Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

• rechtsinformationen.bund.de

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 7 Halbs 1 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 130 Abs 1 S 1 BGB
  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 561 ZPO, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 130 Abs. 1 BGB, § 188 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 1 ZPO, § 5 KSchG

• Wolters Kluwer

  Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung; Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer Verkehrsanschauung

• Betriebs-Berater

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Eingang im Hausbriefkasten

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

• datenbank.nwb.de

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung im Ausland

• lto.de (Pressebericht, 22.10.2019)

  Kündigungszugang: Wann schaut der Normalbürger in seinen Briefkasten?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zugang einer Kündigungserklärung - durch Einwurf in den Hausbriefkasten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• bag-urteil.com (Tenor)

  Kündigung - Zugang der Kündigungserklärung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 7 HS. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zugang einer Kündigungserklärung, Einwurf in den Hausbriefkasten, Verkehrsanschauung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer am Nachmittag in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigung

• esche.de (Kurzinformation)

  Kündigungszugang - Örtliche Postzustellzeiten weiterhin maßgeblich

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Wann wird eigentlich der Briefkasten geleert? - Wirksamer Zugang einer Kündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wirksamer Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zugang von Kündigungserklärungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann geht die Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber-Kündigung im Briefkasten: Wann beginnt Klagefrist?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beginn der dreiwöchigen Frist zum Vorgehen gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Zugang der Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zugang der Kündigung im Hausbriefkasten

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3666
• NZA 2019, 1490

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

  Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 15 bb) Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, 35; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 3 der Gründe).

  Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 22. März 2012 (- 2 AZR 224/11 - Rn. 21) auf die (örtlich) stark variierenden Postzustellungszeiten, die für die Bestimmung der Verkehrsanschauung herangezogen werden können, hingewiesen.

  Zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung muss das Landesarbeitsgericht Feststellungen treffen (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 34).

  Rn. 33 4. Wenn das Landesarbeitsgericht zum Ergebnis käme, die Klage sei nicht verspätet, wäre der Hilfsantrag des Klägers nach § 5 KSchG nicht zur Entscheidung angefallen (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 14;… 28. Mai 2009 - 2 AZR 732/08 - Rn. 17, BAGE 131, 105).

• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 15 bb) Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (…vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, 35; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 3 der Gründe).

  Zu diesen könnte zB eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten zählen (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO), konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit (…vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 14 aa) Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung ist eine im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, deren tatrichterliche Beantwortung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle daraufhin unterliegt, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (…vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 13 f.;… 12. April 2016 - 9 AZR 744/14 - Rn. 13 ff.; BGH 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Rn. 33;… 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Rn. 39).

  Insoweit kann es auch ausreichen, dass er den angesprochenen Verkehrskreisen angehört (vgl. BGH 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Rn. 34).

• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17

  Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317;… 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11;… 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

  Zu diesen könnte zB eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten zählen (…vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO), konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317).

• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Sie ist daher in der Revisionsinstanz ebenfalls nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung zur Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen zu den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (…BGH 17. Juli 2013 - I ZR 21/12 - Rn. 29; 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99 - zu II 1 d der Gründe).

  Dies gilt aber nicht, wenn es um die Feststellung der Verkehrsauffassung der Allgemeinheit geht, zu der der Tatrichter als Teil der Allgemeinheit regelmäßig ohne Weiteres in der Lage ist, ohne dass dies einer Darlegung im Berufungsurteil bedarf (BGH 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99 - zu II 1 b der Gründe).

• BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91

  Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht vermutet (BGH 1. Oktober 1992 - V ZR 36/91 - zu III der Gründe).

  Dabei muss das Gericht eine von ihm in Anspruch genommene eigene Sachkunde im Urteil darlegen (vgl. BGH 1. Oktober 1992 - V ZR 36/91 - zu III der Gründe).

• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07

  Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; …

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Die Frage nach einer Verkehrsanschauung kann regional unterschiedlich zu beurteilen sein und die Antwort kann sich im Lauf der Jahre ändern (BGH 20. November 2008 - IX ZR 180/07 - Rn. 28).
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317; 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11;… 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05

  Zum Zugang von Schriftstücken

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317;… 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11; 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

  Auszug aus BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Rn. 14 aa) Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung ist eine im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, deren tatrichterliche Beantwortung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle daraufhin unterliegt, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (…vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 13 f.;… 12. April 2016 - 9 AZR 744/14 - Rn. 13 ff.;… BGH 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Rn. 33; 17. Mai 2018 - I ZR 252/16 - Rn. 39).
• BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

  Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75

  Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; …
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18

  Kündigung - Zugang
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

  Nachträgliche Klagezulassung
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 307/99

  "Bodensee-Tafelwasser"; Einschränkung des Verbots einer geographischen …

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• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgeschaltete Empfangseinrichtungen (st. Rspr., s. nur BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN.).
• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 184/25

  Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

  Die Beklagte trägt für den ihr günstigen Umstand des Zugangs des Einladungsschreibens zum bEM nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (…zum Zugang eines Kündigungsschreibens vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 11; 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30).
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN).

• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

  Rn. 11 2. Die Beklagte trägt für den ihr günstigen Umstand des Zugangs des Kündigungsschreibens die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30).
• LAG Hamm, 05.09.2025 - 14 SLa 145/25

  Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet; …

  Rn. 67 III. Der gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Kündigungsschutzantrag ist als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem gegen die außerordentliche Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag auszulegen (vgl. bspw. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 33).
• BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

  Anscheinsbeweis - Einwurf-Einschreiben

  Rn. 10 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12 mwN) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21 - Rn. 16 mwN, BGHZ 234, 316) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• LAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23

  Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang …

  Der nach § 130 BGB maßgebliche Zugang unter Abwesenden liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser nach allgemeinen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann (…BGH, 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21, Rn. 16; BAG, 22. August 2019 - 2 AZR 111/19, Rn. 12 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21

  Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …

  Rn. 76 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 12;… 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, jeweils mwN.) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

  Rn. 77 Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 15;… 27. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, jeweils mwN.).

  Rn. 79 a) Die Beklagte, die für den für sie günstigen Umstand eines Zugangs des Kündigungsschreibens noch am 25. November 2019 die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30 mwN.), hat nicht substantiiert vorgetragen, dass eine gewandelte Verkehrsauffassung festzustellen wäre, die beispielsweise aufgrund geänderten Lebensumstände eine spätere Leerung des Hausbriefkasten als unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten - etwa mehrere Stunden nach dem Einwurf oder bezogen auf eine "feste" Uhrzeit am Tag - zum Gegenstand hätte.

  Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - ist es für den Vortrag zu einer gewandelten Verkehrsauffassung nicht ausreichend, auf die "überwiegende Anzahl der ganztags und nachmittags arbeitenden Bevölkerung" hinzuweisen und die Einholung eines demoskopischen Gutachtens anzubieten.

  Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht (22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 20) darauf hingewiesen, dass nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt kernerwerbstätig ist, darunter geringfügig Beschäftigte und Personen in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden Wochenarbeitszeit.

  Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum die Lebensumstände der Minderheit der "ganztags und nachmittags arbeitenden Bevölkerung" die Verkehrsauffassung betreffend die Leerung von Hausbriefkästen der Gesamtbevölkerung bestimmen sollen (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 20).

  Rn. 80 Etwaig seltene späte Zustellungen durch private Anbieter prägen in der Regel nicht die Verkehrsanschauung über die regelmäßige Leerung des Hausbriefkastens (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 26).

  Auch bei der beabsichtigten Abgabe einer Willenserklärung unter Anwesenden gelingt es nicht stets, eine Frist voll auszuschöpfen (BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 26).

  Rn. 82 Maßgeblich ist insoweit die Zustellzeit am Zustellort (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 21), das heißt in der von dem Kläger bewohnten Straße (…vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - Rn. 16 mwN., juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

  Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des …

  Es muss dann allerdings die Parteien zunächst zu diesem Vorgehen anhören und in den Entscheidungsgründen erkennen lassen, woraus es seine neben der juristischen Fachkompetenz bestehende fachfremde Expertise ableitet (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 17;… BGH 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14 - Rn. 5;… Greger in: Zöller 33. Aufl. ZPO Vor § 402 Rn. 12 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 9 Sa 60/19

  Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung, hier in Frankreich - fristlose Kündigung …

  Im Nachgang zur Entscheidung des BAG vom 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Einzelfallentscheidung zur Frage des Zugangs einer Kündigung in einem französischen Dorf mit 1800 Einwohnern.

  Auf die zugelassene Revision hin hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil durch Urteil vom 22. August 2019, 2 AZR 111/19 aufgehoben und an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. August 2019, 2 AZR 111/19, Rz. 12).

  Dabei können die (örtlich) stark variierenden Postzustellungszeiten für die Bestimmung der Verkehrsanschauung herangezogen werden (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, BAG 22. August 2019, 2 AZR 111/19, Rz. 15).

• LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21

  Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages
• LAG Baden-Württemberg, 10.06.2026 - 19 Sa 6/26

  Betriebsratsanhörung - Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigungserklärung
• LAG Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 10 Sa 78/22

  Zurückweisung von Vorbringen - Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2026 - 4 Sa 62/25

  Bewerbungsschreiben, Zugang, E-Mail, Anhang
• LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18

  Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung
• ArbG Nürnberg, 23.11.2022 - 4 Ca 4439/21

  Nachweis des Zeitpunkts des Zugangs eines Kündigungsschreibens - …
• OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

  Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 5 Sa 893/23

  Einwurfeinschreiben - gewöhnliche Postzustellzeiten in Berlin - …
• OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 10 Sa 2039/19

  Anforderungen an Korrekturabrechnung
• LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 3 Ta 141/23

  Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der …
• LAG Köln, 11.01.2023 - 11 Sa 550/22

  Zugang einer verkörperten Willenserklärung Möglichkeit der Kenntnisnahme vom …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

  Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens
• LAG München, 29.04.2021 - 3 Sa 1185/20

  Zugang einer Kündigung, Nachweis, Beweisanzeichen
• ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

  Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender …
• ArbG Siegburg, 13.02.2025 - 5 Ca 1225/24
• MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22