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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesverfassungsgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 7 BVerfGG
5 Entscheidungen zu § 7 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des ...
- BGH, 17.11.1966 - 3 StR 16/66
Strafbarkeit eines Verstosses gegen das KPD-Verbot sowie der Tätigkeit in ...
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte ...
- BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19
Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung ...
Querverweise
Auf § 7 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 9