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Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32802
BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung; Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB, § 51 HGB
    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • IWW

    § 174 Satz 1 BGB, § 177 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 174 BGB, § 15 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 51 HGB, § 164 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 180 Satz 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura; Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden; Anforderungen an die Bekanntmachung der Bevollmächtigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtvorlage

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • RA Kotz

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174 ; HGB § 51
    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ist eine Kündigung allein vom Personalchef wirksam?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den Personalleiter - und die Vollmachtsvorlage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura - Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung, die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbefugnis eines Personalleiters

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Fragen zur Vollmachtsvorlage

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung des Personalleiters wegen fehlender Vollmacht scheidet trotz beschränkter Prokura aus

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Kündigung an der Vollmachtsurkunde scheitert

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 61 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Krankheitsbedingte außer- ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3595
  • NZA 2015, 159
  • BB 2014, 2803
  • DB 2014, 2840
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (12)

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe).

    Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO;… 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ).

    Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; vgl. auch BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe).

    Rn. 20 b) Ein In-Kenntnis-Setzen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist (st. Rspr. seit 30. Mai 1972 BAG - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273 ; vgl. zuletzt BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25, BAGE 137, 347).

    Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe).

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14).

    Rn. 21 c) Kündigt ein Prokurist, kann die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB selbst dann ausgeschlossen sein, wenn der Erklärungsempfänger keine Kenntnis von der Erteilung der Prokura bzw. der Prokuristenstellung hat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 27, BAGE 137, 347).

    Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Erklärungsempfänger so behandeln lassen, als ob er die länger als fünfzehn Tage eingetragene Tatsache kennt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 -).

    Eine direkte Kundgabe der Bevollmächtigung und der Person des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist in diesen Fällen aufgrund der Publizität des Handelsregisters entbehrlich (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 28, aaO).

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92

    Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss (… BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe).

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14).

    Rn. 26 aa) Ist der Arbeitnehmer über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt, muss er allein aus dessen Stellung folgern, dieser habe im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (…BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33 , BAGE 119, 311 ).

    Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ).

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; vgl. auch BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe).

    Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

    Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Erklärungsempfänger so behandeln lassen, als ob er die länger als fünfzehn Tage eingetragene Tatsache kennt (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 -).

    Der Zusatz soll klarstellen, dass der Erklärende als Prokurist für den Inhaber handelt (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 - zu B II 1 b und 2 b dd der Gründe;… MünchKommHGB/Krebs 3. Aufl. § 51 Rn. 1;… Oetker/Schubert HGB 3. Aufl. § 51 Rn. 1;… Staub/Joost HGB 5. Aufl. § 51 Rn. 1).

  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

    Außerordentliche Kündigung - Personalrat

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37;… 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33 , BAGE 119, 311 ).
  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14).
  • BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71

    Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Rn. 20 b) Ein In-Kenntnis-Setzen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist (st. Rspr. seit 30. Mai 1972 BAG - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273 ;… vgl. zuletzt BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25, BAGE 137, 347).
  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85

    Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    So kann ein Gesamtprokurist ein Aktivgeschäft für den Inhaber allein vornehmen, wenn der andere Gesamtprokurist ihn zum Handeln für sie beide hinsichtlich bestimmter Geschäfte ermächtigt hat (…MünchKommHGB/Krebs aaO § 48 Rn. 98;… Oetker/Schubert aaO § 48 Rn. 69;… Staub/Joost aaO § 48 Rn. 115; allgemein für Gesamtvertreter BGH 25. November 1985 - II ZR 115/85 - 12. Dezember 1960 - II ZR 255/59 - zu II der Gründe, BGHZ 34, 27).
  • LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht

    Auszug aus BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben.
  • BGH, 12.12.1960 - II ZR 255/59

    Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH

  • RG, 18.02.1921 - III 354/20

    Gesamtvertretung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

    Für den Erstgenannten wäre die Vorschrift des § 174 BGB nicht einschlägig, da sie bei gesetzlicher Vertretungsmacht keine Anwendung findet (…BAG v. 10.02.2005 - 2 AZR 584/03, Rz. 49), für den Zweitgenannten läge aufgrund handelsregisterlich eingetragener Prokura ein Fall des § 174 S. 2 BGB vor (BAG v. 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, Rz. 21).
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Rn. 34 aa) Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht und ohne die Möglichkeit einer Heilung oder Genehmigung (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 12) unwirksam, wenn der Bevollmächtigte weder eine Vollmachtsurkunde vorlegt noch die Bevollmächtigung dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden ist, und der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.
  • BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Rn. 18 b) Sollte das Inkenntnissetzen dadurch erfolgt sein, dass die Beklagte den Kläger darüber informierte, den Unterzeichner in die Stellung als Personalleiter berufen zu haben, wäre dies wie im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20, 24).

    Der Arbeitnehmer, der über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt ist, muss aus dieser Stellung folgern, der Personalleiter habe im Verhältnis zur Belegschaft eine alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 24; vgl. auch BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe).

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