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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,34566
OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,34566)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.11.2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,34566)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. November 2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,34566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123, SächsJAG § 8 Abs. 3 SächsJAG § 8 Abs. 4, SächsVerfGHG § 14 Abs. 2 Satz 2, BVerfGG § 31
    Vorbereitungsdienst, ; Zulassung, ; Verweigerung der Zulassung, ; Rechtsreferendar, ; politische Betätigung, ; Bindungswirkung, ; verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (hier: Zuweisung einer Stelle im Oberlandesgerichtsbezirk Dresden); Versagung der Aufnahme wegen Ungeeignetheit (hier: Vorstand eines Vereins ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit darf Jurist werden

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Erst abgelehnt, dann zugelassen: Ehemaliger Rechtsextremist darf in Sachsen ins Rechtsreferendariat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2026, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Nach der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2022 (- Vf. 95-IV-21 (HS) -, juris Rn. 33) sind die Versagungsgründe des § 8 Abs. 3, 4 SächsJAG im Lichte des Gewichts der Ausbildungs- und der Berufswahlfreiheit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der politischen Betätigung eines Bewerbers die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst jedenfalls so lange nicht verwehrt werden kann, wie der Bundesgesetzgeber die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in strafbarer Weise knüpft und solches Verhalten nicht vorliegt.

    Rn. 7 Mit seiner am 29. Oktober 2025 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht nehme eine fehlerhafte Anwendung und Auslegung des § 8 Abs. 4 Nr. 1 lit. b SächsJAG vor und verletze die Bindungswirkung der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 (HS).

    Daher bestehe auch keine Bindung des Verwaltungsgerichts an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 (HS).

    Zu dieser Vorschrift hat derVerfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine grundlegende Entscheidung im Beschluss vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 (HS) - (…juris, insbesondere Rn. 32 ff.) getroffen:.

  • BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

    Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Der entscheidende Senat hat weiterhin Zweifel daran, dass diese Auslegung zutrifft (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Oktober 2021 - 2 B 84/21 -, juris); diese Zweifel wurden vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -, juris) nachdrücklich bestätigt.

    Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - nehme Bezug auf das bayerische Ausbildungssystem und sei für Sachsen nicht verbindlich.

    Rn. 14 Der entscheidende Senat hat weiterhin Zweifel daran, dass diese vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene verfassungskonforme Auslegung zutrifft (vgl. den Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2021 - 2 B 384/21 -, juris); diese Zweifel wurden vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, juris; vgl. auch die Anm. v. von der Weiden v. 10. März 2025, juris) nachdrücklich bestätigt.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Insofern dürfen die Anforderungen an die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nicht höher sein als für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334 [374]).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Demzufolge sind die Versagungsgründe des § 8 Abs. 3, 4 SächsJAG - unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage eines Spezialitätsverhältnisses des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsJAG gegenüber § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b SächsJAG - im Lichte des Gewichts der Ausbildungs- und der Berufswahlfreiheit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der politischen Betätigung eines Bewerbers diesem die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst jedenfalls solange nicht verwehrt werden kann, wie der Bundesgesetzgeber die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erst an die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in strafbarer Weise knüpft und solches Verhalten nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 1983, BVerfGE 63, 266 [293 f.] für die Auslegung des § 7 Nr. 5 BRAO).
  • OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

    Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Läuft die Regelung rechtlich oder faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, kann sie grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris, jeweils Rn. 11 m. w. N.;… Finkelnburg/Dombert,Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 190 ff.).
  • OVG Sachsen, 14.09.2017 - 2 B 187/17

    Vorbereitungsdienst, Polizei, Bewerber, Ermessen, Dokumentation, Protokoll, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Läuft die Regelung rechtlich oder faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, kann sie grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris, jeweils Rn. 11 m. w. N.;… Finkelnburg/Dombert,Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 190 ff.).
  • OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

    Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2025 - 2 B 267/25
    Der entscheidende Senat hat weiterhin Zweifel daran, dass diese Auslegung zutrifft (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Oktober 2021 - 2 B 84/21 -, juris); diese Zweifel wurden vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -, juris) nachdrücklich bestätigt.
  • BVerfG, 14.07.2026 - 2 BvR 17/26

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche …

    vom 6. November 2025 - 2 B 267/25 -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2026 - 3 M 70/26

    Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit …

    Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Auslegung geäußert (Beschluss vom 6. November 2025 - 2 B 267/25 - juris Rn. 14), sich jedoch aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gebunden gesehen.
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dejure.org Übersicht OVG Sachsen

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,42326
OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,42326)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.12.2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,42326)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2025 - 2 B 267/25 (https://dejure.org/2025,42326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Justiz Sachsen

