Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 27 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992
  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 27; EURL 32/2013, Art 35; AsylG, § 3 Abs 3; AsylG, § 77 Abs 1; EURL 95/2011, Art 12 Abs 1
  Syrien: § 3 AsylG für staatenlosen Palästinenser

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arabische Republik Syrien; Drittstaat; Fluchtalternative; Flüchtlingseigenschaft; gewöhnlicher Aufenthalt; Herkunftsland; Operationsgebiete; Palästinenser; sicherer Drittstaat; Staatenloser; UNRWA; Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

• rechtsportal.de

  Nachweis politischer Verfolgung bei einem aus Syrien stammenden palästinensischen Volkszugehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung des Herkunftslandes von Schutzsuchenden

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Der grundsätzliche Ausschluss von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992)) greift daher dann nicht mehr, wenn sie aufgrund von Umständen, die von ihrem Willen unabhängig sind, gezwungen waren, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 -, bei Juris und EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren im Mai 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2019 - 1 C 5.18 -, bei Juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2019 - 1 C 5.18 -, bei Juris] Dieser hat im Januar 2021 entschieden,[vgl. EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  EU 2019, Nr. C 348, 4][vgl. EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  Mit Blick auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV)[vgl. EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  EU 2019, Nr. C 348, 4][vgl. EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  Nach dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2021 müssen solche Umstände im Zeitpunkt der Ausreise für den Betroffenen vernünftigerweise vorhersehbar gewesen sein, damit sie im Rahmen individuellen Beurteilung erheblich sein können.[vgl. dazu im Einzelnen EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, Juris Rn 78][vgl. dazu im Einzelnen EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, Juris Rn 78] Die damit aufgezeigten Anforderungen an die "Unfreiwilligkeit" des Verlassens des Mandatsgebiets (Einsatzgebiets) sind bei Würdigung des konkreten Sachverhalts zu bejahen.

• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Rn. 11 Im Dezember 2017 hat der Senat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.[vgl. das Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -][vgl. das Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -] In der Begründung wurde ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die Beklagte im Ergebnis zu Recht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

  Rn. 34 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Revisionsurteil vom 27.4.2021 bezogen auf den vorliegenden Fall ausgeführt, dass der Senat aufgrund der durch die vom Kläger vorgelegte "Family Registration Card" (Family Registration No.: 1-00156484) des UNRWA vom Mai 2013 belegten Registrierung als Familienangehöriger seines Vaters H. (Family Registration ID 1-001115642) nachgewiesenen Registrierung als palästinensischer Flüchtling (Individual Reg. No. 2-00622519) in seinem Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 - zu Recht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (Ausschlussklausel) bejaht hat, weswegen eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 3 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen sei.

  Rn. 41 Dass der Kläger vor seiner Flucht im November 2015 auch keine Möglichkeit hatte, in ein anderes zum Operationsgebiet des Hilfswerks gehörendes Land einzureisen, sich dort legal beziehungsweise gesichert unter menschenwürdigen Lebensbedingungen aufzuhalten und erfolgversprechend um Schutz nachzusuchen, hat der Senat in seinem Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 - ausführlich begründet.

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Der § 27 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist insoweit in unionsrechtskonformer Auslegung durch die in Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU (juris: EURL 32/2013) in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an einen "ersten Asylstaat" gestellten Anforderungen zu ergänzen (dazu BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

  Rn. 15 Im April 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344][vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344] In der Begründung heißt es, der Senat habe zwar zutreffend auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erkannt mit der Folge, dass er von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (unmittelbar) nach § 3 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen sei und sein Begehren nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Erfolg haben könne.

  Rn. 25 3. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[vgl. zu diesen Anforderungen im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360; hierzu auch das am heutigen Tag ebenfalls vom Senat verhandelte und entschiedene Berufungsverfahren 2 A 53/21][vgl. zu diesen Anforderungen im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360; hierzu auch das am heutigen Tag ebenfalls vom Senat verhandelte und entschiedene Berufungsverfahren 2 A 53/21] von den Tatsachengerichten unabhängig von einer - wie hier - zuvor abweichenden Einschätzung durch die Beklagte im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG stehen im vorliegenden Fall auch nicht die Regelungen über eine vor Asylantragstellung erlangte anderweitige Verfolgungssicherheit in einem vom Herkunftsland beziehungsweise hier dem Land des gewöhnlichen Aufenthalts eines Staatenlosen verschiedenen Drittstaat (§ 27 Abs. 1 AsylG) entgegen.

• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Es genügt, wenn ein Staatenloser in dem betreffenden Land tatsächlich im Sinne einer "gewissen Dauerhaftigkeit" seinen Lebensmittelpunkt gefunden und dort nicht nur "vorübergehend verweilt" hat, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 10 C 50.07 -, NVwZ-RR 2010, 252).

  Vielmehr genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,[vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 10 C 50.07 -, NVwZ-RR 2010, 252][vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 10 C 50.07 -, NVwZ-RR 2010, 252] wenn ein Staatenloser in dem betreffenden Land tatsächlich im Sinne einer "gewissen Dauerhaftigkeit" seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt hat, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben.

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Schutzsuchenden aus dem Herkunftsland Arabische Republik Syrien droht nicht bereits wegen einer illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags in Deutschland oder wegen eines inzwischen regelmäßig mehrere Jahre währenden Aufenthalts im "westlichen" Ausland eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats[vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats][vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats] droht dem Kläger in Syrien nicht bereits wegen seiner Ausreise, der Stellung eines Asylantrags in Deutschland oder wegen seines inzwischen sechs Jahre währenden Aufenthalts im "westlichen" Ausland eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG).[vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris][vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris].

• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Der grundsätzliche Ausschluss von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992)) greift daher dann nicht mehr, wenn sie aufgrund von Umständen, die von ihrem Willen unabhängig sind, gezwungen waren, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 -, bei Juris und EuGH…, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  Rn. 15 Im April 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344][vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344] In der Begründung heißt es, der Senat habe zwar zutreffend auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erkannt mit der Folge, dass er von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (unmittelbar) nach § 3 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen sei und sein Begehren nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Erfolg haben könne.

• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren im Mai 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2019 - 1 C 5.18 -, bei Juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2019 - 1 C 5.18 -, bei Juris] Dieser hat im Januar 2021 entschieden,[vgl. EuGH, Urteil vom 13.1.2021 - C-507/19 -, ABl.

  Rn. 15 Im April 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344][vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2021 - 1 C 2.21 (1 C 5/18) -, NVwZ 2019, 1360, InfAuslR 2019, 344] In der Begründung heißt es, der Senat habe zwar zutreffend auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erkannt mit der Folge, dass er von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (unmittelbar) nach § 3 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen sei und sein Begehren nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Erfolg haben könne.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats[vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats][vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats] droht dem Kläger in Syrien nicht bereits wegen seiner Ausreise, der Stellung eines Asylantrags in Deutschland oder wegen seines inzwischen sechs Jahre währenden Aufenthalts im "westlichen" Ausland eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG).[vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris][vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris].
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats[vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats][vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats] droht dem Kläger in Syrien nicht bereits wegen seiner Ausreise, der Stellung eines Asylantrags in Deutschland oder wegen seines inzwischen sechs Jahre währenden Aufenthalts im "westlichen" Ausland eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG).[vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris][vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats[vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats][vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, AuAS 2017, 96 und bei juris, seither unverändert ständige Rechtsprechung des Senats] droht dem Kläger in Syrien nicht bereits wegen seiner Ausreise, der Stellung eines Asylantrags in Deutschland oder wegen seines inzwischen sechs Jahre währenden Aufenthalts im "westlichen" Ausland eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG).[vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris][vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.8.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 53/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

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• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 3 A 1989/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gazastreifen; Ipso facto; Palästinensische Gebiete; …

  Die Lage der palästinensischen Flüchtlinge ist auch viele Jahrzehnte nach der Gründung des Hilfswerks bis heute nicht "endgültig geklärt" (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 37).

  Die sehr unsichere persönliche Lage des Klägers ergibt sich bereits ungeachtet der zusätzlich bestehenden schwierigen Sicherheitslage und der prekären humanitären Situation im Gazastreifen aus seinem glaubhaften Vorbringen hinsichtlich der Bedrohung durch die Hamas, ohne dass es aber wie bereits dargelegt erforderlich ist, an dieser Stelle eine die Anforderungen des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllende Verfolgung nachzuweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. März 2022 - C-349/20 - juris Rn. 50; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 36).

