Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  LDG NRW §§ 13, 32 Abs. 5, § 54 Abs. 1 und 3, § 62 Abs. 1 und 3, § 65 Abs. 1; StGB §§ ... 20, 21; VwVfG NRW § 45 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 173 Satz 1; ZPO §§ 286, 402 ff., 411a, 412, 416
  Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; Beseitigung; Beweiskraft; Bezugnahme auf Entscheidungsgründe der Vorinstanz; Einholung eines Sachverständigengutachtens; Einwände gegen den fachlichen Inhalt; Erhebung der Disziplinarklage; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 3 DG NW, § 62 Abs 1 DG NW, § 98 VwGO, § 402 ZPO, § 411a ZPO
  Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

• doev.de

  Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarstreit wegen Bewilligung von nicht hinreichend begründeten einmaligen Beihilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue und gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von ...

• datenbank.nwb.de

  Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
• BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1078

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Rn. 8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Disziplinarklageschrift an einem wesentlichen Mangel i.S.v. § 54 Abs. 1 LDG NRW leidet, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Amtswalter erhoben wird, der gemäß § 32 Abs. 5 LDG NRW oder nach der organisationsrechtlichen Vertretungsregelung hierzu nicht befugt ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 ff.).

  Ein Verweis auf die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 24).

• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

  Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Dasselbe gilt, wenn die Disziplinarklageschrift von einem von dem Dienstherrn bevollmächtigten Rechtsanwalt gezeichnet ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 Rn. 29).

  Dies kann gemäß § 65 Abs. 1 LDG NRW, der u.a. auf § 54 LDG NRW verweist, auch noch im Berufungsverfahren geschehen, sofern schutzwürdige Belange des Beamten hierdurch nicht beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 Rn. 30 …und Beschluss vom 10. Juli 2014 - 2 B 54.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 26 Rn. 7).

• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Denn § 412 ZPO regelt nur die Einholung eines weiteren Gutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ); daneben ist § 412 ZPO nunmehr auch bei einem Vorgehen nach § 411a ZPO anwendbar.

  Rn. 27 Das aus dem anderen gerichtlichen Verfahren stammende Sachverständigengutachten ist - wenn der Weg über § 411a ZPO (aa) nicht gegangen wird - der Sache nach ein im Wege des Freibeweises in das eigene gerichtliche Verfahren eingeführter Urkundsbeweis (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ).

• BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Denn § 412 ZPO regelt nur die Einholung eines weiteren Gutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ); daneben ist § 412 ZPO nunmehr auch bei einem Vorgehen nach § 411a ZPO anwendbar.

  Rn. 27 Das aus dem anderen gerichtlichen Verfahren stammende Sachverständigengutachten ist - wenn der Weg über § 411a ZPO (aa) nicht gegangen wird - der Sache nach ein im Wege des Freibeweises in das eigene gerichtliche Verfahren eingeführter Urkundsbeweis (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ).

• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Rn. 38 Richtig ist, dass es zu den nach § 13 LDG NRW bemessungsrelevanten - und für den Beamten sprechenden - Umständen gehört, wenn dieser sich im Hinblick auf sein Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat; insbesondere kann eine nachträgliche erfolgreiche Therapiemaßnahme maßnahmemildernd zu berücksichtigen sein, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 43 Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Rn. 28 Inhalt eines Sachverständigengutachtens sind regelmäßig die Ausführungen des Sachverständigen zu den sich in dem Streitfall stellenden und in dem Beweisthema formulierten Fragen des Gerichts, die nur aufgrund eines besonderen Fachwissens (z.B. medizinischer oder naturwissenschaftlicher Art) zu beantworten sind und über das das Gericht selbst nicht verfügt (zur erforderlichen Einholung medizinischen Sachverstands vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18;… Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 2 B 85.13 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 382 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

  Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Hierfür ist eine sog. Verwertungsanordnung erforderlich, die - schon aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit - zweckmäßigerweise als förmlicher Beweisbeschluss ergehen sollte, doch billigt die zivilgerichtliche Rechtsprechung offenbar auch konkludent getroffene Anordnungen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - NJW 2018, 1171 Rn. 19…, vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15 - NJW-RR 2016, 833 Rn. 15;… Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 411a Rn. 13;… Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 4;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 3).
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Rn. 12 Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, der Dienstherr brauche sich die Kenntnis eines dienstvorgesetzten Beamten von dem pflichtwidrigen Verhalten des angeschuldigten Beamten nicht zurechnen zu lassen; auf die Notwendigkeit zu einem abgestuften disziplinarrechtlichen Vorgehen könne sich ein nachgeordneter Beamter nicht berufen, wenn dem Dienstherrn das dienstwidrige Verhalten unbekannt geblieben sei.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Zur ordnungsgemäßen Rüge einer mangelnden Sachaufklärung gehört aber (u.a.) die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beteiligte selbst bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von Amts wegen hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. = NJW 1997, 3328 und vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Will ein Verfahrensbeteiligter die inhaltliche Aussage eines solchen Gutachtens angreifen, bedarf es - wie bei jedem Beweisantritt oder jeder Beweisanregung - eines substanziierten Vortrags, der geeignet ist, die inhaltliche Aussage derart in Zweifel zu ziehen, dass diese ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 97) und das Tatsachengericht dem deshalb im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nachkommen muss.
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15

  Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; …
• BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11

  Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im …
• BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98

  Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …
• BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10

  Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13

  Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
• BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13

  Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
• BVerwG, 01.04.2011 - 2 B 84.10

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; …

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• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB …

  Sollte es die im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnten medizinischen Sachverständigengutachten des Orthopäden C vom 13.1.2014 und des Chirurgen S vom 16.9.2017 aus dem Ausgangsverfahren ersatzweise heranziehen und nunmehr im gerichtlichen Zugunstenverfahren - ggf unter Verzicht auf eine Begutachtung nach § 106 SGG - verwerten wollen, wird es diese Gerichtsgutachten entweder im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 416 ZPO) oder als Sachverständigengutachten (§ 118 Abs. 1 Satz 1 iVm § 411a ZPO) einführen müssen (zum Ganzen: BVerwG Beschluss vom 15.6.2020 - 2 B 30/19 - juris RdNr 21 ff).

  Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Beweiswert von Gerichtsgutachten, die lediglich als (Privat-)Urkunden (s dazu BVerwG Beschluss vom 15.6.2020 - 2 B 30/19 - juris RdNr 27) verwertet werden, gegenüber Sachverständigengutachten gemindert sein kann.

• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 31/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung …

  Sie legt nicht schlüssig dar, dass das SG und das LSG das Gutachten von Dr. L aus dem Parallelverfahren im Wege des Sachverständigenbeweises nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 411a ZPO verwertet haben und nicht (lediglich) als Urkundenbeweis (vgl zur Unterscheidung BSG vom 13.7.2010 - B 9 VH 1/10 B - juris RdNr 5;… BSG vom 27.9.2023 - B 2 U 13/21 R - BSGE 137, 34 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 49, RdNr 32; BSG vom 20.1.2025 - B 5 R 86/24 B - juris RdNr 11; eingehend BVerwG vom 15.6.2020 - 2 B 30/19 - juris RdNr 21 ff).
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1968 - 8 C 48.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79 und vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Beschlüsse vom 18. Januar 1982 - 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137, vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 5…, vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 …und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32; zur Verwertung eines in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens siehe nunmehr auch Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 - juris Rn. 23 ff.).

• VG Düsseldorf, 27.04.2021 - 20 K 335/20

  Berufsunfähigkeit nur bei Unmöglichkeit jeglicher Steuerberatertätigkeit

  Rn. 125 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2011 - 17 A 2507/09 - und vom 26. August 2014 - 17 A 1508/13 - unter Bezugnahme auf: BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 - 2 B 135.91 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238, und vom 7. Juni 1995 - 5 B 141.94 -, Buchholz, a.a.O. Nr. 268; in jüngerer Zeit konkretisierend BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30/19 -, juris.

