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  Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche, fristgemäße Kündigung - Verlängerung der Anrufungsfrist im Kündigungsschutzprozess gemäß § 6 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Anwendung der verlängerten Frist des § 6 S. 1 KSchG auch bei ...

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  KSchG § 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung

Papierfundstellen

• NJW 1988, 581
• NZA 1988, 129
• BB 1988, 568
• DB 1988, 813
• JR 1988, 220

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 16.11.1970 - 2 AZR 33/70

  Kündigung - Kündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Zwar kann nach herrschender Meinung die Sozialwidrigkeit der Kündigung grundsätzlich in der verlängerten Frist des § 6 KSchG geltend gemacht werden, wenn die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist oder hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden ist und der Kläger die Kündigung zunächst nur als außerordentliche in der Drei-Wochen-Frist angegriffen hat (…vgl. KR-Friedrich, aaO, § 6 KSchG Rz 17;… Herschel/Löwisch, aaO, § 6 Rz 3; vgl. auch Senatsurteil vom 16. November 1970 - 2 AZR 33/70 - AP Nr. 38 zu § 3 KSchG, zu III der Gründe).

  § 6 KSchG will den häufig nicht rechtskundigen Arbeitnehmer nach Möglichkeit vor Verlust des Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen, wenn er nur durch rechtzeitige Anrufung des Gerichts seinen Willen, die Wirksamkeit der Kündigung zu bekämpfen, genügend klar zum Ausdruck bringt (Senatsurteil vom 16. November 1970, aaO;… Hueck, aaO, § 6 Rz 4).

• BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77

  "Jahresleistung" und Teilanspruch

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Mit der Klausel, daß der Kläger am Ende des Bezugszeitraums (31. Dezember) in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden haben muß, hat die Beklagte klargestellt, daß mit der Jahresabschlußleistung auch zukünftige Betriebstreue belohnt werden soll (BAG Urteil vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Tatsächlich vorhandene Kündigungsgründe verlieren nicht schon dann ihre Bedeutung, wenn der Arbeitgeber möglicherweise subjektiv andere Beweggründe hat (vgl. BAGE 30, 176 = AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 3 der Gründe).

• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Aus dieser Aufforderung an den Betriebsrat, auch zu einer ordentlichen Kündigung Stellung zu nehmen, ergibt sich eindeutig der Wille der Beklagten, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger notfalls auch im Wege einer fristgemäßen Kündigung zu beenden (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78

  Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Sittenwidrig ist eine Kündigung insbesondere dann, wenn sie aus verwerflichen Motiven, z.B. aus Rachsucht oder Vergeltung ausgesprochen wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 3 der Gründe;… KR-Friedrich, aaO, § 13 KSchG Rz 121, jeweils m.w.N.).
• BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74

  Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Seit der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I, S. 1317) spricht keine Vermutung mehr gegen die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung (vgl. BAGE 27, 263, 269 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu B II der Gründe).
• BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

  Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Bei der Anwendung des § 140 BGB auf eine rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung kommt es darauf an, ob der Kündigende Tatsachen vorgetragen hat, die darauf hindeuten, daß die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nach den gegebenen Umständen seinem mutmaßlichen Willen entsprach und dieser Wille dem Gekündigten auch erkennbar geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 157/81

  Änderungskündigung - Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Die von der herrschenden Meinung befürwortete weite und entsprechende Anwendung des § 6 KSchG (…vgl. KR-Friedrich, aaO, § 6 KSchG Rz 16; BAGE 42, 142, 148 = AP Nr. 1 zu § 6 KSchG 1969, zu I 4 der Gründe, m.w.N.) ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch die Bekämpfung der Kündigung zu erkennen gegeben hat, daß er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in keiner Form hinzunehmen gedenke (…vgl. auch KR-Friedrich, aaO, § 6 KSchG Rz 27).
• BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Vorliegend bedarf es nicht der Entscheidung der Streitfrage, ob eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß ein Arbeitgeber, dessen außerordentliche Kündigung von der Rechtsordnung nicht anerkannt wird, den hypothetischen Willen zur ordentlichen Kündigung hat (…dafür: KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 79;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 123 X 3, S. 761;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 261; Vollkommer, Anm. zu BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969, unter I; Meisel, Anm. zu BAG AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972, unter II 5;… Hueck, aaO, § 13 Rz 26 f.;… dagegen: KR-Hillebrecht, 1. Aufl., § 626 BGB Rz 261 und Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 13 Rz 30).
• LAG München, 25.08.1980 - 7 Ta 96/80

