Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC, 2 B 37/10.NC, 2 B 38/10.NC, 2 B 39/10.NC, 2 B 41/10.NC |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 8 KapVO SL, § 10 Abs 2 LehrVerpflV SL 2008, § 5 Abs 1 Nr 4 LehrVerpflV SL 2008, § 7 UniG SL, § 8 UniG SL
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 1082/09
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 616/09
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC, 2 B 37/10.NC, 2 B 38/10.NC, 2 B 39/10.NC, 2 B 41/10.NC
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (18)
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 14 vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - m.w.N.In diesem Zusammenhang ist zu dem von einigen Antragstellern erneut thematisierten "Entdeckerprivileg" zu bemerken, dass sich der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der Frage der Zubilligung eines solchen "Privilegs" ausführlich befasst und sie - zusammenfassend - dahin beantwortet hat, dass sich ein "Entdeckerprivileg" allenfalls als Folge der Anwendung der Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO ergeben kann und dass eine etwaige Forderung dahin, zusätzlich festgestellte Studienplätze nur denjenigen Rechtsmittelführern zugute kommen zu lassen, die den ergiebigsten oder pointiertesten Beitrag zu ihrer Ermittlung geleistet haben, im Ergebnis auf eine über das nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene hinausgehende Anhebung der Darlegungsanforderungen hinaus liefe, für die es keine Grundlage gibt.
Rn. 40 Das ist, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen hat und was auch die Antragsgegnerin in ihrem der Beschwerdeerwiderung beigefügten Vermerk ihres Bediensteten B. vom 14.6.2007 eingeräumt hat, hinsichtlich der Stellen der FR 2.5 Biophysik offenbar versäumt worden.
Gegen die Zuordnung zur Vorklinischen Lehreinheit spricht zunächst mit Gewicht der Umstand, dass die Biophysik nach der Anlage 3 der früheren Kapazitätsverordnungen zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin gehörte und auch - worauf schon im Senatsbeschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen wird - die bei Bahro /Berlin.
Rn. 81 Der früher für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem vom Verwaltungsgericht angeführten und den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - ausführlich mit der Frage der Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter befasst.
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen - ohne dass dies für den Senat entscheidungserheblich war - darauf hinzuweisen, dass die Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2009) von wenigen Ausnahmen abgesehen andere befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter namentlich aufführt als diejenige, die in den Verfahren 3 X 3/06 u.a. vorgelegt wurde, was mit Gewicht darauf hindeutet, dass die - vom Normgeber mit der Befristung der Stellen angestrebte - Fluktuation bei dieser Gruppe von Lehrpersonen tatsächlich stattfindet.
Rn. 92 Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der seinerzeit erhobenen Forderung nach Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an Lehrveranstaltungen, insbesondere an Seminaren mit klinischen Bezügen, auf die der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Einwand der Sache nach ebenfalls hinausläuft, auseinandergesetzt und in Einklang mit der von ihm angeführten, soweit ersichtlich einheitlichen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ausgeführt, den Antragstellern (der damaligen Verfahren) sei zwar zuzugeben, dass angesichts der mit der Einführung der Lehrveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO verfolgten Zielsetzungen die Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zur gewünschten Vermittlung der klinischen Bezüge sinnvoll erscheine.
Rn. 140 Hiervon ausgehend hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - auf der Grundlage einer in den damaligen Verfahren vorgelegten Stellungnahme von Prof. Dr. H den Curriculareigenanteil der Vorklinik an der Lehre im Wahlfach mit einer Vorlesung im Umfang von 1 SWS berücksichtigt.
- OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 37 Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - mit der inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und ausgeführt.Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Wintersemester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht, zuletzt in seinem mit den vorliegenden Beschwerden angegriffenen Beschluss vom 10.2.2009 unter Übernahme der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts gebilligt.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in seinem den Prozessbevollmächtigten der diese Einwände vorbringenden Antragsteller bekannten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - zu dieser Thematik und einer im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren eingehend Stellung genommen und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.
Die dahingehende Behauptung von Antragstellern traf bereits unter Zugrundelegung der Berechnungsparameter jenes Semesters nicht zu, wie in dem bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - ausführlich dargelegt ist.
Rn. 63 Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - gebilligt.
Rn. 66 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem bereits angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - eingehend mit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern befasst, die in jenem Verfahren um vorläufige Zulassung zum Medizinstudium zum Wintersemester 2006/2007 nachsuchten.
Wie in dem Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den teilweise zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - ausgeführt, umfasste die damalige FR Anatomie 4 Professorenstellen, 2 Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter und 4, 5 Stellen befristet beschäftigter Mitarbeiter.
