Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  RL 2003/88/EG Art. 7
  Urlaubsabgeltung; Ruhestandsversetzung; Mindesturlaub

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  Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub als Anspruch eines Beamten nach Ausscheiden aus dem (aktiven) Beamtenverhältnis

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  Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub als Anspruch eines Beamten nach Ausscheiden aus dem (aktiven) Beamtenverhältnis

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• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Rn. 14 2. Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342;… Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

  Sie umfasst den Anspruch auf Urlaubsabgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub (20 Tage), also nicht den darüberhinausgehenden nationalen Urlaubsanspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 18).

  Rn. 17 Der Abgeltungsanspruch setzt voraus, dass der Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG bei Beendigung des Dienstverhältnisses bestanden hat und nicht verfallen war, denn mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen, vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 20 ff:.

  Rn. 18 Ein Antragserfordernis für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nicht (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

  Rn. 25 d) Der der Klägerin zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris Rn. 20 f.).

  Der Senat bewertet das Interesse der Klägerin an der Abgeltung von Urlaubstagen mit etwa 1/30 des damaligen Grundgehalts pro Urlaubstag (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2015 - 2 A 599/12 - und v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 -, juris; BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36), das 2 nach SächsBesG Anlage 5, Stand 1. Januar 2017, in der Besoldungsgruppe A 10 und der von der Klägerin erreichten Grundgehaltsstufe 6 monatlich 3.315,74 EUR betrug.

• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Rn. 14 2. Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342;… Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

  Auf den konkreten Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris).

  Rn. 25 d) Der der Klägerin zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36; Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris Rn. 20 f.).

• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Rn. 14 2. Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342; Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Eine solche habe für die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum wegen der damals zunächst noch rechtswirksamen Versetzung in den Ruhestand nicht bestanden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn. 6).

  Die im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn. 6 vertretene Auffassung teilt der Senat aus diesem Grund nicht.

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Rn. 22 (3) Der Anspruch war auch nicht verfallen, denn ein Verfall konnte nach der oben zitierten Rechtsprechung für die Urlaubsjahre 2015, 2016 und 2017 nicht vor dem 1. Juli 2017, dem 1. Juli 2018 bzw. dem 1. Juli 2019 eintreten (vgl. Senatsurt. v. 3. September 2019 - 2 A 910/17 -, juris Rn. 18).
• EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

  Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Der Senat bewertet das Interesse der Klägerin an der Abgeltung von Urlaubstagen mit etwa 1/30 des damaligen Grundgehalts pro Urlaubstag (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2015 - 2 A 599/12 - und v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36), das 2 nach SächsBesG Anlage 5, Stand 1. Januar 2017, in der Besoldungsgruppe A 10 und der von der Klägerin erreichten Grundgehaltsstufe 6 monatlich 3.315,74 EUR betrug.
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Rn. 14 2. Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342;… Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung
• VG Göttingen, 21.04.2020 - 2 A 917/17

  Ehrenmord; Flüchtlingsschutz; Irak; Subsidiärer Schutz

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2024 - 6 A 1430/22

  Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs; Urlaubsanspruch eines …

  Rn. 39 so (ausweislich der Antragsformulierung wohl) etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2024 - 2 A 6.23 -, NVwZ 2024, 1253 = juris Rn. 9, sowie Sächs. OVG, Urteil vom 23.8.2022 - 2 A 765/20 -, juris Rn. 13,.
• VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1767/19

  Berechnung des Anspruchs auf Erholungsurlaub, rollierendes Wechselschichtsystem, …

  a) Das Begehren einer Gutschrift zusätzlicher Urlaubstage kann mit einer verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwGO) statthaft verfolgt werden (…so bspw. VG Köln, Urt. v. 26.03.2021 - 15 K 989/18, juris Rn. 12 f.; für die finanzielle Abgeltung des Urlaubsanspruchs: OVG Bautzen Urt. v. 23.8.2022 - 2 A 765/20;… a.A. VG Ansbach, Urt. v. 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365, juris Rn. 24).