Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 35; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; UVPG § 10; UVPG § 10 Abs. 4
Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche Tierhaltungsanlage; Immissionsradien; Irrelevanzkriterium; kumulierend; kumulierende Vorhaben; relevant; relevante Umweltauswirkungen; schutzwürdiges Objekt; Umweltauswirkungen; Baugenehmigung für ...
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
- OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 LC 31/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (24)
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17
Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Dabei reicht eine Überschneidung von Immissionsradien zur Annahme eines gemeinsamen Einwirkungsbereichs im Sinne des UVPG nicht aus; im Überschneidungsbereich muss auch ein schutzwürdiges Objekt liegen, auf das die Immissionen einwirken (vgl. Nds. OVG, U. v. 30.06.2021, 1 LC 120/17, juris Rn. 70;… Nds. OVG, B. v. 23.11.2021, 1 LA 160/19, juris Rn. 10).(a) Im Falle von Geruchsimmissionen ist der Einwirkungsbereich nicht anhand des Beurteilungsgebiets (vgl. Nr. 4.4.2 Abs. 1 GIRL bzw. Nr. 4.4.2 Abs. 1 Anhang 7 TA Luft n.F.), sondern anhand des Irrelevanzkriteriums (vgl. Nr. 3.3 GIRL bzw. Nr. 3.3 Satz 1 Anhang 7 TA Luft n.F.) zu bestimmen (…ebenso: VG Bayreuth, U. v. 14.05.2020, B 2 K 17.803, juris Rn. 46; a.A.: Nds. OVG, U. v. 30.06.2021, 1 LC 120/17, juris Rn. 70).
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie die Einwirkungsbereiche kumulierender Vorhaben in Hinblick auf Geruchsimmissionen zu bestimmen sind, und wegen Divergenz zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30.06.2021 (1 LC 120/17, juris Rn. 70) bezüglich der Frage, ob die "Immissionsradien" (der Beurteilungsgebiete) oder die sich aus der Anwendung des Irrelevanzkriteriums ergebenden Gebiete für die Bestimmung der Einwirkungsbereiche maßgeblich sind, zugelassen.
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Der Grundsatz, dass der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb zu errichten hat (vgl. BVerwG, U. v. 16.05.1991, 4 C 2/89, juris Rn. 16-19), mithin eine räumliche Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen bestehen muss (…vgl. BVerwG, U. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris Rn. 14), was grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Hofstellte und landwirtschaftlichen Stallanlagen gelten dürfte (…vgl. Nds. OVG, U. v. 18.06.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64ff.), findet auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB keine Anwendung, da dieser Grundsatz an den Begriff des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anknüpft und eine gewerbliche Tierhaltung gerade keine Anknüpfung an einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt. - BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Der Grundsatz, dass der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb zu errichten hat (…vgl. BVerwG, U. v. 16.05.1991, 4 C 2/89, juris Rn. 16-19), mithin eine räumliche Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen bestehen muss (vgl. BVerwG, U. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris Rn. 14), was grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Hofstellte und landwirtschaftlichen Stallanlagen gelten dürfte (…vgl. Nds. OVG, U. v. 18.06.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64ff.), findet auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB keine Anwendung, da dieser Grundsatz an den Begriff des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anknüpft und eine gewerbliche Tierhaltung gerade keine Anknüpfung an einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt.