  Eine Aufnahmebereitschaft der anderen Einsatzgebiete ist derzeit weder rechtlich gesichert, noch uneingeschränkt, dauerhaft oder voraussetzungslos gewährleistet; zudem kann dort selbst ein einmal gewährter Aufenthalt wieder entzogen werden kann (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 42).

  Gerade für Palästinenser ist es aber zudem ungleich schwieriger als etwa für syrische Flüchtlinge, in Nachbarländer Syriens einzureisen, sondern auch dort zu bleiben und einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten (vgl. OVG des Saarlandes - 2 A 153/21 - juris Rn. 42), so dass für den Kläger auch ein Ausweichen nach Jordanien nicht zumutbar gewesen wäre.

  Die Lebensbedingungen der Menschen sind zum Teil katastrophal (vgl. OVG des Saarlandes - 2 A 153/21 - juris Rn. 45).

• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …

  Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit eine dauerhaft von Unsicherheit geprägte Lebenssituation verbunden mit einer Angst vor Abschiebung der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes entgegensteht (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris S. 15 f.).

  Rn. 71 Voraussetzung für die Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG ist zudem, dass das Herkunftsland des staatenlosen Ausländers i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b nicht ein Staat ist, der außerhalb des Einsatzgebietes liegt, dass die Operationsgebiete in Syrien, Libanon, Jordanien, Gazastreifen und Westjordanland umfasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 2.21 -, juris Rn. 19; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris S. 16 ff.).

  Rn. 79 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Schutz oder Beistand des UNRWA entfallen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung der des Verlassens des Einsatzgebietes (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. März 2022 - C-349/20 -, juris Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 2.21 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Februar 2023 - A 12 S2575/21 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2023 - OVG 3 N 7/20 -, BA S. 3, n.v.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 40).

  Einem Schutzsuchenden, der zum Zeitpunkt seiner Ausreise freiwillig den Schutz oder Beistand des UNRWA aufgegeben und dessen Einsatzgebiet verlassen hat, kann folglich selbst dann nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn er diesen Schutz oder Beistand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr in Anspruch nehmen könnte; die freiwillige Schutzaufgabe entfaltet damit eine Art "Sperrwirkung" für den späteren Einschluss in den Flüchtlingsschutz (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 40; so auch Berlit, jurisPR - BVerwG 16/2021 Anm. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 8 Die vom Kläger genannten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und der Verwaltungsgerichte Sigmaringen, Berlin, Potsdam und Freiburg sowie das erst mit Schriftsatz vom 18.12.2021 vorgelegte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 05.10.2021 (- 2 A 153/21 -, juris) sind bereits keine im Verhältnis zum Verwaltungsgericht Karlsruhe divergenzfähigen Entscheidungen.

  Mit diesem legt der Kläger zwar "zur weiteren Antragsbegründung" und für die "hier vertretene Ansicht" das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 05.10.2021 (- 2 A 153/21 -, juris) vor, ohne jedoch eine Zuordnung zu einem der geltend gemachten Zulassungsgründe bzw. einer der aufgeworfenen Grundsatzfragen vorzunehmen.

  Lediglich in dem erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. 1 AsylG und ohne jegliche Zuordnung vorgelegten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarland (vom 05.10.2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 42) wird festgehalten, dass eine Aufnahmebereitschaft der anderen Einsatzgebiete derzeit weder rechtlich gesichert noch uneingeschränkt, dauerhaft oder voraussetzungslos gewährleistet sei.

• VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18

  Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …

  Rn. 50 Vgl. zu einer entsprechenden Fallkonstellation: Saarländisches OVG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 54 Vgl. Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 38 und 40; vgl. zu diesem Verständnis auch VG Berlin, Urteil vom 24. November 2021 - 34 K 326.18 A -, juris Rn. 31.

  Rn. 154 Im Ergebnis auch: Saarländisches OVG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris Rn. 47 f.

• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 45/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

  Rn. 24 Die Zulässigkeit des Asylantrags der im November 2015 von Syrien innerhalb von knapp zwei Wochen nach der Ausreise aus Syrien am 14.10.20215 "direkt", das heißt ohne nennenswerte Zwischenaufenthalte in anderen Ländern, nach Deutschland gereisten Kläger unterliegt keinen Bedenken mit Blick auf die §§ 29 Abs. 1 Nr. 4, 27 AsylG.[vgl. dazu wie auch zu der Frage der Anforderungen an die Begründung eines (neuen) gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG durch einen Staatenlosen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -, BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360][vgl. dazu wie auch zu der Frage der Anforderungen an die Begründung eines (neuen) gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG durch einen Staatenlosen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -, BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360].

