senat, Beschluss vom 2. März 2009, Az.: I-2 W 10/09).

• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Ob eine Herabsetzung oder Verunglimpfung vorliegt, beurteilt sich nach dem Eindruck der angesprochenen Verkehrskreise (BGH, WRP 1973, 270, 271 - Der sanfte Bitter; WRP 1999, 414, 416 - Vergleichen Sie; WRP 2012, 77 Coaching-Newsletter).
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96

  Vergleichen Sie - Vergleichende Werbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Ob eine Herabsetzung oder Verunglimpfung vorliegt, beurteilt sich nach dem Eindruck der angesprochenen Verkehrskreise (BGH, WRP 1973, 270, 271 - Der sanfte Bitter; WRP 1999, 414, 416 - Vergleichen Sie; WRP 2012, 77 Coaching-Newsletter).
• OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus
• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07

  Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von …
• BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

  Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung
• BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76

  Brombeerleuchte
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95

  "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 W 14/08

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Würzburg - S 13 U 123/10
• LSG Bayern - L 17 U 524/11
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 9/14 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BSG, 01.04.2014 - B 2 U 9/14 B

  Von einer weiteren Begründung sieht der Senat insoweit ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Kassel - S 9 U 2329/03
• LSG Hessen - L 9 U 242/09
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 9/14 BH

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Rostock, 14.02.2014 - 3 O 144/13
• OLG Rostock, 31.07.2014 - 2 U 9/14
• OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 215/14

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Hamburg - S 40 U 210/10
• LSG Hamburg - L 3 U 6/11
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/14 S

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 14.08.2012 - 3 U 6/11

  Haftung des Frachtführers wegen der Beschlagnahme von Transportgut

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/14 S

  Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Januar 2014 - L 3 U 6/11 und 7/11 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.