Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10361
OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22 (https://dejure.org/2023,10361)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 (https://dejure.org/2023,10361)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 (https://dejure.org/2023,10361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,10361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BeamtStG § 33 Abs 1 S 3; BeamtStG § 34 S 3; BeamtStG § 39; BeamtStG § 39 S 1; BeamtStG § 39 S 2; VwVfG § 28; VwVfG § 46
    Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; Beschleunigungsgebot; Chatgruppe; Dienstvergehen; Endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehrbeamte; Nationalsozialismus; Rassismus; Rassistische Postings

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund des Verdachts eines schweren Dienstvergehens; Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue; Verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamten durch Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten zur Negierung der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schweres Dienstvergehen eines Feuerwehrbeamten bei Verbreitung von NS-Ideologie

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (45)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (…BVerfG, Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171 ;… BVerwG, Urt. v. 17.11.2017; 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 und v. Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 27 m.w.N.).

    Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ;… EGMR, Urt. v. 26.09.1993 - 7/1994/454/535, Vogt - NJW 1996, 375 ; BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 21 ff.).

    Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus, ausreichend ist, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenlegt, mit denen er sie teilt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff., Rn. 29 f. …und Beschl. v. 29.07.2019 - 2 B 19/18, juris Rn. 33).

    Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz, 1. Alt. BeamtStG) ist bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren; er darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40 jeweils zu § 8 SG;… Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, juris Rn. 36; Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 83).

    Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe seine Dienstpflichten in der Vergangenheit stets beanstandungsfrei erfüllt, ist dies für den Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht unerheblich (…BVerwG, Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 26; Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 85).

    (1.) Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist dann, wenn die Verletzung der Verfassungstreuepflicht zugleich Ausdruck einer inneren Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, grundsätzlich die Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 44; Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 91;… Urt. v. 01.12.2022 - 2 WD 1/22, juris Rn. 38).

  • BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

    Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz, 1. Alt. BeamtStG) ist bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren; er darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40 jeweils zu § 8 SG;… Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, juris Rn. 36;… Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 83).

    Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (…BVerfG, Beschl. v. 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, BVerfGK 9, 442-447, Rn. 13 ff.;… Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 34; BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 52), fordern die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass die Vertraulichkeit der Kommunikation respektiert wird und eine staatliche Sanktion unterbleibt (BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, Rn. 48 ff., juris;… BVerfG, Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Sie können daher auch nicht zum Anknüpfungspunkt eines Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemacht werden (BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 48).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht eine nach seiner Sicht dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation unterliegende Äußerung daraufhin überprüft, ob sie die Schwelle zur Verletzung der Verfassungstreuepflicht überschreitet (BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 55 f.).

    Zwar soll gegen die Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung sprechen, wenn in einem Chat ein auf kurzfristige "Lacher" angelegter Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen stattfand und es deswegen nicht auszuschließen sei, dass der Betreffende den Gehalt seiner Postings nicht ernst gemeint habe und er sich durch das Bedürfnis nach Anerkennung durch seine Kameraden zu besonders schlechten vermeintlichen Witzen habe hinreißen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019 - 2 WDB 2, 19, juris Rn. 27; Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 43).

  • BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

    "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz, 1. Alt. BeamtStG) ist bereits dann verletzt, wenn sich der Betreffende nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren; er darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.; Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40 jeweils zu § 8 SG;… Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, juris Rn. 36;… Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 83).

    Der Treuepflicht zum Grundgesetz widersprechen somit alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf angelegt sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 38).

    (1.) Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist dann, wenn die Verletzung der Verfassungstreuepflicht zugleich Ausdruck einer inneren Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, grundsätzlich die Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 44;… Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 91;… Urt. v. 01.12.2022 - 2 WD 1/22, juris Rn. 38).

    mindest bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, wie sie hier in Rede stehen, die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen dar (BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 42 ff.; 44, 46).

  • BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (…BVerfG, Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171 ;… BVerwG, Urt. v. 17.11.2017; 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 18 und v. Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 27 m.w.N.).

    Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Antragstellers Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (BVerwG, Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 26).

    Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe seine Dienstpflichten in der Vergangenheit stets beanstandungsfrei erfüllt, ist dies für den Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht unerheblich (BVerwG, Urt. v. 02.12.2022 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 26;… Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 85).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20

    Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (OVG NW, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 B 2055/20, juris Rn. 19;… OVG R-P, Beschl. v. 18.01.2021 - 2 B 11504/20, juris Rn. 17).

