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  § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB
  Verweisung auf DIN-Vorschriften

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB
  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Niederschlagswasser; Verkündungsmangel; DIN-Norm; Abwägung; Entwässerungskonzept; Festsetzung; Konfliktverlagerung; städtebaulicher Vertrag; Rüge; Anstoßfunktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - 2 A 17.10

  Bebauungsplan; Verkündung; Bekanntmachung; DIN-Vorschrift; Verweisung; DIN 4109; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Verweist eine Festsetzung jedoch in diesem Sinne auf eine DIN-Vorschrift, so muss der Plangeber sicherstellen, dass sich die Planbetroffenen auch von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.; vgl. ferner BVerwG…, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24/16 - juris Rn. 7).

  Dies kann dadurch geschehen, dass er die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012, a.a.O.) oder in der Bekanntmachung (…offen insoweit: BVerwG, a.a.O.) hinweist.

  Denn ohne einen solchen Hinweis - sei es in der Bekanntmachung oder in der Bebauungsplanurkunde - kann die Bekanntmachung ihren rechtsstaatlich gebotenen Zweck, dem Planbetroffenen eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Rechtsnorm zu verschaffen, nicht vollständig erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012, a.a.O., Rn. 40 f.).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Ist danach bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4/14 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 - juris Rn. 36; OVG Greifswald…, Urteil vom 11. September 2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 40).

  Denn die Frage, ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde - wie oben bereits ausgeführt - bei Planaufstellung prognostisch zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 14; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 24. September 2009 - 4 C 1476/08 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Denn die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Der festgestellte formelle Mangel hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, obwohl er unmittelbar nur die textliche Festsetzung Nr. 3 betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40/13 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Obwohl § 9 Abs. 1 Nr. 14, 15 und 20 BauGB derlei Festsetzungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet zugelassen hätte (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 CN 9/00 - juris Rn. 13), hat die Antragsgegnerin im Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen nicht getroffen.
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  § 1 Abs. 7 BauGB - maßgebend ist das Baugesetzbuch in der vom 24. Oktober 2015 bis zum 12. Mai 2017 geltenden Fassung (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1, § 245c Abs. 1 Satz 1 BauGB) - verlangt nämlich, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das in dem Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebietes - keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  § 1 Abs. 7 BauGB - maßgebend ist das Baugesetzbuch in der vom 24. Oktober 2015 bis zum 12. Mai 2017 geltenden Fassung (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1, § 245c Abs. 1 Satz 1 BauGB) - verlangt nämlich, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das in dem Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebietes - keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 ).
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Verweist eine Festsetzung jedoch in diesem Sinne auf eine DIN-Vorschrift, so muss der Plangeber sicherstellen, dass sich die Planbetroffenen auch von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24/16 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 19 K 403.17

  Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15

  Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
• VGH Hessen, 24.09.2009 - 4 C 1476/08

  Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" ist …

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• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern

  In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 a.a.O. Rn. 14 f.;… BayVGH, U.v. 29.10.2021 - 9 N 21.1232 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 26;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 36;… Sächs OVG, B.v. 5.5.2015 - 1 B 84.15 - juris Rn. 20;… OVG NRW, U.v. 18.1.2019 - 7 D 12/18.NE - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 1.12.2021 - 2 B 343/21.NE - juris Rn. 7, 42).

  Ergeben sich mithin Probleme bei der Niederschlagswasserbeseitigung, z.B. weil - wie hier - eine Bodenversickerung nicht in Betracht kommt und eine bestehende Infrastruktureinrichtung - wie hier laut Planbegründung - an die Grenzen ihrer Kapazitäten stößt, verlangt das Gebot der Konfliktbewältigung für den Fall, dass das Problem ohne Kanalausweitung im Wege einer auf die Kapazitäten des vorhandenen Abwasserkanals abzustimmende Rückhalteeinrichtung gelöst werden soll, dass eine solche grundsätzlich selbst Gegenstand einer Regelung / Festsetzung im Bebauungsplan wird (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 39;… OVG NW, B.v. 1.12.2021 - 2 B 343/21.NE - juris Rn. 36 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 36).

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (…vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - NVwZ 2014, 1170 = juris Rn. 25;… U.v. 5.5.2015 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.;… speziell in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung: BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 38;… VGH BW, U.v. 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806 = juris Rn. 36;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 40;… OVG NW, B.v. 1.12.2021 - 2 B 343/21.NE - juris Rn. 38; Fricke, ZfBR 2016, 332 ff.; ders., UPR 2014, 97 ff.).

  Die Begründung zum Bebauungsplan kann zur Konfliktlösung grundsätzlich gebotene Festsetzungen im Bebauungsplan selbst nicht ersetzen, sie stellt lediglich eine Auslegungshilfe für die getroffenen Festsetzungen dar (OVG Berlin Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 37;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2021, § 9 Rn. 14).

