Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; SBG § 14 Abs. 1, § 51 Abs. 3 Satz 1; BGB § 839 Abs. 3
  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Vergleichsgruppenbildung; Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnwechsel; inzidente ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
  Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnwechsel; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Schadensersatz; Vergleichsgruppenbildung; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 1 SBG, § 51 Abs 3 S 1 SBG, § 839 Abs 3 BGB
  Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• Wolters Kluwer

  Eigenständige Klage auf fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenständige Klage auf fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive Nachzeichnung des Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 853

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Mit dem Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung vergangener Beurteilungen (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 4 BLV) wird nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter unterstellt (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9).

  Rn. 23 Auf welche Weise der Dienstherr sicherstellt, dass die Freistellung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG), obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15).

  Rn. 25 dd) Soweit die Beschwerde die zeitliche Dimension der Referenzgruppenbildung thematisiert, die nach Nr. 2.1 der Erläuterungen während der Freistellung nicht geändert wird, verkennt sie, dass vorliegend gerade nicht um die fiktive Fortschreibung einer Beurteilung (vgl. zu deren zeitlichen Grenzen Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - a.a.O. Rn. 11) gestritten wird.

• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 23.97

  Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vielmehr hat das freigestellte Personalratsmitglied die Möglichkeit, eine fiktive Versetzung unmittelbar und eigenständig geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 , vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 …und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.).

  Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37).

  Es ist nicht sachfremd, die Vergleichbarkeit der Werdegänge durch eine Einschränkung der Referenzgruppe auf die Angehörigen derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe sicherzustellen (vgl. hierzu auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - a.a.O. S. 37).

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Bei Auswahlentscheidungen hat er zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds eine berufliche Entwicklung zu unterstellen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ; Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils Rn. 17).

  Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht abgesehen werden (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).

  Aus den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich zugleich, dass verbleibende Zweifel an der Eignung des Personalratsmitglieds für ein höherwertiges Statusamt oder einen höherwertigen Dienstgrad zu dessen Lasten gehen (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 20).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Auch insoweit hätte es dem Kläger oblegen, die ihm zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen Dienstrecht etwa Urteil 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 12 f. m.w.N.).

  Es spricht daher viel dafür, Einwände hiergegen zeitnah zu verlangen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden können (vgl. zur Verwirkung auch Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 15 f.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Rn. 14 aa) Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18).

  Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28).

• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vielmehr hat das freigestellte Personalratsmitglied die Möglichkeit, eine fiktive Versetzung unmittelbar und eigenständig geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 , vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 …und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.).

  Bei Auswahlentscheidungen hat er zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds eine berufliche Entwicklung zu unterstellen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ;… Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils Rn. 17).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht abgesehen werden (…Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).

  Von diesen Anforderungen kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner Dienstpflichten freigestellt ist (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte aber nicht, einem tatsächlichen Umstand die vom Beschwerdeführer erwünschte Bedeutung zuzumessen oder seiner Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ).
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

  Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37).
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Auch insoweit hätte es dem Kläger oblegen, die ihm zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen Dienstrecht etwa Urteil 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 12 f. m.w.N.).
• BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01

  Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07

  Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, …
• BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03

  Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten; …

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• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Rn. 24 Stellt ein Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag nach § 123 VwGO, darf der Dienstherr darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (vgl. zur Obliegenheit zeitnaher Rechtsverfolgung im besonderen Dienst- und Treueverhältnis auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - IÖD 2014, 220 Rn. 27).
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Rn. 15 Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich im Juni 2014 in einer Reihe von Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden in Klageverfahren wegen Beförderung und Schadensersatz mit Fragen der Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs der vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieder befasst (vgl. Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - , vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - , vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - und vom 30. Juni 2014 - BVerwG 2 B 11.14 - ).

  Hinzu kommt, dass nach Auffassung des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nicht nur eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden kann, sondern letztlich auch muss, weil eine inzidente gerichtliche Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens insoweit nicht stattfinde (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - juris LS 3 und Rn. 10).

  Rn. 30 Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (…vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - Rn. 16 f. m.w.N.;… ferner Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 8, vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 23 …und vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - Rn. 7).