Rn. 92 Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 78 vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 13.12.1984 - 7 C 39/84 - NVwZ 1985, 576, und vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 - NVwZ 1989, 360.Rn. 83 vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360.
Rn. 108 BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10.86 u.a. -.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
FU/Tiermedizin; Sommersemester 2009; höhere Semester; Jahreszulassung; …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.Rn. 74 vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 19.
Rn. 80 vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 10.
- OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 95 vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 12.Rn. 139 vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris Rdnr. 59, 60.
- VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,. - VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 132 vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 - zitiert nach Juris, Rdnr. 49. - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 30 VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 102 Beschluss vom 20.7.2006 - 13 C 105/06 -, zitiert nach Juris; siehe auch Beschlüsse vom 20.11.2009 - 13 C 271/09 - und vom 2.3.2010 - 13 C 11/10 u.a. - jeweils zitiert nach Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 C 1/10
Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,. - OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08
Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2006 - 13 C 105/06
Rechtmäßigkeit der Vergabe von mehr als zwei Studienplätzen des ersten …
- BVerwG, 10.11.1980 - 1 B 802.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 39.84
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kultusminister - Lehrdeputate - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1983 - NC 9 S 952/81
Zulassungsbegrenzung; Kapazitätsausschöpfung; Orientierungsmaßstab des …
- BAG, 21.10.1970 - 4 AZR 20/70
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg - Regional-Synode West - …
- OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09
Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
Auch bei einem Anschlussrechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 1 B 802.90 - juris) diese einheitlich zu treffen (vgl. BFH, Beschl. v. 17.12.2002 - I R 87/00 - juris; OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - juris Rn. 158, m.w.N.).Da die Rechtsmittel denselben Gegenstand betreffen, ist der Auffangwert von 5.000.-- EUR nur einmal festzusetzen (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010, a.a.O., Rn. 160;… OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 07.09.2010 - 1 M 210/09 - juris Rn. 57).
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
Rn. 12 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angegriffenen Beschluss vom 26.1.2011 gebilligt.
Rn. 45 vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Juris, betreffend die zum Wintersemester 2000/2001 erfolgte Verlagerung von Stellen der Fachrichtung 2.1 Anatomie zum damals neugeschaffenen Zentrum für Human- und Molekularbiologie,.
Rn. 52 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.
Rn. 85 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
Rn. 88 Einer erneuten Auseinandersetzung mit der im Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - (Seiten 38, 39) verneinten, von einigen Antragstellern der vorliegenden Beschwerdeverfahren wieder thematisierten Frage, ob sogenannte Titellehre, die von Honorarprofessoren und/oder Privatdozenten erbracht wird, bei der Ermittlung des Lehrangebotes - kapazitätserhöhend - zu berücksichtigen ist, bedarf es nicht, da der Prodekan "Theoretische Medizin und Biowissenschaften" der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin auf entsprechende Anfrage des Gerichts mit Stellungnahme vom 15.4.2011 glaubhaft versichert hat, dass weder im Sommersemester 2009 noch im Wintersemester 2009/2010 Lehrleistungen im Bereich der Pflichtlehre der Vorklinischen Lehreinheit im Wege von Titellehre durch Honorarprofessoren oder Privatdozenten erbracht wurde, sich hieran im Wintersemester 2010/2011 nichts geändert habe und dass dies auch im Sommersemester 2011 so bleiben werde.
Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - betreffend das Studienjahr 2009/2010 eine Deputatsreduzierung wegen der von Professor Dr. B wahrgenommenen Sprecherfunktion abgelehnt hatte.
Rn. 115 Dem ist nach Ansicht des Senats, der diese Frage in seinem die Beschwerdeverfahren des Vorjahres betreffenden Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - offenlassen konnte, nicht zu folgen.
Rn. 120 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - S. 47-49 des Beschlussabdrucks.
- OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …
Rn. 11 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 14 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a.
Er hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrechts zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - ausgeführt:.
Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.2.2012 gebilligt.
Rn. 98 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.
Rn. 105 zum Sonderfall der im Rahmen von Lehraufträgen erbrachten Lehrleistungen von Dr. P. im Bereich der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, die, da die Lehre in diesen Fächern im Wege der Dienstleistung der klinisch-praktischen Lehreinheit erfolgt, kapazitätsrechtlich auch der letztgenannten Lehreinheit zugerechnet werden, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. -.
Rn. 119 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13
Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …
Rn. 13 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 57 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
Rn. 63 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.
Was die für die Inhaberin der Lichtenberg-Professur (Stiftungsprofessur) zum Ansatz gebrachte Lehrverpflichtung von 6 DS anbelangt, so hat der Senat hierzu in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - ausgeführt:.
Rn. 92 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.