  Vor diesem Hintergrund spricht Vieles dafür, dass auch im Bereich der Niederschlags- bzw. Oberflächenwasserbeseitigung eine nicht völlig unproblematische Konfliktlösung anstelle von Festsetzungen im Bebauungsplans selbst grundsätzlich auch über rechtlich verpflichtende Vereinbarungen - etwa im Rahmen von städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB oder von Durchführungsverträgen mit Vorhabenträgern (im Falle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB) - ohne Verstoß gegen § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB sichergestellt werden kann, wenn hierüber ein Dritter (z.B. der Vorhabenträger und / oder ein Erschließungsträger) in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verbindlich / verpflichtend Maßnahmen übernimmt, die im Zusammenhang mit der Durchführung erforderlicher Erschließungs- und / oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen stehen (OVG Berlin Bbg, U.v. 29.4.2021 a.a.O. Rn. 38).

  Dasselbe gilt für den Abwägungsfehler bezogen auf die Niederschlagswasserbeseitigung (Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung), der das gesamte Plangebiet erfasst (…BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 42;… B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 43; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 51).

  Es kann u.a. auch dahingestellt bleiben, ob in dem (hier ohnehin zu spät geschlossenen) Erschließungsvertrag die Verpflichtung zur Umsetzung eines bestimmten, der Planung zugrunde gelegten Niederschlagswasserkonzepts hinreichend verbindlich geregelt ist bzw. ob das Niederschlagswasserkonzept, das letztlich Gegenstand der vertraglichen Regelung wurde, inhaltlich zu einer ausreichenden Problembewältigung führt (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 35; OVG Berlin Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 39 f.).

• VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
  Rn. 42 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2021 - 2 A 21.18 -, juris Rn. 29 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2020 - 1 N 17.1019 -, juris Rn. 15 ff, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, juris Rn. 27 f.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2021 - OVG 2 A 21.18 -, juris Rn. 29 ff.; BayVGH, Urteil vom 24. November 2020 - 1 N 17.1019 -, juris Rn. 15 ff, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, juris Rn. 27 f.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2025 - 2 A 12.22

  Normenkontrolle, Frist, Neubekanntmachung, Hinweis, Bebauungsplan, …

  Verweist eine Festsetzung derart auf eine DIN-Vorschrift, dass erst die Anwendung der DIN-Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben im Plangebiet zulässig ist, bzw. - wie hier - derart, dass der Plangeber zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist, so muss der Plangeber sicherstellen, dass sich die Planbetroffenen auch von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 29. April 2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 31; vgl. ferner BVerwG…, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24/16 - juris Rn. 7).

  Rn. 32 (dd) Ob der Bekanntmachungsfehler ohne weiteres zur Gesamtunwirksamkeit des Plans führt (in diesem Sinne offenbar VGH München…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 N 17.1019 - juris Rn. 17) oder ob auch bei Bekanntmachungsfehlern eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans in Erwägung zu ziehen ist (in diesem Sinne wohl: BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40/13 - juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 2012, a.a.O., Rn. 43, und vom 29. April 2021, a.a.O., Rn. 48), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23

  Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …

  Rn. 66 Vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2021 - 2 A 21.18 -, juris Rn. 36; vgl. allgemein (auch zu Kombinationsmöglichkeiten) z. B. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 9 Rn. 79 m. w. N.
• VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 52/23

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel

  Der nur von ihr unterzeichneten Präambel lässt sich entnehmen, dass sie die von der Gemeindevertretung der Gemeinde D. in Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 (OVG 2 A 21.18) beschlossene Änderung des Bebauungsplans D 11 "N. Straße" (Beschluss Nr. x/2021) sowie Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beanstandet.

  Die in der Beschwerdeschrift genannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, u. a. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2021 (OVG 2 A 21.18), der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2022 (OVG 2 N 40.21), dessen Aufhebung die Beschwerdeführerin zu 1. fordert, und das weiterhin erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Mai 2021 (VG 5 K173/17) sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht vorgelegt worden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …

  Rn. 49 Der Mangel ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB auch beachtlich, weil der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wird (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 10. Februar 2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 57 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2021 - 2 A 21.18 - juris Rn. 43).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 A 13.22

  Gesunde Wohnverhältnisse; Mischgebiet; Allgemeines Wohngebiet; Orientierungswert; …

  Denn die Gemeinde ist gezwungen, die Frage, ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, bei Planaufstellung prognostisch zu beurteilen (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 41 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.06.2024 - 1 N 22.1031

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Im Übrigen ist für die Festsetzung eines Walls auf die zulässige Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14, 16 Buchst. b und 20 BauGB zu verweisen (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77;… OVG NW, B.v. 18.8.2023 - 2 B 349/23.NE - juris Rn. 62 f.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 36;… BayVGH, U.v. 19.6.2008 - 1 N 06.2548 - juris Rn. 18).