Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 17a HStrG, § 1004 BGB, § 862 BGB
  Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

• rechtsportal.de

  VwGO § 123 ; HStrG § 17a; BGB § 1004 ; BGB § 862
  Rechtsschutzinteresse; einstweilige Anordnung; Behörde; Straßenbaulastträger; öffentliche Straße; Anliegergebrauch; Beseitigungsbegehren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 306

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Wie weit der Anliegergebrauch gewährleistet ist, richtet sich nach der neueren Judikatur vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst und insoweit Inhalt und Schranken des Eigentums an Anliegergrundstücken im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, juris Rn. 5).

  Der Umfang des Anliegergebrauchs wird dadurch bestimmt und begrenzt, dass die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, so dass ein Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen erfolgen muss (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, juris Rn. 5).

  Ausgehend von dem Gesichtspunkt, dass die Straße als öffentliche Einrichtung in erster Linie dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis dient (s.o., vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, juris Rn. 5), und unter Berücksichtigung des beengten Straßenraums in der Altstadt ist die Anbringung von Klappläden im Erdgeschoss des Hauses hier nicht vom Anliegergebrauch umfasst.

• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Der Umfang des Anliegergebrauchs wird dadurch bestimmt und begrenzt, dass die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, so dass ein Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen erfolgen muss (BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, juris Rn. 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, juris Rn. 5).

  Ausgehend von dem Gesichtspunkt, dass die Straße als öffentliche Einrichtung in erster Linie dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis dient (s.o., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, juris Rn. 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, juris Rn. 5), und unter Berücksichtigung des beengten Straßenraums in der Altstadt ist die Anbringung von Klappläden im Erdgeschoss des Hauses hier nicht vom Anliegergebrauch umfasst.

• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 77.67

  Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Kennzeichnend und Voraussetzung für den Anliegergebrauch bleibt aber immer das besondere Angewiesen sein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße (BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 -, juris Rn. 20 m.w.N,; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - IV C 77.67 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 4.72

  Anbringung eines Warenautomaten im Straßenraum vor dem eigenen Ladengeschäft …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Kennzeichnend und Voraussetzung für den Anliegergebrauch bleibt aber immer das besondere Angewiesen sein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 -, juris Rn. 20 m.w.N,; BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1969 - IV C 77.67 -, juris Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11

  Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Ein Verbleib der Gegenstände im öffentlichen Straßenraum bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglicherweise Jahre dauernden Rechtsstreites ist mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vereinbar.Zutreffend sind ferner die Ausführungen der Antragstellerin, dass die Geltendmachung von Besitzschutzansprüchen nach §§ 861, 862 BGB wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes keinen besonderen Anordnungsgrund voraussetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2011 - 10 W 47/11 - Joost in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 861 Rn. 15;… Palandt/ Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 861 Rn. 11 und § 862 Rn. 12; Klinck in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts (2014) V. Besitz Rn.60).
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  {RN: 3} Die Antragstellerin verweist zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Rechtsschutzinteresse einer Behörde für eine Leistungs- oder Feststellungsklage nicht schon dann entfällt, wenn die Möglichkeit besteht, das Begehren durch Verwaltungsakt geltend zu machen, sofern nicht der Erlass eines Verwaltungsakts gesetzlich vorgeschrieben ist, und angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (u.a. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 9 C 30/15 -, BVerwGE 157, 203 ff., juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 8 C 53/09 -, BVerwGE 139, 87 ff., juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 26. April 1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310 ff, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

  Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  {RN: 3} Die Antragstellerin verweist zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Rechtsschutzinteresse einer Behörde für eine Leistungs- oder Feststellungsklage nicht schon dann entfällt, wenn die Möglichkeit besteht, das Begehren durch Verwaltungsakt geltend zu machen, sofern nicht der Erlass eines Verwaltungsakts gesetzlich vorgeschrieben ist, und angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 9 C 30/15 -, BVerwGE 157, 203 ff., juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2011 - 8 C 53/09 -, BVerwGE 139, 87 ff., juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 26. April 1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310 ff, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  {RN: 3} Die Antragstellerin verweist zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Rechtsschutzinteresse einer Behörde für eine Leistungs- oder Feststellungsklage nicht schon dann entfällt, wenn die Möglichkeit besteht, das Begehren durch Verwaltungsakt geltend zu machen, sofern nicht der Erlass eines Verwaltungsakts gesetzlich vorgeschrieben ist, und angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 9 C 30/15 -, BVerwGE 157, 203 ff., juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 8 C 53/09 -, BVerwGE 139, 87 ff., juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 26. April 1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310 ff, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

  Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Dies ist nur insoweit der Fall, als die Mülltonnen unmittelbar zur Abholung bereitgestellt werden, und umfasst den Vorabend des Abfuhrtages und den Abfuhrtag selbst (Bay. VGH…, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 5. März 2012 - 1 A 966/10 -, juris Rn. 41; vgl. auch § 8 Abs. 4 der Abfallsatzung der Antragstellerin i.d.F. vom 5. Dezember 2013).
• BGH, 04.05.1973 - V ZR 176/71

  Keine Ausübung des Anliegergebrauchs durch Dritte

  Auszug aus VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

  Die öffentlichen Sachen unterstehen nämlich nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden dualistischen Konzeption durchaus der im BGB niedergelegten privaten Eigentumsordnung; die öffentlich-rechtliche Zweckbindung dieser Sachen schränkt lediglich die Eigentümerstellung ein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1973 - V ZR 176/71 -, BGHZ 60, 365 ff., juris Rn. 15;… Staudinger/ Gursky (2012) BGB, § 1004 Rn. 85 m.w.N.;… Staudinger/ Roth (2016) BGB, § 905 Rn. 26;… Baldus in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1004 Rn. 49 m.w.N.).Die zivilrechtlich begründeten Eigentums- und Besitzschutzansprüche können von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aber nicht mit Verwaltungsakt durchgesetzt werden, sondern nur unmittelbar durch gerichtliche Geltendmachung.
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 4 B 88.933
• OVG Bremen, 29.10.1998 - 1 BB 394/98

  Studentenschaft; Öffentliche Mittel; Rektor der Universität; Haushaltsrelevante …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 11 A 17/22

  Aufstellung von Müllgroßbehältern auf öffentlichem Straßengrund über den Abholtag …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1975 - II A 1021/73 -, OVGE 30, 259, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 11 A 594/19 - S. 4, nicht veröffentlicht; Hess. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 B 294/18 - NVwZ-RR 2019, 306 (308) = juris, Rn. 14, m. w. N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 16 L 1099/08 -, juris, Rn. 9 f.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 33 Abs 2; LGG § 4 Abs 2
  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - Ausblendung; Einzelmerkmal; Feinausschärfung; Frauenförderung; Leistungsgleichstand; Leistungsvergleich; Leistungsvorsprung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2
  Anforderungen an den i.R.d. Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter; Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs i.R.d. Vergabe des statusrechtlichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, Beschlüsse vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris, …und vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris, Rn. 15 f.).

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (…BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10…, vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21, juris, sowie vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

  Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien (insbes. einen Beurteilungsvorsprung) kompensiert werden kann (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Nur dort, wo sich der Statusunterschied auf den Beurteilungsmaßstab ausgewirkt hat, ist er in den Beurteilungsvergleich einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, Rn. 13, juris).

  Bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 - Rn. 8, juris und vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - Rn. 13, juris) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, Rn. 46; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, BVerwGE 157, 168, Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 34).

  Dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, Rn. 13, juris).

• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (Beschluss des Senats vom 22.09.2016 - 2 B 123/16 - juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - Rn. 20, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682).

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (…BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10, vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21, juris, …sowie vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

  Muss der Dienstherr zwar die besondere Bedeutung der von ihm als entscheidend erachteten Gesichtspunkte begründen, unterliegt die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr; vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 36, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 25, juris).

• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10…, vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21, juris, …sowie vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

  Die Nachprüfung der gewichtenden Entscheidung der Auswahlbehörde durch die Verwaltungsgerichte hat an die vorgenannten allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst die Prüfung, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 11 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 1 B 1792/18

  Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Das beruht auf der Überlegung, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen regelmäßig im Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist, dass mit einem verliehenen höheren Statusamt im Allgemeinen gegenüber dem zuvor innegehabten niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind und an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10.01.2019 - 1 B 1602/18 -, Rn. 24 f., juris, und vom 07.01.2019 - 1 B 1792/18 - Rn. 11, juris).

  Zu berücksichtigen ist insbesondere im Einzelfall, ob trotz des grundsätzlich gegebenen Statusunterschieds der gleiche Maßstab angelegt worden ist und deshalb insoweit gerade kein Statusunterschied bestanden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2019 - 1 B 1792/18 - Rn. 17 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR -8-.

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 12.12.2017 klargestellt, ausgeschlossen sei das Ausblenden in denjenigen Fällen, in denen - sofern dies überhaupt zulässig sei - der ersten Auswahlentscheidung keine weitere nachfolge, sondern der ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert werde (BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, Rn. 27, juris).
• OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Erweist sich die angegriffene Auswahlentscheidung danach als rechtswidrig, so ist auch die kommissarische Besetzung eines der beiden Dienstposten mit der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen, da eine Fortführung der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben unter Ausblendung des dabei erlangten Bewährungsvorsprungs bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht in Betracht kommt (vgl. Beschluss des Senats vom 23.05.2018 - 2 B 91/18 -).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 - Rn. 8, juris …und vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - Rn. 13, juris) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, Rn. 46; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, BVerwGE 157, 168, Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27/14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 34).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen ist auf das Statusamt bezogen: Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20, Rn. 18).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (Beschluss des Senats vom 22.09.2016 - 2 B 123/16 - juris; BVerfG…, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - Rn. 20, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 6 B 880/14

  Konkurrentenstreitverfahren Beurteilung Qualifikationsgleichstand Hilfskriterium …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18

  Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
• OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

  Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines …

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• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

  Rn. 37 Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht den Anwendungsbereich des "Ausblendens" von Leistungen auf einen höherwertigen Dienstposten beschränkt und in den Fällen verneint, in denen - wie hier von der Antragsgegnerin gemäß ihrer Stellenausschreibung und wegen der Regelung über die Erprobungszeit nach § 10 Abs. 1 NLVO beabsichtigt - der ersten Auswahlentscheidung (über die Vergabe des Dienstpostens) keine weitere nachfolgt, sondern der ausgewählte Bewerber und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert wird (sog. einaktiges Verfahren: vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rn. 27;… Beschluss vom 7.1.2021 - BVerwG 2 VR 4.20 -, juris Rn. 36;… VGH Ba.-Wü. - Beschluss vom 22.6.2021 - 4 S 720/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.9.2019 - 4 S 2000/19 -, NVwZ-RR 2020, 266, Rn. 10; Brem. OVG, Beschluss vom 20.3.2019 - 2 B 294/18 -, NordÖR 2019, 296 [298]).
• VG Gera, 11.03.2022 - 1 E 158/22
  Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, zitiert nach beck-online; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 28; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, juris Rn. 21).

  Die Nachprüfung der gewichtenden Entscheidung der Auswahlbehörde durch die Verwaltungsgerichte hat an die vorgenannten allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst die Prüfung, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, zitiert nach beck-online; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 28; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, juris Rn. 21).

• VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
  Sein Anordnungsanspruch folgt aus der festgestellten Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast (vgl. zur Möglichkeit der Rückgängigmachung OVG Bremen, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 8. März 2005 - 6 B 2695/04 -, juris Rn. 19; VG Berlin…, Beschluss vom 18. März 2024 - 26 L 434/23 -, juris Rn. 17).

  Jedenfalls in Fällen, in denen der ersten Auswahlentscheidung keine weitere nachfolgt, sondern - wie im vorliegenden Fall - der ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert wird, ist das Instrument der Ausblendung ausgeschlossen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59-76, juris Rn. 27; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. Januar 2025 - 1 B 172/24 -, juris Rn. 13; OVG Bremen, Urteil vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 37; vgl. von der Weiden, Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 12. Dezember 2017, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

  Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …

  Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen (vgl. OVG Bremen, U.v. 20.03.2019 - 2 B 294/18 - juris Rn. 26;… OVG NW, B.v. 07.01.2019 - 1 B 1792/18 - juris Rn. 17;… BVerfG, B.v. 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 17, 18 ff.;… B.v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25

  Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …

  Demzufolge rechtfertigt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben grundsätzlich in Bezug auf alle nach dem jeweiligen Beurteilungssystem zu benotenden Einzelkriterien die Schlussfolgerung, der Beamte erfülle im Grundsatz die geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso guter, wenn nicht besserer Weise wie die Anforderungen des innegehabten Postens (st. Rspr., vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 20.03.2019 - 2 B 294/18, juris Rn. 26;… OVG NW, Beschl. v. 17.09.2024 - 1 B 382/24, juris Rn. 18 ff.).
• VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24

  Berücksichtigung von in der Vorbeförderungszeit erbrachten Leistungen in einer …

  Die Nachprüfung der gewichtenden Entscheidung der Auswahlbehörde durch die Verwaltungsgerichte hat an die vorgenannten allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst die Prüfung, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 12, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 28; OVG NRW…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, juris Rn. 21).
• VG Bayreuth, 20.07.2023 - B 5 E 23.426

  Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche …

  Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen (vgl. OVG Bremen, U.v. 20.3.2019 - 2 B 294/18 - juris Rn. 26;… OVG NW, B.v. 7.1.2019 - 1 B 1792/18 - juris Rn. 17;… BVerfG, B.v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 17, 18 ff.;… B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11).
• VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24
  Die Nachprüfung der gewichtenden Entscheidung der Auswahlbehörde durch die Verwaltungsgerichte hat an die vorgenannten allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst die Prüfung, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 12, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 28; OVG NRW…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, juris Rn. 21).
• VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21

  Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …

  Dies beruht auf der Überlegung, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen im Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist, dass mit einem höheren Statusamt im Allgemeinen gegenüber dem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind und an einen Inhaber eines höheren Statusamtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind (OVG Bremen, Urt. v. 20.03.2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 26 m.w.N. aus der Rspr.).
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …

  Die Gewichtung der in dem höheren Statusamt erbrachten Leistungen ist daher konkret, einzelfallbezogen und sachangemessen vorzunehmen (vgl. OVG Bremen, U.v. 20.3.2019 - 2 B 294/18 - juris Rn. 26;… OVG NW, B.v. 7.1.2019 - 1 B 1792/18 - juris Rn. 17;… BVerfG, B.v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 17, 18ff.;… B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11).
• VG Wiesbaden, 25.06.2019 - 3 L 5206/17

  Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.
• VG Bremen, 18.11.2021 - 6 V 925/21

  Konkurrenteneilverfahren - ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung anhand …