    VwGO § 152a, VwGO § 123, SächsJAG § 8 Abs. 3, SächsJAG § 8 Abs. 4, GG Art. 100 Abs. 1
    Anhörungsrüge; Vorlagepflicht; konkrete Normenkontrolle; Bindungswirkung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 1 S. 1
    Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Der Senat hat zwar Zweifel am Ergebnis der verfassungsgemäßen Auslegung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, ist aber angesichts der differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - mit mehreren Sondervoten; Beschl. v. 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, alle juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…etwa Urt. v. 9. Juni 1981 - 2 C 24/80 -, juris) und der an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes anschließenden Diskussion nicht von einer verfassungswidrigen Auslegung überzeugt.
  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Der Senat hat zwar Zweifel am Ergebnis der verfassungsgemäßen Auslegung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, ist aber angesichts der differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - mit mehreren Sondervoten; Beschl. v. 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, alle juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…etwa Urt. v. 9. Juni 1981 - 2 C 24/80 -, juris) und der an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes anschließenden Diskussion nicht von einer verfassungswidrigen Auslegung überzeugt.
  • VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Der Antragsgegner trägt insoweit vor, dass er - ebenso wie das zunächst befasste Verwaltungsgericht - offensichtlich nicht erkannt habe, dass dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen (v. 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 (HS)) gemäß Art. 14 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 2 i. V. m. § 7 Nr. 2 SächsVerfGHG eine Bindungswirkung zukommen könne.
  • BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 5 Soweit der Antragsgegner neben dem Anspruch auf rechtliches Gehör weitere Belange vorträgt, so sind Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung für den Erfolg einer Gehörsrüge ohne Belang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 - juris Rn. 3).
  • BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Diese müssen von Verfassungs wegen grundsätzlich überhaupt nicht begründet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Februar 1979, BVerfGE 50, 287, 289 f.).
  • BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

    Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende und in § 108 Abs. 2 VwGO konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet darüber hinaus das Gericht, zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen nicht auf Gesichtspunkte abzustellen, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt jedoch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (BVerwG, Beschl. v. 30. Juli 2020 - 9 B 62.19 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …

    Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25
    Der Senat hat zwar Zweifel am Ergebnis der verfassungsgemäßen Auslegung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, ist aber angesichts der differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - mit mehreren Sondervoten; Beschl. v. 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, alle juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urt. v. 9. Juni 1981 - 2 C 24/80 -, juris) und der an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes anschließenden Diskussion nicht von einer verfassungswidrigen Auslegung überzeugt.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,41733
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25.NE (https://dejure.org/2025,41733)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2025 - 2 B 267/25.NE (https://dejure.org/2025,41733)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2025 - 2 B 267/25.NE (https://dejure.org/2025,41733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,41733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6 ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bei Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

    Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 32 Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 10. Sep­tember 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 49 ff. m. w. N.

    Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 57 ff. m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 80; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12.NE -, juris Rn. 165 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 150.

    Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - Rn. 96 OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 63 f.

  • BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

    Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - Rn. 96 OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 63 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

    Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 57 ff. m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 80; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12.NE -, juris Rn. 165 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 150.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11487/20

    Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 28 Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. Juni 2021 - 8 A 11487/20 -, juris Rn. 47; Schilder, in Bönker / Bi­schopink, BauNVO, 3. Aufl. 2025, § 23 Rn. 29.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

    Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 57 ff. m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 80; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12.NE -, juris Rn. 165 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 150.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

    Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2012 - 2 D 63/11.NE -, juris Rn. 152 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2025 - 10 B 336/25

    Bebauungsplan; Normenkontrolleilverfahren; Vogelschutzgebiet; Unionsrecht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 10 Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 14. August 2025 - 2 B 1244/24.NE -, juris Rn. 7 ff, und vom 28. April 2025 - 10 B 336/25.NE -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2025 - 10 D 228/24.NE -, juris Rn. 57 ff. m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Mai 2025 - 1 KN 11/20 -, juris Rn. 80; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12.NE -, juris Rn. 165 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 150.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 65/19

    Rechtmäßige Änderung eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2021 - 2 D 65/19.NE -, juris Rn. 61 f. m. w. N.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2025 - 1 KN 3/20

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25
    Rn. 43 Vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 2025 - 1 KN 3/20 -, juris Rn. 50 ff; Methoden­handbuch zur Artenschutzprüfung in NRW - Be­standserfassung, Wirksamkeit von Artenschutzmaß­nahmen und Monitoring -, Aktualisierung 2021, S. 26 f., in Auftrag gegeben vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 2 B 1244/24

    Bedingte; Festsetzungen; Lärmemissionskontingentierung; DIN 45691

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 2 D 258/21

    Eindeutige Ermittlung des Inhalts des Bebauungsplans durch Auslegung unter …

  • VGH Bayern, 28.05.1993 - 1 N 91.1577
  • BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …

    Die Planfeststellungsbehörde muss sich für ihre Bewertung außerdem auf einen hinreichend aktuellen Datenbestand stützen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54…, vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 634 …und vom 20. Juni 2024 - 11 A 3.23 - BVerwGE 183, 42 Rn. 179; OVG Münster, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 B 267/25.NE - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 19.08.2026 - 9 NE 26.1444

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Artenschutzrechtliche …

    Aus anderen wichtigen Gründen kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans dringend geboten sein, wenn sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist (vgl. OVG NW, B.v. 17.12.2025 - 2 B 267/25.NE - juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 101/23

    Festsetzung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Errichtung von zum Plangebiet hin …

    Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 B 267/25.NE -, juris Rn. 22 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Mai 1993 - 1 N 91.1577 -, juris Rn. 29.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 2 D 105/23

    Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks i.R.e. …

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24.16 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 1. Oktober 2025 - 2 D 258/21.NE -, juris Rn. 31, und vom 3. Mai 2017 - 7 D 25/15.NE -, juris Rn. 54; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 B 267/25.NE -, juris Rn. 13; Bay.VGH, Urteil vom 11. April 2011 - 9 N 10.1124 -, juris Rn.74.
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