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Der Grundsatz, dass der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb zu errichten hat (…vgl. BVerwG, U. v. 16.05.1991, 4 C 2/89, juris Rn. 16-19), mithin eine räumliche Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen bestehen muss (…vgl. BVerwG, U. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris Rn. 14), was grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Hofstellte und landwirtschaftlichen Stallanlagen gelten dürfte (vgl. Nds. OVG, U. v. 18.06.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64ff.), findet auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB keine Anwendung, da dieser Grundsatz an den Begriff des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anknüpft und eine gewerbliche Tierhaltung gerade keine Anknüpfung an einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt. - OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Die außergerichtlichen Kosten der notwendig beigeladenen Gemeinde sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich weder durch Antragstellung nach § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt noch etwas zur Durchdringung des Sach- und Streitstoffes beigetragen hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 29.04.2020, 1 ME 99/19, juris Rn. 23). - BVerwG, 30.07.1971 - IV B 109.70
Vorliegen eines erwerbsgärtnerischen Betriebs als Privilegierungstatbestand - …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Mit dem öffentlichen Belang der Wahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft wird außer dem Schutz einer im Einzelfall schutzwürdigen Landschaft vor ästhetischer Beeinträchtigung das Ziel verfolgt, das Vordringen von Vorhaben in den Außenbereich zu verhindern, die, selbst bei mehr oder weniger gelungener Einfügung in das Landschaftsbild, der beabsichtigten Nutzung nach in der Umgebung wesensfremd sind (vgl. BVerwG, B. v. 30.07.1971, IV B 109.70, juris Orientierungssatz). - BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Bereits aus der Auslegung des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht ergab sich, dass das Merkmal "auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen" dann erfüllt ist, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überlagern und die Vorhaben wirtschaftlich und funktional aufeinander bezogen sind (vgl. BVerwG, U. v. 18.06.2015, 4 C 4.14, juris Rn. 24 ff.;… U. v. 17.12.2015, 4 C 7.14, juris Rn. 15 ff.). - BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Auch bei der Ermittlung der Ausbreitung von Stickstoffdepositionen in FFH-Gebiete bzw. gesetzlich geschützte Biotope wird zur Bestimmung des Einwirkungsbereichs auf eine tatsächlich auftretende Mindestzusatzbelastung, das Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/(ha*a), abgestellt (vgl. BVerwG, U. v. 21.01.2021, 7 C 9/19, juris Rn. 29). - BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Dabei sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2005, 4 C 5/04, juris Rn. 18). - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Auszug aus VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Privilegierte Vorhaben genießen den Vorzug, dass sie vom Gesetzgeber dem Außenbereich in planähnlicher Art zugewiesen sind, während sonstige Vorhaben nicht durch eine derartige Aussage unterstützt werden, vielmehr im Gegenteil grundsätzlich im Außenbereich nicht ausgeführt werden sollen (vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1967, IV C 86.66, juris Rn. 12). - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18
Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97
Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22
Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
- VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16
Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18
Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 10 A 360/18
Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen …
- VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2021 - 1 LA 160/19
Ausforschungsbeweis; ergänzendes Verfahren; Kumulation; Störfall; …
- VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 2 K 17.803
Nachbarklage gegen Neubau eines Schweinestalles
- OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 LC 31/23
Antrag auf eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Geflügelstall im …
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 19. Januar 2023, Az. 2 A 141/21, die Klage abzuweisen. - VG Hannover, 29.10.2025 - 12 A 5657/21
Hähnchenmast; Geflügelmast; privilegiert; Kumulierende Vorhaben
In einer Konstellation, in der komplexe fachliche Fragen erstmalig im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten, darf sich die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung auf die Frage beschränken, ob die von der Behörde herangezogenen Versagungsgründe die Ablehnung des Antrags tragen, bzw. ob die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand aus anderen Gründen als den von der Behörde zu Unrecht angenommenen erkennbar zu versagen ist (…OVG Lüneburg, Urt. v. 05.09.2024 - 1 LC 31/23 -, Rn. 18, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.05.2009 - 12 LC 55/07 -, Rn. 31, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 19.01.2023 - 2 A 141/21 -, Rn. 17, juris).Unter welchen Voraussetzungen zwei Vorhaben kumulieren, ergibt sich hierbei - entgegen des Wortlautes - nicht aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB selbst, der nach einhelliger Rechtsprechung als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuelle Legaldefinition des UVPG zu verstehen ist und diesbezüglich keine regelnde Funktion erfüllt (vertiefend hierzu VG Osnabrück, Urt. v. 19.01.2023 - 2 A 141/21 -, Rn. 22, juris, m.w.N.;… vgl. auch schon VG Hannover, Urt. v. 30.11.2020 - 12 A 2799/18 -, Rn. 30, juris), sondern ist in § 10 Abs. 4 UVPG geregelt.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berufung der Nachbarn gegen Erteilung einer Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 9 K 8683/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 8 Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe den nachbarschützenden Charakter des Rücksichtnahmegebots nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - verkannt.Rn. 26 Bereits daran lässt es der Zulassungsantrag fehlen, wenn er insoweit allein pauschal ausführt, das Verwaltungsgericht habe es "unterlassen, bei der Prüfung der ausreichenden Rücksichtnahme auch den vorhandenen Bestand an Baulichkeiten in der Nachbarschaft in den Blick zu nehmen." Unabhängig davon liegt eine Abweichung von der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - aus den unter 1. genannten Gründen auch nicht vor.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16
Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, BRS 85 Nr. 128 = juris Rn. 43, und (nachfolgend) BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 - 4 B 50/17 -, BRS 86 Nr. 118 = juris Rn. 4.Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, BRS 85 Nr. 128 = juris Rn. 43 f.
- BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 13 Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 -, BRS 52 Nr. 46 = juris Rn. 22.
- BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 50.17
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, BRS 85 Nr. 128 = juris Rn. 43, und (nachfolgend) BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 - 4 B 50/17 -, BRS 86 Nr. 118 = juris Rn. 4. - BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 10 Vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 10 A 292/19
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 10 A 292/19 -, juris Rn. 6. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 7 B 287/20
Nachbarstreit um eine Baugenehmigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Rn. 22 Ergänzend wird auf den - auch im angegriffenen Urteil mehrfach genannten - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 15. April 2020 (7 B 287/20, juris) Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 8 K 3255/19
Windenergieanlage Halde Drittschutz Außenbereich Bebauungskomplex Ortsteil …
Rn. 131 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, juris Rn. 2 f.; OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 A 141/21 -, juris Rn. 9. - VG Münster, 23.04.2024 - 10 L 212/24 Rn. 44 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 A 141/21 -, juris Rn. 17.
- VG Arnsberg, 15.01.2024 - 4 L 1331/23 Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris Rn. 43 und Beschluss vom 14. April 2021 - 2 A 141/21 -, juris Rn. 17.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
ZPO § 227
Verlegungsantrag; Corona-Pandemie; Ermessen - rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehung der Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren allein mit dem Verweis auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.02.2021 - 1 K 2020/20
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21.A
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Vielmehr haben die Gerichte einen erheblichen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob gerichtliche Verhandlungen trotz der Infektionslage durchgeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, juris Rn. 58).Es besteht keine Pflicht, jegliches Infektionsrisiko auszuschließen (BVerfG, Beschl. v. 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 - a. a. O. Rn. 62 f.).
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Rn. 11 Als nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht erfüllen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 12. März 2021 - 1 A 1266/19.A -, juris Rn. 11).Lediglich unklare, unrichtige, unvollständige oder oberflächliche Entscheidungsgründe reichen insofern nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. März 2021 - 4 B 14.20 -, juris Rn 38; SächsOVG, Beschl. v. 12. März 2021 a. a. O.).
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Soweit die Kläger sich gegen die Heranziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 92 ff. wenden, zeigen sie damit ebenfalls keine Erkenntnisse auf, aus denen sich zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ergeben würde, dass nicht die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.
- BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Dies sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. April 2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 7 ff.). - BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Das angegebene Urteil ist indessen zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vom 27. März 2018 (- 1 A 4.17 -, juris Rn. 133 und 135 f.) überholt. - BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Vielmehr haben die Gerichte einen erheblichen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob gerichtliche Verhandlungen trotz der Infektionslage durchgeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8;… BVerfG, Beschl. v. 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, juris Rn. 58). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Rn. 11 Als nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 12. März 2021 - 1 A 1266/19.A -, juris Rn. 11). - VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Soweit die Kläger auf die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Beschl. v. 20. März 2020 - Vf. 39-IV-20 (e. A.) -, juris verweisen, bezieht sich diese auf den Einzelfall einer mehrstündigen Verhandlung bei gleichzeitiger und teilweise wechselnder Anwesenheit zahlreicher Beteiligter. - BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
- BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Rn. 14 Die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminverlegung aus "erheblichen Gründen" geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 2022 - 2 B 38/21 -, a. a. O. Rn. 29 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 1 A 2636/18
Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge i.R. eines Antrags auf …
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 1162/18
Asylrecht; grundsätzliche Bedeutung; Ausstellung eines Reisepasses durch Behörden …
- OVG Sachsen, 26.03.2025 - 3 A 6/25
Asylbegehren; Urteil ohne Gründe; grundsätzliche Bedeutung; Kausalität; mehrere …
Rn. 6 Als nicht mit Gründen versehen im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht erfüllen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2023 - 2 A 141/21 -, juris Rn. 11).Lediglich unklare, unrichtige, unvollständige oder oberflächliche Entscheidungsgründe reichen insofern nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. März 2021 - 4 B 14.20 -, juris Rn 38; SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2023 a. a. O.).
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