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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Daraus ist die Vermutung abzuleiten, dass die Behandlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 81 f. m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u. a. -, juris Rn. 84 f.; BVerwG…, Beschluss vom 07.03.2022 - 1 B 21/22 -, juris Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 29 f.).

  Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob im jeweiligen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die die Gefahr begründen, dass diese bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 83 ff. …und vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 86).

  Dabei ist die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, nach der derartige Störungen unter Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK fallen, erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 37).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG…, Beschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Dies ist regelmäßig insbesondere der Fall, wenn die zurückzuführende Person in dem zuständigen Mitgliedstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45/18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 27;… Nds. OVG, Urteile vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 27 …und vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24 …sowie Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 27;… Nds. OVG, Urteile vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 27 und vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24 …sowie Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Daraus ist die Vermutung abzuleiten, dass die Behandlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 81 f. m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u. a. -, juris Rn. 84 f.; BVerwG…, Beschluss vom 07.03.2022 - 1 B 21/22 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 29 f.).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 27; Nds. OVG, Urteile vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 27 …und vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24 …sowie Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).

• VG Freiburg, 22.08.2024 - A 13 K 3851/24

  Syrien: Dublin Finnland; Ablehnung des vorläufigen Rechtschutzes gegen die …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Ferner schließt sich die Einzelrichterin der - soweit ersichtlich - nahezu einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die derartige systemische Mängel im finnischen Asylsystem verneint (vgl.: VG Aachen, Beschluss vom 11.12.2024 - 4 L 961/24.A -, juris; VG Gießen…, Beschluss vom 10.10.2024 - 1 L 3378/24.GI.A -, juris Rn. 12; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 22.08.2024 - A 13 K 3851/24 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 07.08.2024 - 5 B 96/24 -, juris).

  Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer wie die Antragsteller von den Pushbacks an der Grenze Finnlands zu Russland betroffen wären (vgl. VG Freiburg [Breisgau] vom 22.08.2024, a. a. O., S. 3).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob im jeweiligen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die die Gefahr begründen, dass diese bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 83 ff. und vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 86).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Die diesem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (auch: "Konzept der normativen Vergewisserung", vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris Rn. 181 ff.) zugrundeliegende Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich.
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Dabei ist die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, nach der derartige Störungen unter Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK fallen, erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92; BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 37).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Nds. OVG…, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25

  Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und die Asylbewerber oder bestimmte Gruppen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen, oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen (OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 91 m.w.N.).
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Gießen, 10.10.2024 - 1 L 3378/24

  Gambia: Dublin Finnland: Keine systemischen Mängel; Keine Pushbacks
• VG Osnabrück, 07.08.2024 - 5 B 96/24

  Iran: Dublin Finnland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• VG Aachen, 11.12.2024 - 4 L 961/24

  Nigeria: Dublin Finnland: Schengen-Visum; Kein Zuständigkeitsübergang; Keine …

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• VG Aachen, 14.07.2026 - 4 L 490/26

  Abschiebungsanordnung; Überstellungsentscheidung; Kriterien

  Rn. 73 Vgl. VG Bremen, Urteil vom 12. September 2025 - 1 K 1733/18 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 24. März 2025 - 2 B 210/25 -, juris, VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 12 L 2954/24.A -, juris, mit ausführlicher Auswertung auch der o.a. Auskunft von EUAA vom 21. Mai 2024; VG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - 1 L 3378/24.GI.A -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 22. August 2024 - A 13 K 3851/24 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 7. August 2024 - 5 B 96/24 -, juris.
• VG Bremen, 12.09.2025 - 1 K 1733/18
  Das Gericht folgt insoweit der Einschätzung der Beklagten im angegriffenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) und schließt sich der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel im finnischen Asylsystem verneint (VG Göttingen, Beschl. v. 24.03.2025 - 2 B 210/25 -, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2024 - 12 L 2954/24.A -, juris; VG Aachen, Beschl. v. 11.12.2024 - 4 L 961/24.A -, juris; VG Gießen, Beschl. v. 10.10.2024 - 1 L 3378/24.GI.A -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 22.08.2024 - A 13 K 3851/24 -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 07.08.2024 - 5 B 96/24 -, juris; VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 11.10.2021 - 4 K 1793/21.A -, juris).