  Übereinstimmend mit dem 2. Revisionssenat ist ferner davon auszugehen, dass das vom Bundesministerium der Verteidigung gewählte Referenzgruppenmodell grundsätzlich geeignet ist, der Zielstellung des Behinderungsverbots Rechnung zu tragen, weil es eine Fortentwicklung der Leistung entsprechend dem durchschnittlichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Soldaten unterstellt (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 23).

  Es schreibt nicht die letzte, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellte Beurteilung fort, sondern beruht auf der Annahme einer dynamischen Fortentwicklung der beruflichen Leistungen, die sich aus dem Werdegang der Referenzgruppe ergibt; es vermeidet auf diese Weise die Schwierigkeiten, die sich bei einer lang andauernden Freistellung daraus ergeben, dass die letzte dienstliche Beurteilung immer mehr an tatsächlicher Aussagekraft verliert (Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 26).

  Rn. 43 (a) Allerdings hat der 2. Revisionssenat ausgesprochen, dass Einwände gegen die Referenzgruppenbildung wegen deren besonderer Bedeutung für die Nachzeichnung "zeitnah geltend gemacht" werden müssen, zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden könnten (Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - LS 1 und Rn. 27).

  Rn. 46 Maßgeblich dafür ist vor allem die (auch vom 2. Revisionssenat hervorgehobene) Erwägung, dass die Bildung der - grundsätzlich statischen - Referenzgruppe und die Zuteilung eines Rangplatzes hierin die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Personalratsmitglieds bestimmt und die sich erst später realisierende Auswahlentscheidung (weitgehend) vorwegnimmt (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - LS 1 und Rn. 27).

  Rn. 49 Auch unter der Voraussetzung, dass die vom Amtschef gebilligte Referenzgruppenbildung als anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren ist, beginnt die Beschwerdefrist nur zu laufen, wenn die Referenzgruppe dem freigestellten Personalratsmitglied ordnungsgemäß mitgeteilt wurde (vgl. auch Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 27).

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Ausgehend von der letzten, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellten dienstlichen Beurteilung wird eine Vergleichsgruppe für das freigestellte Personalratsmitglied gebildet und ihm darin ein Rangplatz zugeteilt; auf diese Weise wird die vom innegehaltenen Rangplatz abhängige, sich erst später realisierende Auswahl vorweggenommen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 und vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 27).

  Dem Leistungsprinzip sind auch Personalratsmitglieder unterworfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 17).

• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Dieser Schritt muss auch der Gleichstellungsbeauftragten ermöglicht werden (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 BLV; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - PersV 2014, 458 Rn. 6 ff.).

  Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist in der bisherigen Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem Dienstherrn überlassen worden; die Heranziehung von Verwaltungsvorschriften ist dabei nicht beanstandet worden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - DVBl. 1998, 191 , vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 17 …und vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - NVwZ-RR 2011, 371 Rn. 15;… Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 8, vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - juris Rn. 14…, vom 27. Juni 2014 - 2 B 76.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 75 Rn. 7…, vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 - PersV 2014, 456 Rn. 13…, vom 15. April 2015 - 2 B 10.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 79 Rn. 10 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - PersV 2016, 338 Rn. 27; vgl. auch Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - BVerwGE 167, 273 zur leistungsbezogenen Besoldung).

• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …

  Dies kann von einem Beamten auch im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die hieraus folgende Obliegenheit zu zeitnaher Rechtsverfolgung zumutbarerweise verlangt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27).

  Rn. 65 Bei der Frage, was als längerer Zeitraum anzusehen ist, kann die Jahresfrist in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zunächst als Orientierung dienen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108/13 - Juris, Rn. 11;… vgl. auch Urteil vom 18. September 1970 - VII C 26.70 - Juris, Rn. 24 f.;… Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 11/07 - Juris, Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27;… zum Verstoß gegen Treu und Glauben beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis: Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 - Juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 25).

• OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16

  Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der …

  Vergleichsmaßstab ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 20, m.w.N.) Dies wiederum hängt von der voraussichtlichen Entwicklung der dienstlichen Leistungen ab (fiktive Nachzeichnung der Laufbahn).