Rn. 173 vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.
- VG Saarlouis, 17.11.2016 - 1 K 1081/15
Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des …
Rn. 54 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 01.07.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.Rn. 56 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.
Rn. 68 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, alle juris.
Rn. 76 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2006 - 13 C 105/06 -, alle juris.
Rn. 91 entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.
Rn. 125 so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010- 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur …
Rn. 9 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 68 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 145/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.
Rn. 90 Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt, in seinem Beschluss vom 12.8.2013 - 2 B 285/13.NC u.a. - hingegen offen gelassen.
- OVG Saarland, 12.08.2013 - 2 B 285/13
Einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
Rn. 10 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 52 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt.
Rn. 55 vgl. Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a - außerdem Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.9.1984 - 1 W 409/84 u.a. -.
- OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 B 138/10
Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum …
Rn. 6 zum gerichtlichen Prüfungsumfang in Verfahren der vorliegenden Art vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.Rn. 14 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Seite 44, betreffend die Gewährung von Deputatsermäßigungen.
Rn. 41 vgl. auch OVG des Saarlandes - 2 B 36/10.NC u.a. -.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
Zu beachten ist insoweit auf der einen Seite, dass die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u. a. -, juris).Nimmt man zusätzlich in den Blick, dass hinsichtlich der Ausgestaltung des Rechtsmittels der Anschlussbeschwerde etwa im Streit steht, ob die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechend gilt (vgl. hierzu OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u. a. -, juris, m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46;… Hk-VerwR/Himstedt/Schäfer, 2. Aufl., § 127 Rn. 32;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 46) und ob ein Begründungserfordernis zu bejahen ist (…dagegen etwa Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 48; dafür OVG A-Stadt, Beschl. v. 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 -, NVwZ 2007, 604 - zitiert nach juris ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46 m. w. N.), erscheint es angesichts der daraus für den Rechtsschutzsuchenden folgenden Unsicherheiten fraglich, dass eine unselbständige Anschlussbeschwerde als statthaft betrachtet werden kann.
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …
Der damals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat sich anlässlich der zum Wintersemester 2006/2007 seitens der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung, die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie unter Gebrauchmachung von der in Anlage 3 zu der Kapazitätsverordnung, Anmerkungen zu den laufenden Nummern 4 und 5, vorgesehenen Möglichkeit fortan durch Importe zu bestreiten, befasst und diese nach umfassender Prüfung unter Einbeziehung der damaligen Gegebenheiten und der kapazitätsrechtlichen Auswirkungen gebilligt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 13 ff.) Auch in den Folgejahren ergab sich kein Anlass, die Handhabung der Antragsgegnerin zu beanstanden.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnrn. 46 ff. und 109 ff., vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, juris Rdnrn. 53 ff.) Der Senat macht sich die überzeugende Argumentation des 3. bzw. 2. Senats zu eigen.Die Zuordnung der Professorenstelle und der 1, 5 befristeten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie geht auf eine zum Wintersemester 2000/2001 getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin zurück und findet in ständiger Rechtsprechung(VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2000 1 NC 6/00 u.a., amtl. Abdr. S. 4 f.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 48 ff., vom 28.6.2010 - 2 B 36/10 u.a., juris Rdnrn. 62 ff., und vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 37 ff.) die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte.
