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Rechtsprechung
   BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,289
BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97 (https://dejure.org/1997,289)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1997 - 2 AZR 162/97 (https://dejure.org/1997,289)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1997 - 2 AZR 162/97 (https://dejure.org/1997,289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Frist zur Klage auf Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2694 (Ls.)
  • NZA 1998, 374
  • DB 1998, 521
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

    Aufhebungsvertrag

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist dem Tatsachengericht auch für die Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB; vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434 und vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGG).
  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    b) Das Berufungsgericht ist zwar im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB; Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP Nr. 5 zu § 242 Prozeßverwirkung).
  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist dem Tatsachengericht auch für die Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB; vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434 und vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGG).
  • BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    b) Das Berufungsgericht ist zwar im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB; Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP Nr. 5 zu § 242 Prozeßverwirkung).
  • BAG, 18.06.1970 - 1 AZR 520/69

    Kaufmännischer Angestellter eines - Versorgungsunternehmens - Abrechnung der …

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß ein Arbeitnehmer in einer Vertrauensstellung je nach den Umständen verpflichtet sein kann, dem Arbeitgeber gravierende Pflichtverletzungen anderer Mitarbeiter mitzuteilen (BAG Urteil vom 18. Juni 1970 - 1 AZR 520/69 - BAGE 22, 375 = AP Nr. 57 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; LAG Berlin, Urteil vom 9. Januar 1989 - 9 Sa 93/88 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 21;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 208;… KR- Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 303).
  • BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 134/94

    Arbeitsverhältnis - Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Besteht ein Arbeitsverhältnis fort, so kann sich der Arbeitnehmer beim Fehlen einer Kündigungserklärung oder eines anderen Beendigungstatbestandes zwar evtl. gemäß § 242 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht auf den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses berufen (BAG Urteil vom 24. August 1995 - 8 AZR 134/94 - BAGE 80, 363 = AP Nr. 17 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage im Anschluß an BAG Urteil vom 21. Mai 1963 - 3 AZR 138/62 - AP Nr. 6, aaO; ebenso BAG Urteil vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - AP Nr. 36 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77

    Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist dem Tatsachengericht auch für die Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB; vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434 und vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGG).
  • BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 66/61

    Verwirkung einer Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    b) Das Berufungsgericht ist zwar im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB; Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP Nr. 5 zu § 242 Prozeßverwirkung).
  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93

    Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Besteht ein Arbeitsverhältnis fort, so kann sich der Arbeitnehmer beim Fehlen einer Kündigungserklärung oder eines anderen Beendigungstatbestandes zwar evtl. gemäß § 242 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht auf den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses berufen (…BAG Urteil vom 24. August 1995 - 8 AZR 134/94 - BAGE 80, 363 = AP Nr. 17 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage im Anschluß an BAG Urteil vom 21. Mai 1963 - 3 AZR 138/62 - AP Nr. 6, aaO; ebenso BAG Urteil vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - AP Nr. 36 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Köln, 08.01.1997 - 7 Sa 516/96

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Nichtigkeit einer Beendigungsvereinbarung; …

    Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 1997 - 7 Sa 516/96 - aufgehoben.
  • LAG Berlin, 09.01.1989 - 9 Sa 93/88

    Arbeitnehmer; Treuepflicht; Unerlaubte Handlung; Mitteilung; Verhaltensbedingte …

  • BAG, 21.05.1963 - 3 AZR 138/62

    Verwendung von Hilfsrichtern - Vorübergehendes Bedürfnis - Zeitbestimmung - …

  • BAG, 15.07.1960 - 1 AZR 191/59

    Arbeitnehmer - Außerhalb Geltungsbereich des KSchG - Verwirken der Möglichkeit - …

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Diese gesetzgeberische Wertung ist eindeutig und zu respektieren (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 -AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 2, zu II 3 b der Gründe; zust. Mankowski Anm. EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 2).
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 2).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Aus der dem Getäuschten vom Gesetzgeber gewährten Jahresfrist ergibt sich, daß das Interesse des Täuschenden an baldiger Entscheidung über die Anfechtung gering einzuschätzen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung).
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