  Auf welche Weise der Dienstherr diesen Vergleich durchführt, obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.8.1992 - 1 W 44/92 -, AS RP-SL 24, 205, 207, m.w.N.) Er hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose.

  Rn. 70 "Allerdings wird auf die Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückzugreifen sein, wenn es um eine Leistungsbezahlung geht, über welche nach Beginn der Freistellung erstmals oder erneut zu entscheiden ist ... Bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ist keine andere Beurteilung geboten als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht."(BVerwG…, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris, Rn. 26, m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 13/05 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 13 ff., m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2014 - 2 B 11/14 -, juris, Rn. 11 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

  Rn. 81 Vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Denn diese Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Urteils des Oberverwaltungsgerichts beantworten (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 18 ff.).

  Das von der Beklagten hierfür gewählte Referenzgruppenmodell ist grundsätzlich geeignet, der Zielsetzung des Behinderungsverbots Rechnung zu tragen, weil es eine Fortentwicklung der Leistung entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Soldaten unterstellt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 23).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  Sollte die Klägerin in Zukunft dienstlich beurteilt werden, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beklagte hierzu die letzte, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellte Beurteilung der Klägerin fortschreibt (zu dieser und anderen Möglichkeiten der fiktiven Nachzeichnung BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 -, juris Rn. 35).
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …

  Ein Ausschluss aus dem Auswahlverfahren ist dadurch zu vermeiden, dass dem vom normalen Dienst freigestellten Beamten durch den Dienstherrn die Möglichkeit eingeräumt wird, den normalen Dienst zeitweise wiederaufzunehmen, um so eine taugliche Grundlage für eine Einschätzung der Leistung, Befähigung und insbesondere auch fachlichen Leistung zu schaffen (…Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, Rn. 92a; ders., PersV 2020, 95; für eine zur Beförderung notwendige Erprobung auch BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05 -, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 -, juris Rn. 16 f.; VGH B-W…, Beschluss vom 22. März 2021 - 4 S 75/21 -, juris Rn. 8 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 827/18

  Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1878/21

  Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• BVerwG, 15.04.2015 - 2 B 10.14

  Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21

  Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807

  Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
• VG Saarlouis, 17.08.2020 - 2 L 331/20

  Beförderung; hier: einstweilige Anordnung
• VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
• BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
• VG Köln, 01.08.2016 - 15 L 1336/16

  Nichtbesetzung einer Beamtenstelle bis zur Neubescheidung über eine …
• VG Regensburg, 20.01.2016 - RN 1 K 15.1434

  Fiktive Nachzeichnung der Beurteilung eines seit 10 Jahren freigestellten …
• LAG Niedersachsen, 11.03.2026 - 13 SLa 772/24

  Erfolglose Eingruppierungsklage des freigestellten Personalratmitglieds mangels …
• VG Köln, 02.07.2018 - 15 L 1204/18
• VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 575/18
• BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds; …
• VG Köln, 16.12.2020 - 23 K 3565/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 820/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 913/18
• BVerwG, 03.08.2017 - 1 WB 28.16

  Benachteiligungsverbot; Beurteilungsbestimmungen; Größe der Referenzgruppe; Im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 234/25

  Fiktive Fortschreibung; Beurteilungssurrogat; anlasslos; freigestellt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16

  Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
• BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 41.15

  Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach …
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 41.17

  Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 37.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
• VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 12.18

  Beurlaubung im öffentlichen Interesse; Datenbasis; Entwicklungsprognose; European …
• VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 6 B 599/24

  Beschwerde eines als Personalrat freigestellten Polizeihauptkommissars in einem …
• VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 230/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle; Fiktive …
• VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577

  Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …
• VG Düsseldorf, 04.04.2025 - 26 L 252/25
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 231/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle
• VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
• VG Minden, 19.12.2023 - 4 L 1008/23
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
• VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19

  Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Köln, 04.12.2018 - 23 K 12150/16
• BVerwG, 29.07.2024 - 1 W-VR 26.23

  Vorläufige fiktive Versetzung auf einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19

  Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
• VG Köln, 02.08.2024 - 15 L 880/24
• VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren