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Rechtsprechung
   BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3067
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 (https://dejure.org/2007,3067)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 2 AZR 722/05 (https://dejure.org/2007,3067)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 (https://dejure.org/2007,3067)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge

  • openjur.de

    Betriebsstilllegung; Verfahrensrüge

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 17; ; KSchG § 18; ; BGB § 613a; ; ZPO § 551

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung; Stilllegung des gesamten Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d.. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs

  • bag-urteil.com

    Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 17 § 18; BGB § 613a; ZPO § 551
    Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang; § 17 KSchG; Vertrauensschutz; Anforderung an Verfahrensrügen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 431 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte zu 1. die Voraussetzungen erfüllt hat, wie sie nach der am 23. März 2006 aufgegebenen (- 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16) ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an die Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen nach § 17 KSchG gestellt wurden.

    Zugleich hat er jedoch das Vertrauen derjenigen Arbeitgeber, die zumindest bis zum 27. Januar 2005 (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk], EuGHE I 2005, 885) nach der damaligen Rechtslage vorgegangen waren, als schützenswert erachtet mit der Folge, dass für die betreffenden Kündigungen der Verstoß gegen § 17 KSchG rechtlich außer Betracht bleibt (vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Zugleich hat er jedoch das Vertrauen derjenigen Arbeitgeber, die zumindest bis zum 27. Januar 2005 (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk], EuGHE I 2005, 885) nach der damaligen Rechtslage vorgegangen waren, als schützenswert erachtet mit der Folge, dass für die betreffenden Kündigungen der Verstoß gegen § 17 KSchG rechtlich außer Betracht bleibt (…vgl. BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).
  • BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Das Landesarbeitsgericht war auch nicht gehindert, die nach dem Zugang der Kündigung plangemäß eingetretenen Umsetzungsschritte als Bestätigung der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht zu berücksichtigen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40).
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78).
  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93

    Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 -BAGE 89, 70).
  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    aa) Wird mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

    Auszug aus BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2005 - 7 Sa 719/05 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge

  • BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

    Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

  • ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

    Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23).
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    Macht der Revisionskläger nämlich geltend, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatzoder Protokollstelle enthält, mit welcher der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und wenn dargelegt wird, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Berufungsurteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 6).
  • LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 548/21

    Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …

    Andernfalls hat die Beweiserhebung wegen der Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -.(Rn.25) -, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. September 2014 - 5 Sa 1560/10 -, juris).
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