Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer

• openjur.de

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

• Bundesarbeitsgericht

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 KSchG, § 23 Abs 1 S 3 KSchG, § 1 Abs 1 KSchG, § 12 S 1 KSchG, § 162 Abs 2 BGB
  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

• Wolters Kluwer

  Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Bestimmung des kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetriebs unter Berücksichtigung von "Alt-Arbeitnehmern" trotz rechtlicher Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses

• bag-urteil.com

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kündigungsschutz für "Alt-Arbeitnehmer" (Einstellung vor 2004) bei rechtlichen Unterbrechungen

• hensche.de

  Kündigungsschutz

• Betriebs-Berater

  Schwellenwert des KSchG bei "Alt-Arbeitnehmern"

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Kündigungsschutz für "Alt-Arbeitnehmer" (Einstellung vor 2004) bei rechtlichen Unterbrechungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutz für "Alt-Arbeitnehmer"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des abgesenkten Schwellenwertes des KSchG auch bei rechtlichen Unterbrechungen möglich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert - "Alt-Arbeitnehmer"

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert - Alt-Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• BAGE 145, 184
• ZIP 2013, 2230
• MDR 2013, 1470
• NZA 2013, 1197
• BB 2013, 2676
• DB 2013, 2512

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung erst nach dem 31. Dezember 2003 aufgenommen haben, können sich dagegen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 KSchG auf die Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nur und erst dann berufen, wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (…BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 21 ff.; 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 14, 15, BAGE 119, 343).

  Für sie soll der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz so lange erhalten bleiben, wie ihre Anzahl nicht auf fünf oder weniger absinkt (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 17 ff., BAGE 119, 343).

  Dem steht nicht entgegen, dass Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer" eine Weitergeltung des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KSchG nicht bewirken können (…vgl. dazu BAG 5. November 2009 - 2 AZR 383/08 - Rn. 16 mwN; grundlegend: BAG 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 343).

  Da nur "Alt-Arbeitnehmer" einen am 31. Dezember 2003 bestehenden Kündigungsschutz behalten sollen, zählen für den Schwellenwert in § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur die Arbeitnehmer, die diesen ebenfalls genießen (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 41, aaO).

  Das ist etwa anzunehmen, wenn die Unterbrechung mit dem Ziel herbeigeführt wurde, den Bestandsschutz von "Alt-Arbeitnehmern" nach § 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KSchG zu vereiteln (für die Ersatzeinstellung von Arbeitnehmern vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 22, BAGE 119, 343).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung erst nach dem 31. Dezember 2003 aufgenommen haben, können sich dagegen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 KSchG auf die Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nur und erst dann berufen, wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 21 ff.;… 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 14, 15, BAGE 119, 343).

  Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie sei ihrer Darlegungslast aus § 23 Abs. 1 KSchG nicht nachgekommen (zu dieser vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29;… 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 102).

  Daraus kann sich - je nach den Umständen - das Erfordernis ergeben, Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis anzurechnen (vgl. dazu BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - zu B I der Gründe).

• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie sei ihrer Darlegungslast aus § 23 Abs. 1 KSchG nicht nachgekommen (…zu dieser vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29; 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 102).

  Auf entsprechenden Vortrag muss sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären und ggf. dartun, welche rechtserheblichen Tatsachen der Behauptung des Arbeitnehmers entgegenstehen sollen (vgl. BAG 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - BAGE 127, 102).

• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Der Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2007 (- 8 AZR 397/06 - Rn. 15 ff., BAGE 121, 273) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  Die Dauer einer beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeit zählt aber zu den "Rechten und Pflichten" iSd. § 613a Abs. 1 BGB, in die der Betriebserwerber eintritt (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - Rn. 18 ff., aaO).

• BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75

  Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Selbst in Fällen, in denen es an einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fehlt, kann die rechtliche Unterbrechung unschädlich sein, wenn die Dauer der tatsächlichen Unterbrechung verhältnismäßig kurz ist und zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (…bspw. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 19, 29; grundlegend: 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - zu I 2 der Gründe, BAGE 28, 176).

  Selbst das Erfordernis eines "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnisses in § 1 Abs. 1 KSchG steht einer solchen Annahme nicht entgegen (BAG 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 28, 176).

• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Rn. 49 (a) Eine ordentliche Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist typischerweise so auszulegen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278).
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 20, BAGE 116, 336).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02

  Kündigungsfrist und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Daraus kann sich - je nach den Umständen - das Erfordernis ergeben, Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis anzurechnen (…vgl. dazu BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - zu B I der Gründe).
• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - Rn. 22) - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.
• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01

  Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Eine Ausnahme hiervon bilden aber Fälle, in denen zwei oder mehrere Unternehmen die gemeinsame Führung eines Betriebs vereinbart haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich unternehmensübergreifend von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 609/01 - zu B I 2 a der Gründe).
• BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
• BAG, 21.10.1981 - 7 AZR 407/79
• BAG, 12.10.1954 - 2 AZR 36/53

  Kündigungsschutzklage: Erstreckung auf Folgekündigung; Kündigung: Wirksamkeit
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10

  Kündigungsschutz - Wartezeit
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08

  Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
• LAG Sachsen, 18.11.2011 - 3 Sa 157/11

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• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Rn. 18 Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44;… BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]).
• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Rn. 26 Gemessen daran erklärt ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und daneben hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung ausspricht, zum einen, dass er sich in erster Linie auf den Beendigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beruft, also auf dessen Rechtswirkungen, nämlich die sofortige Auflösung des Mietverhältnisses, nicht verzichten will (vgl. auch BAGE 145, 184 Rn. 44;… BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]).
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

  Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

  Deshalb muss sich aus der Kündigungserklärung oder den Umständen ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46, BAGE 145, 184;… 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336).

  Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (…BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49, BAGE 145, 184).

  Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob es ihm ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu ermitteln (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 50, BAGE 145, 184; Schiefer/Borchard Anm. AP KSchG 1969 § 23 Nr. 50).

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  Wäre im Verhältnis zu diesem die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, gilt dies nach dem Schutzzweck von § 613a BGB und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG auch gegenüber dem Betriebserwerber (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 26 f.; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B 3 der Gründe, BAGE 102, 58).
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

  Der Zusatz "hilfsweise" oder "vorsorglich" macht lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Rechtswirkungen er nicht verzichten will (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 44; 12. Oktober 1954 - 2 AZR 36/53 - zu III der Gründe, BAGE 1, 110 ).

  Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen (… BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.

  Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (… BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO).

  Aus der Erklärung oder den Umständen muss sich deshalb zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46;… 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 20, BAGE 116, 336).

  Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO; 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe).

  Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 47;… vgl. auch APS/Preis 4. Aufl. Grundlagen D Rn. 20;… APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66c;… HaKo-KSchR/Fiebig/Mestwerdt 4. Aufl. Einl. Rn. 18;… MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 620 Rn. 78; Staudinger/Oetker (2012) Vorb.

  Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 49; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278).

  Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO).

• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14

  Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  Selbst für die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, dessen Wortlaut ausdrücklich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ohne Unterbrechung verlangt, nimmt die Rechtsprechung für den Fall, dass es an einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fehlt, an, es könne eine rechtliche Unterbrechung unschädlich sein, wenn die Dauer der tatsächlichen Unterbrechung verhältnismäßig kurz sei und zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestehe (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 20, BAGE 145, 184).
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (…BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46, BAGE 145, 184).

  Rn. 51 3. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass für die Beklagte als Kündigungsempfängerin die maßgebliche Kündigungsfrist nicht zweifelsfrei bestimmbar gewesen wäre (…zu diesem Erfordernis vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 47, BAGE 145, 184).

• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …

  Zudem hat die Beklagte vorliegend die Anfechtung im Schriftsatz vom 29. November 2019 "rein vorsorglich" und damit unter einer auflösenden Rechtsbedingung iSd. § 158 Abs. 2 BGB erklärt (vgl. zur rechtlichen Einordnung einer "vorsorglich" erklärten Kündigung BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 44, BAGE 145, 184).
• LAG Hamm, 16.06.2021 - 10 Sa 122/21

  Auslegung eines Kündigungsschreibens; vorsorgliche ordentliche Kündigung; …

  Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (…BAG 10. April 2014, 2 AZR 647/13, Rn. 17; 23. Mai 2013, 2 AZR 54/12, Rn. 49).

  Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob es ihm ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu ermitteln (…BAG 20. Januar 2016, 6 AZR 782/14, Rn. 18; BAG 23. Mai 2013, 2 AZR 54/12, Rn. 50).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  Rn. 29 (1) Ein Arbeitnehmer verweigert die angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 39;… 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 15, BAGE 137, 164).
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12

  Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21

  Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
• LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21

  Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
• LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

  Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben
• LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 471/14

  Ehrenamt, Arbeitnehmer, Schwellenwert
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13

  Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19

  Anrechnung Beschäftigungszeit - Betriebsübergang - Unterbrechung …
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …
• LAG Düsseldorf, 19.02.2014 - 1 Sa 1273/13

  Kurzfristige Unterbrechungen und Wartezeit
• ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15

  Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit …
• ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15

  Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
• ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16

  Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des …
• LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21

  Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 291/20

  Kündigungsschutz - Kleinbetrieb - Schwellenwertberechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15

  Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21

  Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
• LAG Hamm, 12.01.2018 - 1 Sa 1347/17

  Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2021 - 26 Ta 6066/21

  Streitwert - unechter Hilfsantrag - Kündigungsschutzantrag - Folgekündigung
• LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 368/21

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 367/21

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14

  Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 26 Ta 6108/21

  Bewertung eines Hilfsantrages bei Vergleichsabschluss - Gegenstandswert bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 - 26 Ta 6047/22

  Streitwert bei mehreren Kündigungen
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21

  Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Auflösungszeitpunkt - Abfindungshöhe
• ArbG Berlin, 27.03.2025 - 58 Ca 6242/23

  Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
• LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 362/21

  Bestimmtheit einer Kündigungserklärung
• LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16

  Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14

  Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2023 - 26 Ta 6059/23

  Entsprechende Anwendung des § 308 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 33 RVG - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2025 - 26 Ta 6068/24

  Zusammenrechnung von Vierteljahreseinkommen - Abschluss Vergleich - ordentliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 26 Ta 6017/23

  Gegenstandswert bei Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - 26 Ta 6213/21

  Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 11.10.2023 - 4 Ca 136/23

  Unzulässige Gesamtklage - Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 6 Sa 205/15

  Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung - …
• ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
• ArbG München, 10.07.2018 - 11 Ca 13861/15

  Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit
• LAG Köln, 30.10.2020 - 10 Sa 396/20

  Kündigung; betriebsbedingt
• LAG Köln, 09.03.2015 - 1 Ta 53/15

  Prozesskostenhilfeverfahren, Hinweispflicht