Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa; Betreuungsbedarf
- IWW
§ 24 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, § 24 Abs. 2 S. 1, 2 SGB VIII
SGB VIII - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes für die Kinder in einer Kindertageseinrichtung; Richten des Umfangs der täglichen Förderung aus dem Rechtsanspruch nach dem individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Landkreis ist zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Voraussetzung der Angewiesenheit der Eltern auf beanspruchten Betreuungsplatz des betroffenen Kindes
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet - Gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung muss erfüllt werden
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.01.2023 - 3 L 1438/22
- OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23
Dieser Anspruch auf frühkindliche Förderung ist keinem Kapazitätsvorbehalt unterworfen.[BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., BVerwGE 160, 212-237; zitiert nach juris][BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., BVerwGE 160, 212-237; zitiert nach juris] Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet zu gewährleisten, dass ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot an Fördermöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorgehalten wird.[BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., aaO.][BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., aaO.] Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben ist entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch der für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund gegeben.
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23
Sorgeberechtigte können auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind.[Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris][Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris] Demnach findet die Auslegung von § 24 Abs. 2 SGB VIII, die den zeitlichen Umfang der Betreuung durch den Nachweis von Arbeitszeiten der Eltern der Antragsteller begrenzt, im Gesetz keine Stütze, so dass die Sorgeberechtigten die Betreuungszeiten frei wählen können, soweit dem das Kindeswohl nicht entgegensteht.Da der § 24 Abs. 2 SGB VIII einen echten Alternativanspruch ("Tageseinrichtung oder Kindertagespflege") begründet, der von keinen weiteren Voraussetzungen als dem Erreichen des in der Vorschrift genannten Alters abhängt, bedeutet dies, dass die Eltern der Antragsteller vom Antragsgegner nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters verwiesen werden können, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.[Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris][Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris].
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 12 B 1324/19
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23
In zeitlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob der Umfang der von den Sorgeberechtigten als individueller Bedarf geltend gemachten Betreuung mit dem Kindeswohl vereinbar ist, da der Anspruch aus dem § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII unbedingt ausgestaltet ist und damit insbesondere eine "Erforderlichkeit" der Betreuung in dem begehrten Umfang nicht voraussetzt.[OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.2020 - 12 B 1324/19 - m.w.Nw., juris][OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.2020 - 12 B 1324/19 - m.w.Nw., juris] Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass durch das Abstellen auf den "individuellen Bedarf" in § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII gewährleistet ist, dass alle Eltern, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht, ein Förderangebot für ihr Kind erhalten, das ihren individuellen Betreuungswünschen entspricht. - OVG Sachsen, 11.03.2019 - 4 B 428/18
Kindertagespflege; Betreuungsplatz; Betreuungsbedarf; Kapazität; …
Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23
Ein solchermaßen bestimmter individueller Bedarf ist unabhängig von der Frage, ob die Eltern auch selbst zur Betreuung des anspruchsberechtigten Kindes in der Lage wären, immer zu beachten.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.3.2019 - 4 B 428/18 - m.w.Nw., juris][Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.3.2019 - 4 B 428/18 - m.w.Nw., juris] Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend durch den zeitlichen Umfang der beanspruchten Betreuung eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten wäre, sind weder dargelegt noch ansonsten ersichtlich.
- VG Münster, 07.06.2023 - 6 L 409/23
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz …
Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2022 - 12 S 2224/22 -, juris, Rn. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 22. März 2023 - 2 B 10/23 -, juris, Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 25. Januar 2023 - M 18 E 22.5844 -, juris, Rn. 31. - VG Braunschweig, 14.03.2024 - 3 A 232/23
Betreuungsumfang; frühkindliche Förderung; konkret-individueller Bedarf; …
Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an, die der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. neben den vom Nds. OVG zitierten obergerichtlichen Entscheidungen OVG Saarland, Beschluss vom 22.03.2023 - 2 B 10/23 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 02.06.2022 - 12 A 3520/19 -, juris Rn. 121; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.04.2019 - OVG 6 S 13.19 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG…, Urteil vom 22.06.2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 29;… vgl. auch Beckmann in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl., § 24 Rn. 38, anderer Ansicht Hamb. OVG…, Beschluss vom 27.08.2020 - Bs 241/19 -, juris Rn. 32) und die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s umsetzt.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 BBG 2009, § 47 BBG 2009, § 48 BBG 2009, § 427 ZPO, § 444 ZPO
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung - rechtsportal.de
Folgen der Verweigerung einer vom Beamten geforderten Schweigepflichtentbindung im Dienstunfähigkeitsverfahren; Verhinderung der Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten durch sein Verhalten
- rechtsportal.de
Folgen der Verweigerung einer vom Beamten geforderten Schweigepflichtentbindung im Dienstunfähigkeitsverfahren; Verhinderung der Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten durch sein Verhalten
- datenbank.nwb.de
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.02.2019 - 15 K 373/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19
- BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
- BVerwG, 15.02.2024 - 2 B 5.24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderlichen Untersuchungen erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14).Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann dem betroffenen Beamten angelastet werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f.).