  Die Ausschlussklausel im § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG soll im Ergebnis sicherstellen, dass sich das UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt und dass nicht die "Vertragsstaaten" hierfür zuständig sind.[vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -][vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -].

  Nach dem entsprechend heranzuziehenden Gedanken des § 3e Abs. 1 AsylG zum "internen Schutz" wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil des "Einsatzgebiets" des UNRWA keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung hat und sicher und legal in einen anderen Teil des Einsatzgebiets des UNRWA reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.[vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -][vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -].

• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 53/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

  Dazu heißt es in dem bereits erwähnten, einen anderen beim Senat anhängigen Fall[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -] betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2021 weiter, dass das mit der Klage verfolgte, auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Anerkennungsbegehren "nur" bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (sog. Einschlussklausel) Erfolg haben könne.
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes

  Rn. 35 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Schutz oder Beistand des UNRWA entfallen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig der des Verlassens des Einsatzgebietes (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. März 2022 - C-349/20 - juris Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 2.21 - juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Februar 2023 - A 12 S2575/21 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2023 - OVG 3 N 7/20 - BA S. 3, n.v.; OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 40).

  Einem Schutzsuchenden, der zum Zeitpunkt seiner Ausreise freiwillig den Schutz oder Beistand des UNRWA aufgegeben und dessen Einsatzgebiet verlassen hat, kann folglich selbst dann nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn er diesen Schutz oder Beistand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr in Anspruch nehmen könnte; die freiwillige Schutzaufgabe entfaltet damit eine Art "Sperrwirkung" für den späteren Einschluss in den Flüchtlingsschutz (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 40; so auch Berlit, jurisPR - BVerwG 16/2021 Anm. 5).

• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 43/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

  Rn. 23 2. Die Zulässigkeit des Asylantrags des im November 2015 von Syrien innerhalb von 10 Tagen "direkt", das heißt ohne nennenswerte Zwischenaufenthalte in anderen Ländern, nach Deutschland gereisten Klägers unterliegt keinen Bedenken mit Blick auf die §§ 29 Abs. 1 Nr. 4, 27 AsylG.[vgl. dazu wie auch zu der Frage der Anforderungen an die Begründung eines (neuen) gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG durch einen Staatenlosen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -, BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360][vgl. dazu wie auch zu der Frage der Anforderungen an die Begründung eines (neuen) gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG durch einen Staatenlosen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -, BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 28.18 -, NVwZ 2019, 1360].

  Die Ausschlussklausel im § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG soll im Ergebnis sicherstellen, dass sich das UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt und nicht die "Vertragsstaaten" hierfür zuständig sind.[vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -][vgl. auch dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2021 - 2 A 153/21 -].

• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …

  Der Aufenthalt muss nicht rechtmäßig sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - juris Rn. 31; BVerwG…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 - juris Rn. 48; OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 24).

  Auch die obergerichtliche Rechtsprechung legt für die Prüfung, ob Schutz oder Beistand des UNRWA entfallen ist, in erster Linie den Zeitpunkt des Verlassens des Einsatzgebietes zugrunde (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A - juris Rn. 27 f.; OVG Weimar…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 167/18 - juris Rn. 46 und Rn. 63).

• VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 376.22
  Rn. 86 Voraussetzung für die Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG ist zudem, dass das Herkunftsland des staatenlosen Ausländers i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b nicht ein Staat ist, der außerhalb des Einsatzgebietes liegt, dass die Operationsgebiete in Syrien, Libanon, Jordanien, Gazastreifen und Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem umfasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 2.21 -, juris Rn. 19; OVG des Saarlandes, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 2 A 153/21 -, juris S. 16 ff.).
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 44/21

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
• VG Köln, 11.07.2022 - 20 K 3032/21

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser nach Wegfall des …
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG Magdeburg, 03.01.2025 - 9 A 237/23

  Syrien: keine Änderung wegen Sturz Assad-Regime bei Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22

  Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …