Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 GG, § 6 Abs 1 MuSchG
  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6, MuSchG § 6 Abs. 1, VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1
  Schutz von Ehe und Familie, Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Vorwirkung, vorläufiger Rechtsschutz, Duldung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter; Vorwirkungen der Schutzpflichten des Art.6 GG bei Risikoschwangerschaften i.R.d. Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen; Zumutbarkeit einer Abschiebung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter; Vorwirkungen der Schutzpflichten des Art.6 GG bei Risikoschwangerschaften i.R.d. Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen; Zumutbarkeit einer Abschiebung ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 02.12.2009 - 10 L 1955/09
• OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1480

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• VG Saarlouis, 02.12.2009 - 10 L 1955/09

  Verstoss gegen die Visumspflicht, Nachholung des Sichtvermerkverfahrens, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 - 10 L 1955/09 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet, bis zum Ablauf von 8 Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2. von Maßnahmen zur zwangsweisen Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland abzusehen.

  Rn. 12 "den Antragsgegner unter Abänderung des Beschlusses des VG des Saarlandes - 10 L 1955/09 - vom 2.12.2009 zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller zu 1. Abstand zu nehmen.".

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 22 vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 30.1.2002 - 2 BvR 231/00 - zitiert nach Juris, und vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682,.
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 22 vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 30.1.2002 - 2 BvR 231/00 - zitiert nach Juris, und vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682,.

• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 25 vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - OVG Bautzen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, zitiert nach Juris.
• OVG Saarland, 24.04.2008 - 2 B 199/08

  Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 25 vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - OVG Bautzen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, zitiert nach Juris.
• OVG Saarland, 30.01.2009 - 1 B 315/08

  Kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung bei Inanspruchnahme einer Straße durch …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 30 vgl. Beschluss vom 27.2.2009 - 2 B 469/08 - unter Bezugnahme auf VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.1.2009 - 1 B 315/08 -.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

  Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 25 vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - OVG Bautzen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 -, zitiert nach Juris.
• OVG Saarland, 27.02.2009 - 2 B 469/08

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug zu einem niederlassungsberechtigten …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Rn. 30 vgl. Beschluss vom 27.2.2009 - 2 B 469/08 - unter Bezugnahme auf VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.1.2009 - 1 B 315/08 -.

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• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …

  Dies muss in die ausländerrechtliche Würdigung angemessen einfließen (vgl. BVerfG-K…, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04-, juris-Rz. 20 ff.; vgl. auch BVerfG-K…, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris-Rz. 25, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 B 511/09 -, juris-Rz. 21 ff., 32 f.).
• VG Oldenburg, 29.01.2013 - 11 B 37/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. …

  Rn. 12 Das auf den Aspekt des Gesundheitsschutzes begründete Abschiebungshindernis besteht nach der Geburt des Kindes bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 - juris).
• OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12

  Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines …

  Rn. 6 Daraufhin gab der Senat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - statt und verpflichtete den Antragsgegner, bis zum Ablauf von 8 Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft von Maßnahmen zur zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers abzusehen.

  Wie der Senat bereits in seiner vorgehenden Beschwerdeentscheidung vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - ausgeführt hat, führt nämlich eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung von der Familie, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren oder ihm nachzufolgen.

  Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel verfügen, steht Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 I AufenthG nicht gleich(stRspr des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 19.12.2011 - 2 B 405/11 - und vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 -).

• OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16

  Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

  Denn die Gefahr, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei einer vorübergehenden Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - (juris) und vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 - sowie OVG Sachsen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 - (juris); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 - (juris)).

  Rn. 11 Vermag die wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 GG im Fall des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft danach bereits vor der Geburt des Kindes Vorwirkungen zugunsten des werdenden Vaters zu entfalten, die einer Abschiebung entgegenstehen,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - (juris)) so gilt dies erst recht zu Gunsten der werdenden Mutter, hier der Antragstellerin.

  Rn. 14 Der Senat sieht deshalb hier, anders als in den Fällen, in denen es um eine Aufenthaltsbeendigung des Kindesvaters ging,(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 -, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.7.2011 - OVG 12 S 41.11 - (juris)) keine Veranlassung, die gebotene einstweilige Verpflichtung, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin abzusehen, hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmten Zeitraums von 8 Wochen nach der Geburt zu begrenzen.

• VG Saarlouis, 28.04.2014 - 6 L 465/14

  Abschiebung eines Ausländers; Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen …

  Rn. 6 Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 04.06.1997, 1 C 9.95, BVerwGE 105, 35; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010, 2 B 511/09.

  2 B 511/09, und vom 24.04.2008, 2 B 199/08; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2010, 8 ME 159/10, zitiert nach juris, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2008, 2 M 84/08, AuAS 2008, 137, m. w. N.

  Rn. 10 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010, 2 B 511/09, m.w.N.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2008, 2 M 84/08, a. a. O., sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05, NVwZ 2006, 613.

• OVG Saarland, 08.01.2019 - 2 B 342/18

  Abschiebung eines werdenden Vaters; Risikoschwangerschaft; Schutz der Familie

  Sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und ebenso mit Art. 8 Abs. 1 EMRK ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung des erforderlichen Visums zu verweisen.(vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.5.2008- 2 BvR 588/08 -, juris) Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik begehrt, regelmäßig hinzunehmen.(vgl. Beschluss des Senats vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 -, juris) Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die vorherige Durchführung eines Visumverfahrens wichtigen öffentlichen Sicherheitsinteressen dient.(vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.2.2013 - 10 CS 12.2679 -, juris) Sie soll gewährleisten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor der Einreise geprüft werden können, um die Zuwanderung von Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von vornherein zu verhindern.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anknüpfend an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze anerkannt, dass die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten können, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann(vgl. Beschluss vom des Senats vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - mit weiteren Nachweisen, juris).

• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

  Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung …

  Unerheblich ist es ferner, wenn die gebotene Betreuung und Erziehung des Kindes auch von anderen Personen, zum Beispiel von der Mutter oder von Dritten erbracht werden kann, weil dadurch der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht entbehrlich wird.(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 -, juris, Rn. 21 ff.) Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt hingegen nicht vor, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann.
• VG Saarlouis, 13.02.2012 - 10 L 56/12

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …

  Rn. 18 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.12.2011, 2 B 405/11, und vom 26.02.2010, 2 B 511/09.

  Rn. 21 Auch besteht die besondere Belastungssituation durch die Risikoschwangerschaft der Ehefrau des Antragstellers, deretwegen die Verweisung des Antragstellers und seiner Ehefrau auf die Fortsetzung des familiären Zusammenlebens in der Türkei von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 26.02.2010, 2 B 511/09, seinerzeit als unzumutbar angesehen und der Antragsgegner dementsprechend unter Abänderung des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 02.12.2009, 10 L 1955/09, vorläufig verpflichtet worden war, bis zum Ablauf von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Ehefrau des Antragstellers von Maßnahmen zur zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland abzusehen, nach der bereits am 09.08.2010 erfolgten Geburt des Kindes nicht mehr.

• VG Hannover, 17.01.2022 - 12 B 8/22

  Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen; Geburtstermin; Risikoschwangerschaft; …

  Rn. 26 Das Gericht lässt dahinstehen, ob bereits die Schwangerschaft der Ehefrau des Antragstellers, für die zwar Beschwerden, nicht aber das Risiko einer Früh- oder Fehlgeburt ärztlich attestiert sind, einen genügenden Anlass für die Annahme einer Beistandsgemeinschaft zwischen den Eheleuten ergibt mit der Folge, dass aus Art. 6 Abs. 1 allein aufgrund der Unterstützung der Ehefrau durch den Antragsteller ein rechtliches Abschiebungsverbot folgt (so wohl VG Hannover, Beschl. vom 17.09.2019 - 5 B 3968/19 -, juris; eine Risikoschwangerschaft für die Annahme eines Ausreisehindernisses setzen unter anderem folgende Gerichte voraus: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschl. vom 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 6; OVG Saarl., Beschl. vom 26.02.2010 - 2 B 511/09 -, juris Rn. 24; Nds. OVG…, Beschl. vom 29.06.2010 - 8 ME 159/10 -, juris Rn. 6 …und Beschl. vom 15.09.2008 - 10 ME 328/08 -, juris Rn. 11).
• VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11

  Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch

  Rn. 7 Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, …und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4…, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, …und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH…, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, …und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, …und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, …und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).

  Liegen wie im Fall des Antragstellers keine besonderen Umständen vor, wie etwa eine Risikoschwangerschaft (vgl. zuletzt z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Juli 2011, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O.) oder eine besondere Hilfebedürftigkeit der werdenden Mutter aus anderen Gründen (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 2. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 6), so kommt ein aus der Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch indes nur dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Einzelfallabwägung die familiären Belange gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen.

• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 12 S 41.11

  Abschiebungsschutz bei bevorstehender Geburt des dritten Kindes und Vorliegens …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 19.448

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria mit …
• VG Halle, 10.10.2025 - 1 B 287/25

  Duldung
• VG Saarlouis, 01.10.2013 - 10 K 639/12

  Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen …
• VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
• OVG Saarland, 20.12.2010 - 2 B 323/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sperrwirkung, Abschiebung, …