    Das Oberverwaltungsgericht hat es für das Vorliegen von Zweifeln an der charakterlichen Eignung einer Polizeianwärterin nicht für ausreichend erachtet, dass sich diese als passive Teilnehmerin in einer Chatgruppe nicht gegen dort verbreitete Nachrichten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten gewendet und diese auch nicht sofort gelöscht hat (vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 B 2055/20, juris Rn. 53).

    Der bereits zuvor in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalens, die unter anderem ausführt, dass Zweifel an der charakterlichen Eignung auch in Fällen bloßer Passivität umso eher gerechtfertigt sein könnten, je größer die Zahl empfangener beanstandungswürdiger Nachrichten sei und je deutlicher diese einen Chat prägten (vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 B 2055/20, juris Rn. 53), ist hierfür nichts zu entnehmen, weil der Antragsteller selbst nicht nur passiver Teilnehmer der Gruppe war.

  • BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (…BVerfG, Beschl. v. 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, BVerfGK 9, 442-447, Rn. 13 ff.; Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 34;… BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 52), fordern die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass die Vertraulichkeit der Kommunikation respektiert wird und eine staatliche Sanktion unterbleibt (…BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, Rn. 48 ff., juris; BVerfG, Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Der vorgenannten Rechtsprechung liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Grundrechte der betroffenen Person im Rahmen der erforderlichen Abwägung gegenüber dem gegenläufigen Recht der persönlichen Ehre durchsetzen (BVerfG, Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 35;… Beschl. v. 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 -, BVerfGE 90, 255-263, Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Da das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte von einem zwingenden dienstlichen Grund getragen wird, ist das durch § 39 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich eröffnete Ermessen nicht mehr hinsichtlich der Anordnung der Maßnahme als solcher, sondern im Wesentlichen nur noch dahin eröffnet, ob es eine andere Möglichkeit gibt, den betreffenden Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, gegebenenfalls auch zu Dauer und Umfang des Verbots (OVG NW, Beschl. v. 17.06.2013 - 6 A 2586/12, juris Rn. 14;… Beschl. v. 22.02.2022 - 6 B 1984/21, juris Rn. 13;… OVG SH, Beschl. v. 05.08.2016 - 2 MB 23/16, juris Rn. 26;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, 461. AL, Dez. 2020, § 39 BeamtStG, Rn. 17).

    Die für die Anwendung der Unbeachtlichkeitsregelung erforderliche Alternativlosigkeit der Entscheidung folgt hier aus einer Reduzierung auch des Auswahlermessens der Antragsgegnerin auf Null (…vgl. dazu OVG NW, Beschl. v. 16.05.2017 - 6 B 265/17, juris Rn. 3 ff.; Beschl. v. 17.06.2013 - 6 A 2586/12, juris Rn. 14 f).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2016 - 2 MB 23/16

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten auf Widerruf bei …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (vgl. OVG S-H, Beschl. v. 05.08.2016 - 2 MB 23/16, juris Rn. 14).

    Da das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte von einem zwingenden dienstlichen Grund getragen wird, ist das durch § 39 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich eröffnete Ermessen nicht mehr hinsichtlich der Anordnung der Maßnahme als solcher, sondern im Wesentlichen nur noch dahin eröffnet, ob es eine andere Möglichkeit gibt, den betreffenden Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, gegebenenfalls auch zu Dauer und Umfang des Verbots (…OVG NW, Beschl. v. 17.06.2013 - 6 A 2586/12, juris Rn. 14;… Beschl. v. 22.02.2022 - 6 B 1984/21, juris Rn. 13; OVG SH, Beschl. v. 05.08.2016 - 2 MB 23/16, juris Rn. 26;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, 461. AL, Dez. 2020, § 39 BeamtStG, Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 30.01.2019 - 2 B 431/18

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Rassistische Textnachricht; …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Durch das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wird für dessen Dauer das Recht und die Pflicht des Beamten, die mit seinem Amt im konkretfunktionellen Sinn verbundenen Aufgaben zu erfüllen, suspendiert (OVG Bremen, Beschl. v. 25.12.2012 - 2 B 185/12, n.v.; Sächs. OVG, Beschl. v. 30.01.2019 - 2 B 431/18, juris Rn. 9).

    (1.) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Anordnung (Sächs. OVG, Beschl. v. 30.01.2019 - 2 B 431/18, juris Rn. 9;… Bay.VGH, Beschl. v. 20.03.2017 - 3 ZB 16.921, juris Rn. 13;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, 461. AL, Dez. 2020, § 39 BeamtStG, Rn. 33).

  • BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20

    Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
    Jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich die Sanktionierung des vorgeworfenen Dienstvergehens im Bereich der disziplinarischen Zurückstufung bis hin zur Höchstmaßnahme bewegen wird, ist eine Gefährdung des Dienstbetriebs durch den Beamten und damit ein zwingender Grund im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG anzunehmen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.04.2010 - 5 ME 282/09, juris Rn. 18;… Herrmann, in: Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl. 2021, Rn. 839;… vgl. zu § 126 Abs. 1 und 2 WDO auch BVerwG, Beschl. v. 09.10.2019 - 2 WDB 3/19, juris Rn. 17 und Beschl. v. 27.07.2020 - 2 WDB 5/20, juris Rn. 24).

    Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue grundsätzlich unvereinbar (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2020 - 2 WDB 5/20, juris Rn. 40 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09

    Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 2 B 11504/20

    Dienstgeschäftsführungsverbot eines Lehrers des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen

  • RG, 26.10.1912 - V 185/12

    Voreheliche Vollmachtserteilung der Frau

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  • EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

    Radikalenerlaß

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  • BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

    Briefüberwachung

  • BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

    Beleidigung durch Werturteile in vertraulicher Kommunikation unter …

  • BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

    Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

    Stasi-Fragen

  • BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20

    Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei

  • BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …

  • BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

    Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …

  • OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22

    Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 6 B 1984/21

    Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des zwingenden dienstlichen Grundes für das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 6 B 265/17

    Beschwerde eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  • BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 18.21

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in seiner erweiterten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; …

  • OVG Bremen, 16.02.2023 - 1 B 30/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines …

  • OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …

  • OVG Sachsen, 29.08.2018 - 2 B 290/18

    Beamter; Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Anordnung; Sofortvollzug

  • OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
  • VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98

    Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei …

  • OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

    Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …

  • BVerwG, 09.10.2019 - 2 WDB 3.19

    Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2021 - 1 B 915/21

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Beamten aus zwingenden dienstlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - 6 B 1198/21

    Dienen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte der dienstrechtlichen …

  • BVerwG, 14.09.2021 - 1 WNB 2.21

    Dienstliche Gründe für ein Verbot der Ausübung des Wehrdienstes

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

    Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG];… Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (UA, S. 36 f.) ist daher bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG vorliegt.

    Das Bestehen einer eigenen "verfassungsfeindlichen Gesinnung" bzw. einer "inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung", wie sie das Verwaltungsgericht fordert, ist somit für die Annahme eines Pflichtenverstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht zwingend (ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70).

    Ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, ist mit der Verfassungstreuepflicht des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG unvereinbar (BVerwG…, Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78).

    Damit widersprechen der Treuepflicht zum Grundgesetz alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf gerichtet sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG…, Urteil vom 18.6.2020 - BVerwG 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38;… Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78).Wer im Sinne des nationalsozialistischen Unrechtsstaates wirkt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat ab (…OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 38) und damit von - wie ausgeführt - essentiellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 254, 256, 257, 258).

    Unabhängig von der Frage, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete sind (insofern kritisch OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75), sind im Streitfall schon keine besonders geschützten Kommunikationsumstände erkennbar, denn eine WhatsApp-Kommunikation, die auf einem Mobiltelefon oder einem anderen Endgerät eingeht, ist schon aufgrund der technischen Gegebenheiten - etwa der Möglichkeit, dass Dritte die gerade eigehende Nachricht mitlesen oder dass diese per Knopfdruck an jeden beliebigen Dritten in Sekundenschnelle weitergeleitet werden kann - nicht mit der "Eklusivität" von Briefverkehr zu vergleichen.

  • OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

    Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

    Die dagegen durch den Beklagten erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10.05.2023 (Az. 2 B 298/22) als unbegründet zurück.

    dem Beklagten möglich ist; dies entspricht auch der Auffassung des erkennenden Senats im Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte (Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 54).

    Mit der Verfassungstreuepflicht ist daher ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 28.01.2022 - 2 WDB 7, 21, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 78;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 99).

    Ob dieses Abwägungsergebnis bei dem in Rede stehenden Verstoß (auch) gegen die Verfassungstreuepflicht durch rassistische oder sonst fremdenfeindliche bzw. den Nationalsozialismus verherrlichende oder bagatellisierende Äußerungen in gleicher Weise vorgezeichnet ist (zweifelnd OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 75), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  • VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes …

    Die Anordnung nach § 39 Satz 1 BeamtStG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; mit ihr wird es dem Dienstherrn ermöglicht, durch eine rasche Entscheidung gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung zu vermeiden und ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (vgl. OVG NRW;… Beschlüsse vom 04.08.2023 - 1 B 413/23 -, juris Rn. 16 …und vom 09.08.2021 - 1 B 915/21 -, juris Rn. 13 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH Beschluss vom 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316 -, juris Rn. 9; VG Köln…, Beschluss vom 27.03.2023 - 15 L 2079/22 -, juris Rn. 9 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.12.2014 - 2 K 6786/14 - juris Rn. 29).

    Rn. 58 Ob zwingende dienstliche Gründe im Sinne von § 39 Satz 1 BeamtStG zu bejahen sind, ist wegen des Dauercharakters der Verfügung nach den Kenntnissen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen, zu beurteilen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.02.2024 - 1 WB 22.23 -, juris Rn. 30 …und vom 28.10.2021 - 1 WRB 2.21 -, juris Rn. 31;… OVG B.-B., Beschlüsse vom 05.03.2024 - OVG 4 S 53/23-, juris Rn. 3 …und vom 30.10.2023 - OVG 4 S 21/22 -, juris Rn. 15 m.w.N; wohl auch OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 22 m.w.N.; a.A., wonach es auf den Zeitpunkt des Verbotserlasses ankommt wohl VG Berlin…, Beschluss vom 08.01.2021 - 5 L 198/20 -, juris Rn. 15).

    Für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist daher keine erschöpfende Aufklärung erforderlich; es genügt vielmehr, wenn der zuständige Vorgesetzte aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend geboten erscheinen lassen (vgl. zu § 22 SG: BVerwG…, Beschluss vom 19.11.1998 - 1 WB 36.98-, juris Rn. Rn 8; zum Ganzen auch OVG NRW;… Beschlüsse vom 04.08.2023 - 1 B 413/23 -, juris Rn. 16 …und vom 09.08.2021 - 1 B 915/21 -, juris Rn. 13 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH Beschluss vom 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316 -, juris Rn. 10; VG Köln…, Beschluss vom 27.03.2023 - 15 L 2079/22 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 08.01.2021 - 5 L 198/20 -, juris Rn. 16).

    Rn. 60 Wird - wie hier - dem Beamten ein Dienstvergehen vorgeworfen, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs oder sonst nicht hinzunehmender dienstlicher Nachteile die Schwere des vorgeworfenen, oft noch klärungsbedürftigen Dienstvergehens (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 19).

    Ergeben sich danach tatsächliche Anhaltspunkte nur für ein Dienstvergehen, das aller Voraussicht nach allenfalls mit einer weniger schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme geahndet werden wird, kann allein aus der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens noch nicht auf eine erhebliche Gefährdung des Dienstbetriebs geschlossen werden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 19).

    Einer solchen Wertung stünde entgegen, dass die "Zwangsbeurlaubung" auf einen Verdacht gestützt wird, dessen Begründetheit erst im nachfolgenden Disziplinarverfahren abschließend aufgeklärt und bewertet werden kann (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 19; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 18).

    Jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich die Sanktionierung des vorgeworfenen Dienstvergehens im Bereich der disziplinarischen Zurückstufung bis hin zur Höchstmaßnahme bewegen wird, ist eine Gefährdung des Dienstbetriebs durch den Beamten und damit ein zwingender Grund im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG anzunehmen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 19; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 18;… vgl. zu § 126 Abs. 1 und 2 WDO auch BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2020 - 2 WDB 5, 20 -, juris Rn. 24 …und vom 09.10.2019 - 2 WDB 3, 19 -, juris Rn. 17).

  • VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

    Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …

    Die Beschwerde des Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Beschluss vom 10.05.2023 (2 B 298/22) zurück.

    Im Übrigen geht die Kammer im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts davon aus, dass keine begründeten Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller Urheber der vorbezeichneten Nachrichten ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, Rn. 23 ff.).

    Jedenfalls die Nr. 29, 31, 33-35, 37- 38, 41 sowie 43 der Disziplinarklageschrift vom 30.06.2023 (S. 7 f.) sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts dem Antragsteller zurechenbar (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, Rn. 55 ff.).

    Da zureichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht bestehen, liegen zugleich ausreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflichtpflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) vor." (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 68 ff.).

    (ee) Die vorbenannten Anhaltspunkte dürften auch unter Berücksichtigung der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwertbar sein (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 73 ff.).

