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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16)   
Gliederung

§ 14

(1) 1Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird, sowie für Verfassungsbeschwerden mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerden nach § 91 und der Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich des Wahlrechts. 2Das Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt.

(2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 9, 11a, 12 und 14, ferner für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind.

(3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2.

(4) 1Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts kann mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Zuständigkeit der Senate abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln, wenn dies infolge einer nicht nur vorübergehenden Überlastung eines Senats unabweislich geworden ist. 2Die Regelung gilt auch für anhängige Verfahren, bei denen noch keine mündliche Verhandlung oder Beratung der Entscheidung stattgefunden hat. 3Der Beschluß wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

(5) 1Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Hinweis der Redaktion:

Plenumsbeschlüsse gemäß Absatz 4 und Geschäftsverteilungsbestimmungen

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
12.09.2006
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Föderalismusreform-Begleitgesetz05.09.2006BGBl. I S. 2098
19.12.2003Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes13.12.2003BGBl. I S. 2546

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Rechtsprechung zu § 14 BVerfGG

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 14 BVerfGG

24.11.2015Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I 2016 S. 118
04.12.2007Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2007 gemäß § 14 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993BGBl. I S. 2961
15.12.1993Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I S. 2492
15.12.1989Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Beschlusses vom 6. Oktober 1982BGBl. I S. 2259
06.10.1982Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 1982 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I S. 1735
06.12.1978Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I S. 2095
29.11.1977Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1977 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I S. 2622
10.12.1976Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I 1977 S. 37
21.12.1970Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I 1971 S. 14
15.10.1959Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1959 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBGBl. I S. 673
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