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderlichen Untersuchungen erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (…BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14).Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann dem betroffenen Beamten angelastet werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 13 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f.).
- BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann dem betroffenen Beamten angelastet werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f. und Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f.).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann dem betroffenen Beamten angelastet werden (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f.). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Rn. 6 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 10.23
Rechtliche Gesichtspunkte, die der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, können nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
- BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …
Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderlichen Untersuchungen erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14; Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 9).Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung des Dienstherrn kann zulasten des betroffenen Beamten gewürdigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14…, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 f.;… Beschlüsse vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 12 f. und vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 15.02.2024 - 2 B 5.24
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; Zurückweisung der Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - wird zurückgewiesen.Rn. 3 Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H. ist offensichtlich unzulässig, weil sie im Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10.23 - aufgrund des Geschäftsverteilungsplans des Senats für das Jahr 2024 ohnehin nicht zur Mitwirkung berufen ist.
- VG Ansbach, 19.05.2025 - AN 1 K 23.2074
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Bewährung in der Probezeit, …
Weitere Beispiele für die Annahme einer Beweisvereitelung sind etwa die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen der Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit (…BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 7.11 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 18.12.2019 - 3 B 19.2054 - Rn. 32 ff.;… OVG NW, B.v. 17.6.2010 - 6 A 2903.09 - juris Rn. 6), die Verweigerung ärztliche Atteste vorzulegen, um feststellen zu können, ob der Beamte unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist (…BVerwG, U.v. 15.1.2007 - 2 A 3.05 - juris Rn. 34) oder die Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung (BVerwG, B.v. 12.12.2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 10;… VG München, U.v. 10.7.2019 - M 5 K 17.1047 - juris Rn. 28).Denn nur die Verweigerung einer rechtmäßigen Anordnung könne dem betroffenen Beamten angelastet werden (BVerwG, B.v. 12.12.2023 - 2 B 10.23 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2025 - 1 A 1129/23
Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen; …
Wegen der rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand sei derzeit ein Verfahren bei dem Bundesverwaltungsgericht zum dortigen Aktenzeichen 2 B 10.23 anhängig. - VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 10 L 1386/24 Rn. 19 Urteil vom 21. November 2022 - 1 A 1314/19 -, juris, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 2 B 10/23 -, juris.
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59/02 -). - BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -); im Falle des Antragstellers gilt dies in besonderem Maße, weil er mit seinem Eigentum selbst im Plangebiet liegt. - BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Es kann sogar geboten sein, in einem Bebauungsplan, der den Bau einer öffentlichen Straße zum Gegenstand hat, Festsetzungen zu treffen, die dem passiven Schallschutz für vorhandene bauliche Anlagen dienen (BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -).
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Dies hat in der Regel dadurch zu geschehen, dass dem Träger des geplanten Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen sind, die zum Wohle der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen des geplanten Vorhabens auf die Rechte anderer erforderlich sind (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1988 - 4 N 1.87 -). - BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15
Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Damit würde das Gericht seine Rolle als kontrollierende und unabhängige Instanz aufgeben und sich an die Stelle der planenden Behörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10.02.2016 - 9 A 1/15 -). - OVG Saarland, 09.08.2001 - 2 V 4/01
Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung einer planerisch …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Es ist also Sache des antragstellenden Nachbarn, substantiiert und überzeugend Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geltend zu machen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2005 - 1 MB 19/05 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 -). - OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2005 - 1 MB 19/05
Abwägung, Baugenehmigung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Lärm, Nachbar, …
Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Es ist also Sache des antragstellenden Nachbarn, substantiiert und überzeugend Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geltend zu machen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2005 - 1 MB 19/05 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 -).
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