    Hat die Vertrauensbeziehung nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für den Betroffenen die Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann, fordern die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass die Vertraulichkeit der Kommunikation respektiert wird und eine staatliche Sanktion unterbleibt (m. w. N. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 74).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht eine nach seiner Sicht dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation unterliegende Äußerung daraufhin überprüft, ob sie die Schwelle zur Verletzung der Verfassungstreuepflicht überschreitet (…vgl. BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 55 f.; zum Ganzen mit Blick auf das Disziplinarverfahren des Antragstellers siehe OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 73 ff.).

    Entfernung aus dem Dienst nicht vor." (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 82 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

    Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

    Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

    Rn. 143 vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75; hierzu auch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 118 m. w. N. -.

  • VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

    Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

    Im Falle eines Verstoßes (auch) gegen die politische Treuepflicht, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als unverzichtbarer verfassungsrechtlicher Grundlagedient und deren Erfüllung durch die Beamten für die Funktionsfähigkeit des Staates unerlässlich ist, ist dieses Abwägungsergebnis nicht in gleicher Weise vorgezeichnet (…vgl. BVerwG, U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 55 f.;… BVerfG, B.v. 17.3.2021 - 2 BvR 194/20 - juris Rn. 35, 41; OVG Bremen, B.v. 10.5.2023 - 2 B 298/22 - juris Rn. 73 ff., insb. Rn. 75).
  • VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

    Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …

    Da der Zeuge N den Screenshots nach zuletzt unter dem 11.11.2014 unter seiner alten Mobilfunknummer gepostet hatte, sprechen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt die ihm als " " zugeordneten Postings tatsächlich versendet hat (so auch schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 54).

    Dabei wird nicht verkannt, dass die von der Klägerin vorgelegten Beweismittel durchaus den Verdacht einer eigenen verfassungsfeindlichen Gesinnung bzw. eines mittlerweile fest verankerten, nationalistisch geprägten und rassistischen Weltbildes des Beklagten nähren (siehe dazu schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 82 ff.) und dieser Verdacht im Rahmen der mündlichen Verhandlung in keiner Weise ausgeräumt werden konnte.

    Wer sich darüber hinaus mehrfach am Rand des meinungsrechtlich Zulässigen rechtspopulistisch äußert, kann sich dann, wenn er die Schwelle zur Verletzung der Verfassungstreuepflicht wiederholt eindeutig überschreitet, nicht mehr darauf zurückziehen, "das sei alles nicht so gemeint" gewesen (so schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 84).

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

    OVG, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).

    Somit ist bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Brem. OVG, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2.

    Das Bestehen einer eigenen "verfassungsfeindlichen Gesinnung" bzw. einer "inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung" ist somit für die Annahme eines Pflichtenverstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht zwingend (Nds. OVG…, Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; ebenso Brem. OVG, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70).

    Ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, ist mit der Verfassungstreuepflicht des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG unvereinbar (BVerwG…, Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 24; Brem. OVG, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78; Nds. OVG…, Urteil vom 24.5.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 99).

    Damit widersprechen der Treuepflicht zum Grundgesetz alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf gerichtet sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG…, Urteil vom 18.6.2020 - BVerwG 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38;… Beschluss vom 28.1.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 24; Brem. OVG, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 78; Nds. OVG…, Urteil vom 24.5.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 99).

  • VG Hamburg, 22.04.2025 - 14 E 775/25

    Erfolgloser Eilantrag einer Beamtin gegen ein Verbot der Führung der …

    Durch dieses Verbot wird für dessen Dauer das Recht und die Pflicht des Beamten, die mit seinem Amt im konkret-funktionellen Sinn verbundenen Aufgaben zu erfüllen, suspendiert (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 18).

    Rn. 33 aa) Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 18;… VGH München, Beschl. v. 20.3.2017, 3 ZB 16.921, juris Rn. 5; VG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2024, 20 E 1524/24, n.v., BA S. 16;… BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998, 1 WB 36.98, juris Rn. 5 zu § 22 SG).

    Gefordert ist aber die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlich-demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren und für sie einzutreten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25/17, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 68).

    Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der zwingenden dienstlichen Gründe für ein solches Verbot erfüllt sind, ist in aller Regel - so auch hier - ein Ermessen nicht mehr hinsichtlich der Anordnung der Maßnahme als solcher, sondern im Wesentlichen nur noch dahin eröffnet, ob es eine andere Möglichkeit gibt, den betreffenden Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, gegebenenfalls auch zu Dauer und Umfang des Verbots (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 93;… OVG Münster, Beschl. v. 25.6.2020, 6 B 238/20, juris Rn. 20;… Beschl. v. 17.6.2013, 6 A 2586/12, juris Rn. 14, m.w.N; VG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2020, 21 E 1835/20, n.v.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

    Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

    Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG setzt mithin - insoweit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. BA S. 12 f.) - nicht zwingend das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beziehungsweise einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 f.;… OVG NRW Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG, das NdsOVG ausdrücklich auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 71 [zu § 8 Var. 2 SG];… Weiß, in: Fürst [Begr.], GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, J 700 Rn. 60 und Rn. 83 f. [Januar 2022; zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; Heun, ZBR 2024, 397 [401]; offengelassen von OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; a.A. HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54;… Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73;… Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 [indes jeweils ohne die insoweit notwendige Differenzierung zwischen den beiden Tatbestandsvarianten - dort - des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]; Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/.

    Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 39;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WBD 5.23 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WBD 12.23 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50;… Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 49, 71 [jeweils zu § 8 Var. 2 SG]; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG RP…, Urteil vom 5. Juni 2024 - 3 A 10684/23.OVG -, juris Rn. 137 ; NdsOVG…, Urteil vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; BayVGH…, Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG]).

    Rn. 14 Im Schutzbereich vertraulicher Kommunikation, in dem inkriminierte Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und der Beamte aufgrund der besonderen Vertrautheit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden beziehungsweise einer Weitergabe seiner Äußerungen rechnen muss, erreichen diese regelmäßig nicht das für die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG erforderliche Gewicht; insoweit muss das öffentliche Interesse an der disziplinarischen Ahndung ausnahmsweise zurücktreten (vgl. entsprechend BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48 [zu ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte]; für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu ehrverletzenden Äußerungen auch im Fall eines in Rede stehenden Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31;… Werres, in: Brinktrine/Schollendorf [Hrsg.], BeckOK Beamtenrecht Bund, § 60 BBG Rn. 13.6 [Oktober 2025];… tendenziell auch Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/Zenger, Chatgruppen und öffentlicher Dienst, 2024, S. 224 f.; Nitschke, NJW 2025, 2945;… Schürmann, Verfassungstreue, 2025, S. 196 Fn. 211; dagegen OVG MV…, Beschluss vom 13. August 2024 - 10 M 179/24 OVG -, juris Rn. 27; dies offenlassend OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 99; VGH BW…, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - DL 16 S 1550/24 -, juris Rn. 23).

    Hat die Vertrauensbeziehung nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für den Betroffenen die Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1689/88 -, BVerfGE 90, 255 [260];… Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 -, juris Rn. 10;… Kammerbeschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 52), fordern die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass die Vertraulichkeit der Kommunikation grundsätzlich respektiert wird und eine staatliche Sanktion unterbleibt (dazu OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 74; HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 45; OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 3 B 11171/23.OVG -, BA S. 5 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48 ff.).

    Rn. 15 Im Schutzbereich der Vertraulichkeit der Kommunikation überwiegt das öffentliche Bedürfnis nach disziplinarer Ahndung die Grundrechte des Beamten auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) allerdings dann, wenn Äußerungen mit objektiv verfassungsfeindlichem Inhalt oder die widerspruchslose Hinnahme verfassungsfeindlicher Äußerungen auch eine entsprechende ernsthafte Gesinnung im Sinne einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspiegeln und wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31; tendenziell auch schon OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75).

  • VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …

  • BVerwG, 29.06.2026 - 2 B 49.25
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

    Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …

  • VG Bremen, 19.08.2024 - 6 V 1955/24

    Suspendierungsverfügung überlagert Verbot des Führens der Dienstgeschäfte in …

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

    Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …

  • VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

    Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …

  • VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

    Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  • VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23

    Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten - …

  • BVerwG, 29.02.2024 - 1 WB 22.23

    Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  • VG Magdeburg, 22.07.2025 - 5 A 102/24

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24

    Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  • VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
  • VG Bremen, 25.10.2023 - 3 V 1712/23

    Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen …

  • VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

    Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

  • VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

    Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …

  • OVG Sachsen, 04.08.2023 - 2 B 86/23

    Beamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Anhörung

  • VG Bremen, 27.03.2026 - 3 V 4038/25

    Beschluss, öffentlich-rechtliches Hausverbot für Behördengebäude, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Bremen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht