Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1; BGB § 133; BerlBVAnpG 2019/2020
  Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

• rechtsinformationen.bund.de

  Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Fortwirken der Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines Beamten; Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung bzgl. Rechtshängigkeit

• rechtsportal.de

  Fortwirken der Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines Beamten; Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung bzgl. Rechtshängigkeit

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Rn. 8 aa) Die Beschwerde zeigt keine Divergenz zwischen der angegriffenen berufungsgerichtlichen Entscheidung und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 - (NVwZ 2026, 50) auf.

  Rn. 11 Unabhängig hiervon bietet auch die von der Beschwerde zitierte Passage im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 - (NVwZ 2026, 50 Rn. 38) keinen Anknüpfungspunkt für die geltend gemachte Abweichung.

  Entscheidend für den Anspruch auf rückwirkende Behebung der verfassungswidrigen Unteralimentierung ist damit, dass sich der Beamte "zeitnah" gegen die Höhe seiner Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt hat und über den Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 u. a. - NVwZ 2026, 50 Rn. 161).

  Insoweit wäre konsequenterweise in den Blick zu nehmen gewesen, dass sowohl das BerlBVAnpG 2019/2020 als auch das ihm vorausgehende Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Juli 2017 (- BerlBVAnpG 2017/2018 -, GVBl. S. 439) bei kontinuierlicher Fortschreibung der Berliner Beamtenbesoldung und unter Anwendung der gleichen Gesetzgebungstechnik (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 u. a. - NVwZ 2026, 50 Rn. 38) die regelmäßige Anpassung der Besoldung "an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" (vgl. Abghs.-Drs. 18/0390 S. 1 bzw. Abghs.-Drs. 18/2028 S. 2) in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (vgl. insb. Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64) zum Ziel hatte.

• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Rn. 25 Nach der auch im Verwaltungsprozess geltenden Dispositionsmaxime (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 130 …und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 20; Beschluss vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 9) hat es der Kläger nicht nur in der Hand, einen Rechtsstreit durch Klage anhängig zu machen (§ 81 VwGO), vielmehr legt er auf der Grundlage seines Antrags (§ 88 VwGO) auch fest, was Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens sein soll.

  Des Weiteren kann der Kläger den Rechtsstreit durch Klageänderung auf ein anderes Ziel richten (§ 91 VwGO) oder ihn durch Klagerücknahme (§ 92 VwGO) beenden (…vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 7. Januar 1997 - 4 A 20.95 - BVerwGE 104, 27 Rn. 5; Beschluss vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Rn. 12 bb) Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363 ) besteht ebenso wenig.

  Rn. 23 Das Bundesverfassungsgericht hat die Obliegenheit einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses abgeleitet (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 ).

• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Eine Zäsur ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur angenommen worden, wenn der Gesetzgeber auf ein vom Bundesverfassungsgericht festgestelltes Alimentationsdefizit reagiert hat und es daher zumutbar erscheint, vom Beamten eine erneute Rüge zu verlangen, sofern ihm die "entfalteten gesetzgeberischen Aktivitäten" nicht ausreichend erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

  Dies gilt umso mehr, als in der Rechtsprechung des Senats von einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage, die die Rügeobliegenheit des Beamten neu entstehen lässt, bisher nur dann ausgegangen worden ist, wenn der Gesetzgeber in Umsetzung eines auf ihn bezogenen Handlungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts tätig wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 30.06.2025 - 2 B 40.24

  Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 B 40.24 - NVwZ 2025, 2014 Rn. 8 m. w. N.).

  In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ;… Beschlüsse vom 2. Mai 2025 - 2 B 39.24 - juris Rn. 16 und vom 30. Juni 2025 - 2 B 40.24 - NVwZ 2025, 2014 Rn. 37).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Für diesen Personenkreis kann aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers keine Unklarheit bestehen, dass es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - BVerfGE 155, 1 Rn. 183).
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Die Besoldung der Beamten ist aus den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Hausmitteln zu leisten und daher "haushaltswirtschaftlich bedeutsam" (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 170).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Insoweit wäre konsequenterweise in den Blick zu nehmen gewesen, dass sowohl das BerlBVAnpG 2019/2020 als auch das ihm vorausgehende Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Juli 2017 (- BerlBVAnpG 2017/2018 -, GVBl. S. 439) bei kontinuierlicher Fortschreibung der Berliner Beamtenbesoldung und unter Anwendung der gleichen Gesetzgebungstechnik (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 u. a. - NVwZ 2026, 50 Rn. 38) die regelmäßige Anpassung der Besoldung "an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" (vgl. Abghs.-Drs. 18/0390 S. 1 bzw. Abghs.-Drs. 18/2028 S. 2) in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (vgl. insb. Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64) zum Ziel hatte.
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Rn. 25 Nach der auch im Verwaltungsprozess geltenden Dispositionsmaxime (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 130 …und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 20;… Beschluss vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 9) hat es der Kläger nicht nur in der Hand, einen Rechtsstreit durch Klage anhängig zu machen (§ 81 VwGO), vielmehr legt er auf der Grundlage seines Antrags (§ 88 VwGO) auch fest, was Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens sein soll.
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26

  Die grundsätzliche Verpflichtung des Gesetzgebers, eine als verfassungswidrig erkannte Rechtslage rückwirkend umzugestalten und für den gesamten von der Feststellung erfassten Zeitraum eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, ist daher auf diejenigen Beamten beschränkt, die ihr Begehren bereits während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - BVerfGE 99, 300 ).
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

  Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 07.01.1997 - 4 A 20.95

  Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß - § 307 ZPO ist über § 173 VwGO …
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
• BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24

  Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …
• BVerwG, 02.05.2025 - 2 B 39.24

  Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines …
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 863/18

  Beamtenbesoldung in Hessen
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 45.22

  Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 3 A 892/23

  Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen …

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026 - 2 B 5.26 -, juris Rn. 19, und Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urteile vom 12.02.2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f., 41 ff., und vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 62 f. m. w. N.; VG Münster, Urteil vom 08.05.2023 - 5 K 47/22 -, juris Rn. 21 ff. mit Verweis u. a. auf BVerwG, Urteile vom 28.06.2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6, und vom 27.05.2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7 unter Berufung auf die Formulierung "erstmals"; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.06.2023 - 1 K 4601/21 -, juris Rn. 36 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2023 - 26 K 5912/22 -, juris Rn. 39 ff.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026 - 2 B 5.26 -, juris Rn. 20, und Urteil vom 28.06.2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66 m. w. N.