Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 BauGB
  Fehler bei Ausfertigung und Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 BauGB, § 249 Abs 2 S 1 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 4 Abs 1 S 1 ROG
  Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; Antragsfrist ; Antragsgegenstand ; Ausfertigung ; Beitrittsbeschluss ; eigene Abwägung des Plangebers FFH-Gebiete ; Flächennutzungsplan ; gesamträumliches Planungskonzept; harte Tabuzonen ; ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  In diesen Gebieten besteht kein absolutes Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen, maßgeblich ist insoweit die jeweilige Schutzgebietsverordnung bzw. der jeweilige Schutzzweck bzw. Gebietscharakter (…vgl. zu den Einzelheiten Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 99 ff. [Landschaftsschutzgebiete] u. Rn. 102 f. [Waldgebiete mit Schutz- oder Erholungsfunktion]; Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 61 ff. [Landschaftsschutzgebiete] u. Rn. 82 ff. [FFH-Gebiete]).

  Der Hinweis in der Planbegründung auf die möglichen Schutzziele von Landschaftsschutzverordnungen gemäß § 26 Abs. 1 BNatSchG (vgl. Planbegründung S. 21) genügt insoweit nicht (vgl. Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 63, 72 f.) Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin geprüft hätte, ob gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG die Erteilung von Befreiungen für die Errichtung von Windenergieanlagen auf einzelnen Flächen objektiv möglich ist.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG die Errichtung von Windenergieanlagen in den Abständen zu Platzrunden rechtlich nicht schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 105).

  Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 118).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60 sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19, Urteil des Senats vom 13. November 2020, a.a.O.).

  Das Kriterium des Verhältnisses zwischen Konzentrationszone und dem gesamten Plangebiet kann zwar in eine Gesamtabwägung einfließen, ihm kommt aber grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zu, da maßgeblich die Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Möglichkeiten zur Ansiedlung von Windenenergieanlagen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 28; Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 122).

  Soweit die fehlerhaft als harte Tabuzonen eingeordneten Flächen allerdings auch nach anderen Kriterien, gegen die keine oder erfolglose Rügen erhoben wurden, als harte Tabuzonen qualifiziert worden sind, ist eine Auswirkung auf das Abwägungsergebnis zu verneinen (vgl. Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 126).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Zudem bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen zumindest ein Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt wird, der insoweit also eine den Festsetzungen eines Bebauungsplans vergleichbare Funktion erfüllt, einer Ausfertigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. September 2020 - 7 D 64/18 -, juris Rn. 35;… Gierke/Lenz, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Oktober 2021, § 6 Rn. 218;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 6 Rn. 21; zu einem Regionalplan vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O. Rn. 14; Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 28).

  Ausnahme davon ist die Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, da solche Berichtigungen nur der Wiedergabe des Willens des Beschlussorgans in angemessener Form dienen (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 32 m.w.N.) Die Korrektur einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit liegt hier jedoch nicht vor, soweit eine zeichnerische Darstellung und ein Planzeichen mit textlichen Festlegungen aus dem Plan entfernt wurden und dieser damit nicht mehr dem Willen der Gemeindevertretung entspricht.

  bb) Aus dem Ausfertigungsmangel folgt ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung des Plans das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Urkunde voraussetzt (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 39).

  Hier bestand aber keine derartige Zielbindung, denn der im Amtsblatt für Brandenburg vom 30. Oktober 2015 bekannt gemachte Regionalplan ist mit Urteilen des Senats vom 5. Juli 2018 (vgl. u.a. OVG 2 A 2.16, juris) für unwirksam erklärt worden.

  Der Umstand, dass diese Entscheidung erst nach Bekanntmachung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans ergangen ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, denn die Unwirksamkeitserklärung beruhte auf von Anfang an bestehenden Unwirksamkeitsgründen - formellen Fehlern des Aufstellungsverfahrens sowie Abwägungsmängeln - (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 25 ff. und 122 ff.); in diesen Fällen gilt die Unwirksamkeitserklärung durch das Normenkontrollgericht ex tunc (…vgl. Urteil des Senats vom 26. November 2020 - OVG 2 A 28.18 -, juris Rn. 27).