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 143/13
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 84/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 85/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 88/13
Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 79/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 87/13
Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 80/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 81/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 82/13
Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 83/13
Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 78/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 86/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Studienplatzvergabe Humanmedizin - Berücksichtigung von Team-Teaching
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 357/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2013 - 13 B 1446/12
Rechtmäßigkeit einer Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell bei Erstreckung …
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17
Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines …
- OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 41/20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. …
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 16/20
Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die …
- VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12
Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 A 162/18
Hochschulzulassung - Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der …
- OVG Saarland, 07.07.2016 - 1 B 75/16
Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 209/13
Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem …
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 13 C 3/13
Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14
Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
- VG Berlin, 14.04.2011 - 3 L 382.10
Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium, Studienplatz
- VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002
Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Zulassung zum Studiengang Psychologie
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 S 1 DG HA, § 56 Abs 3 S 1 DG HA, § 65 Abs 1 DG HA, § 59 Abs 1 DG HA
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA) - Wolters Kluwer
Der Begriff der "Handlungen" i.S.v. § 53 S. 1 HmbDG bezeichnet ein in wirklichkeitsnaher Betrachtung für sich stehendes tatsächliches, abgrenzbares Geschehen; Die Durchbrechung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgesprochenen Beschränkung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Begriff der "Handlungen" i.S.v. § 53 S. 1 HmbDG als ein in wirklichkeitsnaher Betrachtung für sich stehendes tatsächliches, abgrenzbares Geschehen; Durchbrechung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgesprochenen Beschränkung des Disziplinarverfahrens im ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 04.06.2010 - 12 Bf 297/09
- BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Die Disziplinarklage stellt damit aus sich heraus verständlich die Sachverhalte dar, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, und ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe, so dass sie den Anforderungen aus § 49 Abs. 1 HmbDG auch insoweit genügt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 zu § 52 Abs. 1 BDG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 22 = ZBR 2009, 253 , vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwG 133, 129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 …und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6). - BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Die Disziplinarklage stellt damit aus sich heraus verständlich die Sachverhalte dar, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, und ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe, so dass sie den Anforderungen aus § 49 Abs. 1 HmbDG auch insoweit genügt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 zu § 52 Abs. 1 BDG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 22 = ZBR 2009, 253 , vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwG 133, 129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 …und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6). - BVerwG, 21.04.2010 - 2 B 101.09
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisses eines Beamten und seines …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Die Disziplinarklage stellt damit aus sich heraus verständlich die Sachverhalte dar, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, und ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe, so dass sie den Anforderungen aus § 49 Abs. 1 HmbDG auch insoweit genügt (…vgl. Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 zu § 52 Abs. 1 BDG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 22 = ZBR 2009, 253 , vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwG 133, 129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07
Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
- BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08
Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Die Disziplinarklage stellt damit aus sich heraus verständlich die Sachverhalte dar, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, und ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe, so dass sie den Anforderungen aus § 49 Abs. 1 HmbDG auch insoweit genügt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 zu § 52 Abs. 1 BDG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 22 = ZBR 2009, 253 , vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwG 133, 129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 …und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6). - BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08
Umfang der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Die Beschwerde legt auch entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG nicht dar, dass eine solche Beschränkung mit der gebotenen Eindeutigkeit (vgl. Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 71.08 - juris Rn. 3) erfolgt sei.
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
Einer Einbeziehung dieses bereits im Urteil der Vorinstanz ausgeschiedenen Teils der Disziplinarklage in das Berufungsverfahren zulasten der Beklagten steht das Verbot der reformatio in peius nach § 85 Abs. 2 LDG, das sich nicht nur auf Art und Schwere der verhängten Disziplinarmaßnahme bezieht (OVG RP…, Urteil vom 8. Januar 2001 - 3 A 11835/00.OVG -, juris Rn. 25), entgegen (vgl. allg. auch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 B 65.10 -, juris Rn. 16). - BGH, 15.11.2021 - NotSt (Brfg) 2/21
Entfernung eines Notars aus dem Amt i.R.e. Disziplinarverfahrens wegen …
Eine Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten ist nicht eingetreten, nachdem im vorliegenden Fall die Abgrenzung zwischen den Verstößen gegen § 13 Abs. 1 BeurkG einerseits und § 44a Abs. 1 BeurkG andererseits von den Parteien umfänglich diskutiert und die Verstöße gegen § 44a Abs. 1 BeurkG von dem Beklagten eingeräumt worden sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 2 B 59/10, juris Rn. 5 ff.; vom 6. April 2011 - 2 B 65/10, juris Rn. 11;… NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 14 f.;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 52 Rn. 17, § 60 Rn. 12;… Köhler/Baunack, BDG, 7. Aufl., § 60 Rn. 12).Etwaige Verstöße gegen § 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 und 2 BNotO - die der Kläger mit der Berufung auch nicht geltend macht - sind nicht Gegenstand der Disziplinarklage und können daher gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 1 BDG nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein (vgl. Senat…, Urteil vom 16. November 2020 - NotSt(Brfg) 2/19, NJW-RR 2021, 784 Rn. 41;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 2 B 59/10, juris Rn. 5 ff.; vom 6. April 2011 - 2 B 65/10, juris Rn. 11;… NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 14 f.;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 52 Rn. 17, § 60 Rn. 12;… Köhler/Baunack, BDG, 7. Aufl., § 60 Rn. 12).
- VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19 Rn. 84 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 B 65.10 -, juris, Rn. 11.
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
Aus der Klageschrift muss bei verständiger Lektüre deshalb eindeutig hervorgehen, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 f., Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 2 B 65.10 -juris Rn. 13 und zuletzt Beschluss vom 17. Juli 2013 - BVerwG 2 B 27.12 - juris Rn. 14 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
Dadurch soll auch sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarrechtlichen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris Rn.6 m.w.N;… Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59.10 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27/12 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. ferner zu den wortgleichen Bestimmungen der § 49 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 3 Satz 1 des Hamburgischen Disziplinargesetzes BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 B 65.10 -, juris Rn. 11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".