  Rn. 134 vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30/19 -, juris Leitsatz 3, Rn. 24 ff.:.

  Rn. 169 vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020, a. a. O..

• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 12 A 96/21

  Ruhestandsbeamter; Therapieverweigerung; Dauerdelikt; Medikamentenabhängigkeit; …

  Nach den Grundsätzen über die richterliche Überzeugungsbildung und der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 286 ZPO, jeweils anwendbar über die Verweisung in § 3 BDG) ist der Senat nicht etwa gehindert, sich für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit des Beklagten auf die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Klägerin zu stützen, soweit der fachliche Inhalt dieser Begutachtung durch das beklagtenseitige Vorbringen - wie hier - nicht ernsthaft erschüttert wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 -, juris).

  Rn. 65 Die erstinstanzlich beigezogene Gesundheitsakte des Ärztlichen Dienstes des BAIUDBw kann der Senat verwerten, ohne dass es zur Wahrung von Verfahrensrechten der Beteiligten einer gesonderten gerichtlichen Anordnung (etwa nach § 411a ZPO i. V. m. § 98 VwGO, zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 -, juris Rn. 22) im Berufungsverfahren bedurft hätte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 - 90 H 2.19

  Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen; überhöhte Abrechnung / …

  Eine Verwertungsanordnung ist zumindest ratsam, wenn nicht geboten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 - juris Rn. 21;… Siebert, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 411a Rn. 3).

  Eine bloße Verwertungshandlung könnte dem nicht genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 - juris Rn. 25, aber auch Rn. 27; anders BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614;… Greger, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu §§ 402-414, Rn. 11;… siehe auch Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 98 Rn. 173a).

• BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 33.25

  Hinreichend eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die …

  Dies beinhaltet nach § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW die Verpflichtung des Berufungsgerichts, sich eine eigenständige Überzeugung vom Nachweis des Dienstvergehens und der Gesamtheit der bemessungsrelevanten Umstände zu bilden und eine eigenständige Bemessungsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 Rn. 33;… Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 86.11 - juris Rn. 7 und vom 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 - Buchholz 303 § 412 ZPO Nr. 14 Rn. 35).
• OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …

  Die Entscheidung, ob ein neues Gutachten einzuholen ist, richtet sich mithin nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 2020 a. a. O., Rn. 7f.; zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 -, juris Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1968 - 8 C 48.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79 und vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Beschlüsse vom 18. Januar 1982 - 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137, vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 5…, vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 …und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32; zur Verwertung eines in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens siehe nunmehr auch Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 B 30.19 - juris Rn. 23 ff.).
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …

  Auf der Grundlage dieser Vorschriften darf das Gericht ein in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten nach Erlass einer Verwertungsanordnung, die - schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit - zweckmäßigerweise als Beweisbeschluss ergehen sollte, auf der Grundlage des § 98 VwGO i. V. m. § 411a ZPO als Sachverständigenbeweis verwerten (vgl. hierzu: BVerwG, B. v. 15.06.2020 - 2 B 30.19 - juris, Rdnr. 21 m. w. N.: VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19 ; juris).
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
• BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23

  Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …
• VG Münster, 11.05.2026 - 5 K 2207/25

  Einsatzweiterverwendung, Einsatzschädigung, PTBS, charakterliche Eignung, …
• VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2025 - L 2 R 101/24

  Beweisantragsrecht; Ersetzbarkeit eines Sachverständigen; Erwerbsminderungsrente
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 3 S 277/24

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 2 A 2457/21

  Feststellung des Bestehens von Abschiebungsverboten; Substantiiertes Darlegen des …
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG Wiesbaden, 17.03.2025 - 3 K 1575/21

  Keine Polizeidienstuntauglichkeit im Einzelfall bei Persönlichkeitsstörung im …