Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

• IWW

  § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG, § ... 102 Abs. 1 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 543 Abs. 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 557, 559 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 320 ZPO, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Das grundgesetzliche Gebot effektiven Rechtsschutzes; Formelle und materielle Rechtsprüfung durch die Gerichte; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Effektiver Rechtsschutz durch Prüfung des formellen und materiellen Rechts in der Nichtzulassungsbeschwerde

• bag-urteil.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung einer Rechtsfrage maßgeblich?

• Betriebs-Berater

  Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das grundgesetzliche Gebot effektiven Rechtsschutzes

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
• BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

Papierfundstellen

• NZA 2021, 518

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18;… 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192).

  Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 19;… 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, aaO).

  Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den Kündigungsberechtigten auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - aaO;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 55).

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

  Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Sie ist durch das Urteil des Senats vom 7. Mai 2020 (- 2 AZR 678/19 - Rn. 17) in dem Sinn geklärt, dass ein solches Erfordernis nicht besteht.

  Die von der Klägerin unter C I auf Seite 5 ff. der Beschwerdebegründung genannten Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Köln sind in Bezug auf die vorstehend genannte Rechtsfrage nicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, da hierzu eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergangen ist (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 -).

  Der Senat hat im Rahmen eines bereits am 2. Dezember 2019 eingegangenen Revisionsverfahrens die Rechtsfrage, die die Klägerin zum Gegenstand ihrer am 6. Februar 2020 eingegangenen Beschwerde gemacht hat, entgegen der von ihr vertretenen Rechtsansicht dahin entschieden, dass die Wahrung der Ausschlussfrist nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehört, weshalb der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen muss (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 17).

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (…BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192).

  Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (…BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 19; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, aaO).

• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - zu V 2 a aa der Gründe).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinbelange verfolgt (vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - zu V 2 a aa der Gründe).

• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Er hat sich vielmehr nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vollständig über den vom Arbeitgeber vorgetragenen Sachverhalt zu erklären und im Einzelnen zu bezeichnen, ob er rügen will, der Betriebsrat sei entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden, oder in welchen einzelnen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder die dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen für unvollständig hält (BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe).

  Soweit die Beschwerde meint, die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung seien fehlerhaft, trifft dies nicht zu (vgl. BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe).

• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem …

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Zulassungsgrund - die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Divergenz - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wurde, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO BVerfG 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - Rn. 11).

  Dadurch würde das im Justizgewährungsanspruch enthaltene Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt (vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO BVerfG 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - Rn. 11).

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den Kündigungsberechtigten auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat (…BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - aaO; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 55).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 43).
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Das Landesarbeitsgericht hat auch beachtet, dass es für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Information des Betriebsrats bestreitet, zunächst der Darlegung des Arbeitgebers obliegt, den Betriebsrat nicht bewusst irregeführt zu haben (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 20, BAGE 152, 118; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 39).
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Das Landesarbeitsgericht hat auch beachtet, dass es für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Information des Betriebsrats bestreitet, zunächst der Darlegung des Arbeitgebers obliegt, den Betriebsrat nicht bewusst irregeführt zu haben (…vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 20, BAGE 152, 118; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 39).
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
• BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZN 252/19

  Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung …

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• LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

  Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

  Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - juris; BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris;… BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.;… BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - a.a.O.;… BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - a.a.O.).

  Rn. 95 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (BAG v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - a.a.O.; BAG v. 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12 - juris).

• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

  Rn. 28 b) Die durch § 46g Satz 1 ArbGG begründete aktive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte verstößt, auch soweit sie durch die ERNPflV in Schleswig-Holstein vorgezogen worden ist, jedenfalls bei - wie im vorliegenden Fall - führender elektronischer Akte nicht gegen das sich aus dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Gebot des effektiven Rechtsschutzes (…zu diesem Gebot vgl. zB: BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21; BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5; sh. auch Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 900 f.;… vgl. auch BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 -Rn. 10).
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (BAG 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5 unter Hinweis auf BVerfG 29.9.2010 - 1 BvR 2649/06 -).

• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse

  Der Justizgewährungsanspruch (vgl. dazu BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5) gebietet, dass der Arbeitgeberin eine Möglichkeit offensteht, gerichtlich klären zu lassen, ob sie durch die Durchführung der Maßnahme, ohne die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG einzuholen, einen betriebsverfassungswidrigen Zustand herbeiführt oder nicht.
• LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

  Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …

  (1) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm. Art. 2 Abs. 1GG (BAG, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 -, Rn. 5, juris).

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfG;… Beschl. v. 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 -, Rn. 21, juris; BAG, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 -, Rn. 5, juris).

• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

  Rn. 69 (1)Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm. Art. 2 Abs. 1GG (BAG, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20 -, Rn. 5, juris).

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG v. 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, Rn. 21; BAG v. 10.12.2020 - 2 AZN 82/20, Rn. 5).

• LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

  Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …

  b) Diese durch § 46g Satz 1 ArbGG begründete aktive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte verstößt nicht gegen das sich aus dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Gebot des effektiven Rechtsschutzes (…vgl. ausf. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 28 ff.;… zum Gebot des effektiven Rechtsschutzes vgl. zB: BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21; BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5; sh. auch Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 900 f.;… vgl. auch BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 -Rn. 10).
• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21

  Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Verfristung der Berufungsbegründung

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137; BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37;… vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).
• LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

  Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137; BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37;… vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5) .
• LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

  Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137; BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37;… vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).
• LAG Köln, 11.01.2023 - 11 Sa 830/21

  Krankheitsbedingte Kündigung