  Ebenso wie im Fachplanungsrecht (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 243) ist eine prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (…vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O., sowie vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 93 ff.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (…vgl. zu den gesamten Anforderungen Senatsurteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N. und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9 ff.).

  Sie sind disponibel und der Plangeber muss sie einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen, wenn er erkennt, dass er mit seiner Planung für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68).

  Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60 sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19, Urteil des Senats vom 13. November 2020, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. zu den gesamten Anforderungen Senatsurteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N. und nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9 ff.).

  Ebenso wie im Fachplanungsrecht (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 243) ist eine prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O., …sowie vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 93 ff.).

  Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60 sowie nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19, Urteil des Senats vom 13. November 2020, a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Die für diese Flächen getroffene Darstellung als Fläche für die Windenergienutzung, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB innergebietlich für die Zulassung anderer Vorhaben von Bedeutung sein kann, bleibt hiervon unberührt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 -, juris Rn. 29;… Urteil des Senats vom 26. November 2020 - 2 A 28.18 -, juris Rn. 20).

  Derartige Darstellungen des Flächennutzungsplans, mit denen die Gemeinde eine verbindliche Konzentrationsflächenplanung betreibt, erfüllen eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 11 ff., und vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 -, juris Rn. 10).

  Dies müsste aber mit der für eine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses gebotenen Sicherheit angenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 36).

  Wenn hiernach eine objektive Genehmigungsfähigkeit bzw. eine objektive Ausnahme- oder Befreiungslage vorliegt und einer Genehmigung, Ausnahme oder Befreiung auch sonst nichts im Wege steht, ist ein Bauverbot nicht unüberwindbar und eine Windenergienutzung damit nicht schlechterdings ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden dürfen; sie verlangt Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, juris Rn. 13).

  Zudem bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen zumindest ein Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt wird, der insoweit also eine den Festsetzungen eines Bebauungsplans vergleichbare Funktion erfüllt, einer Ausfertigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. September 2020 - 7 D 64/18 -, juris Rn. 35;… Gierke/Lenz, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Oktober 2021, § 6 Rn. 218;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 6 Rn. 21; zu einem Regionalplan vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O. Rn. 14;… Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 28).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

  Sie sind disponibel und der Plangeber muss sie einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen, wenn er erkennt, dass er mit seiner Planung für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  In diesen Gebieten besteht kein absolutes Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen, maßgeblich ist insoweit die jeweilige Schutzgebietsverordnung bzw. der jeweilige Schutzzweck bzw. Gebietscharakter (vgl. zu den Einzelheiten Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 99 ff. [Landschaftsschutzgebiete] u. Rn. 102 f. [Waldgebiete mit Schutz- oder Erholungsfunktion];… Urteil des Senats vom 13. November 2020 - OVG 2 A 1.19 -, juris Rn. 61 ff. [Landschaftsschutzgebiete] u. Rn. 82 ff. [FFH-Gebiete]).

  Außerdem lässt das Bundesnaturschutzgesetz gemäß § 45 Abs. 7, § 67 Abs. 2 BNatSchG artenschutzrechtliche Ausnahmen und Befreiungen zu (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 120 f.).

• BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11

  Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

  Die Gemeindevertretung hätte vor der Ausfertigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans einen Beschluss fassen müssen, mit dem sie sich die Änderung des Plans zu eigen macht (zur Erforderlichkeit eines derartigen Beschlusses bei Änderung des Planinhalts eines Bebauungsplans vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 3).

  Hat der Plangeber bei einer Planänderung die Abwägung auf die inhaltlich geänderten bzw. neuen Darstellungen beschränkt, fehlt, wenn der Ursprungsplan unwirksam ist, für die aus diesem Plan übernommenen Darstellungen jede Abwägung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18

  Darstellung einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung im …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 7 D 64/18
• BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16

  Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
• BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84

  Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

  Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
• BVerwG, 19.11.2007 - 4 BN 49.07

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95

  Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24

  Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - NVwZ 2013, 1017 = juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Mai 2023 - 14 S 396/22 -, juris Rn. 90; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 3. Februar 2022 - OVG 2 A 24.18 -, juris Rn. 61; BayVGH, Urteil vom 4. März 2021 - 15 N 20.468 -, juris Rn. 35.

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, ZfBR 2020, 373 = juris Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Mai 2023 - 14 S 396/22 -, juris Rn. 68 und 90; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 3. Februar 2022 - OVG 2 A 24.18 -, juris Rn. 63, Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, juris Rn. 19.

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 - 4 BN 11.13 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, juris Rn. 29;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.04.2022 - 10 D 17/20.NE -, juris Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.02.2022 - OVG 2 A 24.18 -, juris Rn. 50;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.01.2022 - 1 KN 157/19 -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2021 - 3 S 2972/18 -, juris Rn. 68 ;… Urt. v. 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 92 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  Rn. 59 a) Der sachliche Teilflächennutzungsplan ist vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt worden (für die Ausfertigungspflichtigkeit OVG NRW…, Urteil vom 24.09.2020 - 7 D 64.18 - BauR 2020, 1879, juris Rn. 35 m. w. N.; OVG B.-Bbg., Urteil vom 03.02.2022 - 2 A 24.18 - juris Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …

  Weitergehende Anforderungen bestehen demnach auch nicht für die Ausfertigung eines Flächennutzungsplans mit einer Konzentrationszonendarstellung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wenn man einen solchen Plan wegen der dadurch erzeugten Ausschlusswirkung auch insoweit einer Rechtsvorschrift gleichstellen und für ausfertigungspflichtig halten will (für eine Ausfertigungspflicht OVG B.-Bbg., Urteil vom 03.02.2022 - 2 A 24.18 - juris Rn. 44; OVG NRW…, Urteil vom 24.09.2020 - 7 D 64.18 - BauR 2020, 1879, juris Rn. 35 m. w. N.; zu den Anforderungen bei unterstellter, dort offen gelassener Ausfertigungspflicht Senat…, Urteil vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 59 ; vgl. dazu, dass ein Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllt, oben A.III.).
• OVG Bremen, 14.04.2026 - 1 D 408/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller …

  Schreibfehler, grammatikalische Fehler oder sonst offenbare Unrichtigkeiten können berichtigt werden, wenn die Änderung des Satzungstextes nur der Wiedergabe des Willens des Satzungsgebers dient (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 14.09.2020 - 10 A 17.17, juris Rn. 101, Urt. v. 03.02.2022 - 2 A 24.18, juris Rn. 45 …und Urt. v. 15.03.2012 - 2 A 20.09, juris Rn. 26;… OVG RP, Urt. v. 22.09.2022 - 1 C 11427/21, juris Rn. 32;… SächsOVG, Urt. v. 20.03.2007 - 1 D 20/04, juris Rn. 51, jeweils zur Berichtigung der Planurkunde durch das Ausfertigungsorgan).
• VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
  Diese Rügefrist wird nach einer erneuten Bekanntmachung zur Behebung eines Ausfertigungsmangels nicht erneut in Gang gesetzt (…BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 1997 - 4 NB 40/96 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Februar 2022 - OVG 2 A 24.18 -, juris, Rn. 86;… Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Aufl. 2019, § 233, Rn. 12).
• OVG Bremen, 27.04.2026 - 1 D 408/24

  Abwägungsausfall; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss; ergänzendes Verfahren; …

  Schreibfehler, grammatikalische Fehler oder sonst offenbare Unrichtigkeiten können berichtigt werden, wenn die Änderung des Satzungstextes nur der Wiedergabe des Willens des Satzungsgebers dient (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 14.09.2020 - 10 A 17.17, juris Rn. 101, Urt. v. 03.02.2022 - 2 A 24.18, juris Rn. 45 …und Urt. v. 15.03.2012 - 2 A 20.09, juris Rn. 26;… OVG RP, Urt. v. 22.09.2022 - 1 C 11427/21, juris Rn. 32;… SächsOVG, Urt. v. 20.03.2007 - 1 D 20/04, juris Rn. 51, jeweils zur Berichtigung der Planurkunde durch das Ausfertigungsorgan).