  Auszug aus BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 599/86

  Mit dem Landesarbeitsgericht München (Beschluß vom 25. August 1980 - 7 Ta 96/80 - AMBl. 1981, C 17) ist jedoch davon auszugehen, daß bei Einverständnis des Klägers mit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung für die Anwendbarkeit des § 6 KSchG kein Raum ist.

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• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00

  Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung jederzeit in eine mögliche und wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann (BAG 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - BAGE 27, 263; 7. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 42; 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).

  Seit der Neufassung des KSchG vom 25. August 1969 (BGBl. I S 1311) spricht keine Vermutung mehr gegen eine Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung (BAG 13. August 1987 aaO).

  Die Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung setzt hiernach voraus, daß eine ordentliche Kündigung dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und daß dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erkennbar geworden ist (BAG 13. August 1987 aaO; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Friedrich 6. Aufl. § 13 KSchG Rn. 76;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 123 Rn. 163).

  Das Gericht muß von sich aus prüfen, ob auf Grund der feststehenden Tatsachen eine Umdeutung des Rechtsgeschäfts in Betracht kommt oder nicht (BAG 13. August 1987 aaO;… BGH 28. November 1962 - V ZR 127/61 - aaO;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 293;… RGRK/Corts § 626 Rn. 242;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 335; Molkenbur/Krasshöfer-Pidde RdA 1989, 337, 340).

  Der Senat hat schließlich in seiner Entscheidung vom 13. August 1987 (- 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12) daran angeknüpft und ausgeführt, daß die Voraussetzungen für eine Umdeutung allein durch § 140 BGB bestimmt wurden.

• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06

  Kündigungsschutz - Klagefrist

  Hatte jedoch ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen im Klageweg geltend gemacht, es liege keine rechtswirksame Kündigung vor, so konnte er gemäß § 6 Satz 1 KSchG in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch noch die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 und 3 KSchG geltend machen (Senat 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).

  Die Regelung des § 6 aF KSchG bezweckte, den Arbeitnehmer, der zunächst die Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit im Sinne des KSchG geltend machte, vor Rechtsnachteilen zu bewahren, wenn er sich doch noch auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung berufen wollte (Senat 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - aaO;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1816).

  § 6 aF KSchG wollte den häufig nicht rechtskundigen Arbeitnehmer nach Möglichkeit vor dem Verlust des Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen, wenn er nur durch rechtzeitige Anrufung des Gerichts seinen Willen, die Wirksamkeit der Kündigung zu bekämpfen, genügend klar zum Ausdruck brachte (Senat 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - aaO; 16. November 1970 - 2 AZR 33/70 - AP KSchG § 3 Nr. 38 = EzA KSchG § 3 Nr. 2).

• BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob das Landesarbeitsgericht richtigerweise die Kündigungserklärungen hilfsweise auch als ordentliche Kündigungen des Arbeitsverhältnisses hätte werten und beurteilen müssen (vgl. BAG NJW 1988, 581 f;… Herschel/Löwisch, aaO § 13 Rdnr. 25 ff;… Stahlhacke/Preis, aaO Rdnr. 332 ff;… Kittner/Trittin, aaO § 140 BGB Rdnr. 1 ff).

• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06

  Kündigungsschutzklage

  Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann während der dreiwöchigen Klagefrist auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine ganz konkrete Kündigungserklärung für den Kündigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen, beispielsweise in dem der Arbeitnehmer eine Leistungsklage erhoben hat, deren Anspruch zwingend die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt (…vgl. HWK/Pods/Quecke § 6 KSchG Rn. 1; BAG 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).
• LAG Hamburg, 30.01.2025 - 3 SLa 19/24

  Wartezeitkündigung - Maßregelung - betriebsverfassungsrechtlicher …

  Die Kündigungsschutzklage bezog sich nicht auf sonstige Unwirksamkeitsgründe außerhalb des KSchG (vgl. BAG vom 13. August 1987, Az. 2 AZR 599/86).
• ArbG Hamburg, 27.05.2008 - 21 Ca 377/07

  Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft

  Hatte jedoch ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen im Klageweg geltend gemacht, es liege keine rechtswirksame Kündigung vor, so konnte er gemäß § 6 Satz 1 KSchG in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch noch die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 und 3 KSchG geltend machen (BAG, 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).

  Die Regelung des § 6 aF KSchG bezweckte, den Arbeitnehmer, der zunächst die Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit im Sinne des KSchG geltend machte, vor Rechtsnachteilen zu bewahren, wenn er sich doch noch auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung berufen wollte (BAG, 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - aaO;… Stahlhacke/Preis/Vossen- Vossen , Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1816).

• LAG Sachsen-Anhalt, 25.01.2000 - 8 Sa 354/99

  Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung von …

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• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87

  Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …

  Es kommt grundsätzlich vielmehr auf den objektiven Anlaß einer Kündigung und nicht auf die möglicherweise dahinter stehenden subjektiven Beweggründe an (Senatsurteile vom 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAGE 30, 176, 189 = AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 3 der Gründe; BAGE 9, 263, 266, 267 = AP Nr. 42 zu § 626 BGB, zu IV der Gründe).
• ArbG Hamburg, 04.07.2024 - 29 Ca 110/24

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer Kündigung während der Wartezeit nach § 1 …

  Die Kündigungsschutzklage bezog sich dementsprechend nicht auf sonstige Unwirksamkeitsgründe außerhalb des KSchG (vgl. BAG 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - II 2 b aa der Gründe).
• BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 462/87

  Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Kündigung - Ermittlung des …

  Dies hat der Senat u.a. in dem Urteil vom 31. Mai 1979 (- 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.) ausgesprochen und zuletzt in dem Urteil vom 13. August 1987 (- 2 AZR 599/86 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B II 2 a aa der Gründe) bestätigt.

  Wie in dem Urteil vom 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - nochmals hervorgehoben worden ist, muß demnach derjenige, der eine unwirksame außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, im Prozeß Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, daß er für den Fall der Unwirksamkeit dieser Kündigung eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hätte (…so bereits Hillebrecht, aaO).

• BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 463/87

  Zulässigkeit der Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in eine …
• LAG Hamm, 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04

  Klagefrist und Küdigungsfrist
• LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
• LAG Köln, 21.03.2006 - 9 Sa 1450/05

  Umdeutung, außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 03.11.1989 - 6 Sa 589/89

  Rechtmäßigkeit der Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers; Beginn des …
• ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
• LAG Hamburg, 15.01.1998 - 7 Sa 60/97

  Klage eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von …
• LAG Berlin, 20.06.1995 - 3 Sa 31/95

  Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 38 Abs. 1 , 15 …
• LAG Hamm, 17.02.1995 - 10 Sa 1126/94

  Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen …
• OLG München, 07.03.1994 - 31 U 4892/93

  Reichweite eines Feststellungsurteils über die fristlose Kündigung des …
• LAG München, 14.12.1988 - 5 Sa 1177/87

  Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in ordentliche Kündigung
• LAG München, 03.08.1988 - 5 Sa 89/88

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers gegen …
• LAG Bremen, 14.06.1990 - 3 Sa 139/89

  Kündigungsschutzklage in Verbindung mit einer Klage auf Feststellung eines …
• BAG, 13.03.1990 - 5 AZR 159/90

  Funktion eines Gebietsdirektors als Handelsvertreterverhältnis oder …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 12 U 81/88

  Insolvenzanfechtung eines eine unangemessen hohe Abfindung gewährenden, …