Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16)   
Gliederung

§ 12

1Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. 2Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

Rechtsprechung zu § 12 BVerfGG

2 Entscheidungen zu § 12 BVerfGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Querverweise

Auf § 12 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 12 BVerfGG:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht