Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16) |
(1) 1Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. 2Jede Kammer besteht aus drei Richtern. 3Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.
(2) Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres für dessen Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der Verfassungsbeschwerden nach den §§ 90 und 91 auf die Berichterstatter, die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung ihrer Mitglieder.
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Rechtsprechung zu § 15a BVerfGG
22 Entscheidungen zu § 15a BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 13.11.2024 - 1 BvR 368/22
Besorgnis der Befangenheit im Verfahren BerlHG - Verfahren "BerlHG" - ...
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 04.09.2018 - 5 L 960/18
Wasserversorgungsbeiträge
- BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 ...
- VG Stuttgart, 23.01.2024 - 5 K 4730/22
Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85
Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 268/88
Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines ...
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. ...