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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesverfassungsgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 12 BVerfGG
3 Entscheidungen zu § 12 BVerfGG in unserer Datenbank:
- StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des ...
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvB 1/01
NPD-Terminaufhebung
Querverweise
Auf § 12 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Schlußvorschriften
- § 100
Redaktionelle Querverweise zu § 12 BVerfGG:
- Grundgesetz (GG)
- V. Der Bundespräsident
- Art. 60 I