Rechtsprechung
| BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 68 VwGO
Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs - Wolters Kluwer
Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einschränkende Auslegung des Umfangs eines Widerspruchsbescheids von Nichtjuristen als nicht den ganzen Verwaltungsakt angreifend
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2010 - 3 LB 2/09
- BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Das angefochtene Urteil ist auch nicht als "Überraschungsentscheidung" zu werten, da sich schon der Widerspruchsbescheid ausschließlich mit der Frage einer Anerkennung der Zeit der Beurlaubung der Klägerin als ruhegehaltfähig befasste, so dass das Berufungsgericht dem Verfahren mit seiner Auffassung zur Bestandskraft der übrigen Regelungsteile des Ausgangsbescheides keine für die Klägerin nicht zu erwartende Wende gegeben hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; stRspr). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder zumindest konkludent widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). - BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Rn. 4 Entsprechendes gilt für die behauptete Abweichung von dem Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - (Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9).
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93
Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Dass sich ein Gericht, wenn es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern muss, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt, folgt aus der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - BVerwG 2 B 46.94 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 ). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Dass sich ein Gericht, wenn es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern muss, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt, folgt aus der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - BVerwG 2 B 46.94 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 ). - BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Dass sich ein Gericht, wenn es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern muss, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt, folgt aus der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - BVerwG 2 B 46.94 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 ). - BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Damit lässt sich der Zulassungsgrund der Divergenz nicht begründen (stRspr, vgl. Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4). - BVerwG, 22.10.1986 - 4 C 79.82
Wasserrecht - Wassergefährdende Stoffe - Rohrleitung - Befristung der Genehmigung …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Rn. 3 Die Beschwerde behauptet zwar, das angegriffene Urteil weiche von dem Rechtssatz ab, es sei "im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Widerspruchsführer mit seinem Widerspruch den gesamten Inhalt des ihn belastenden Verwaltungsakts anfechten" wolle (Urteil vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 79.82 - NVwZ 1988, 147). - BVerwG, 14.04.1994 - 2 B 46.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Dass sich ein Gericht, wenn es durch Auslegung zu der Überzeugung gelangt ist, der Widerspruch sei eindeutig beschränkt erhoben worden, nicht bei dem Widerspruchsführer vergewissern muss, ob die gerichtliche Überzeugung mit der Auffassung des Widerspruchsführers übereinstimmt, folgt aus der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - BVerwG 2 B 46.94 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 sowie Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 10; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537 ).
- VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
(e) Auf einen angeblich bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen im Jahre 2006 fehlenden Willen, einen Übernahmeanspruch in Bezug auf das Fernwärmeleitungsnetz aufzugeben, beruft sich der Kläger zudem deshalb ohne Erfolg, weil dies der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - BVerwG 8 B 57.16 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 31. August 2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6), zuwiderliefe. - OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
Es kommt demnach nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001, a. a. O., Rn. 40;… Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 8 C 6.02 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 31.8.2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24
Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …
Es kommt also - wie stets bei der Auslegung von Äußerungen des Bürgers gegenüber der Verwaltung und umgekehrt - entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht auf den inneren Willen des Erklärenden an, sondern darauf, wie die Erklärung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (…zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 8 C 6.02 - juris Rn. 20; Beschl. v. 31.8.2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2018 - 5 LB 98716 -, juris Rn. 52).
- VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18
Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer …
Ausgehend von dem objektiven Erklärungswert der in Rede stehenden Ausführungen kommt es darauf an, wie der Adressat bzw. Empfänger diese unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung verstehen durfte[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris und Urteil vom 27.4.1990, NJW 1991, 508; SächsOVG, Urteil vom 16.3.2006 -1 B 735/05- m.w.N. und SächsOVG, Beschluss vom 27.5.2005 -1 E 20/05- m.w.N.][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris und Urteil vom 27.4.1990, NJW 1991, 508; SächsOVG, Urteil vom 16.3.2006 -1 B 735/05- m.w.N. und SächsOVG, Beschluss vom 27.5.2005 -1 E 20/05- m.w.N.].Diese rechtliche Unterscheidung musste im Übrigen bei einem im Insolvenzverfahren tätig werdenden Unternehmen (hier: M. Revisions GmbH) als bekannt vorausgesetzt werden, so dass die Antragsgegnerin auch nicht bei der Antragstellerin nachfragen musste[Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris][Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 31.08.2011 -2 B 68/10-, juris].
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
Rn. 50 Denn zum einen beurteilt sich die Frage des Vorliegens eines Verwaltungsaktes nach dem objektiven Empfängerhorizont, d. h. es kommt nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - BVerwG 8 C 17.01 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 8 C 6.02 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 31.8.2011 - BVerwG 2 B 68.10 -, juris Rn. 6); maßgeblich ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar ist (BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001, a. a. O., Rn. 40). - OVG Niedersachsen, 29.05.2026 - 2 LA 105/24
Sonderpädagogisches Pflegegeld; Sozialpädagogisches Pflegegeld; …
Die Beschränkung auf einen rechtlich selbstständigen Teil des angefochtenen Verwaltungsakts ist auch zulässig (s. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68/10 - Rn. 5 - 6, juris zum beschränkt erhobenen Widerspruch). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10
Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
Rn. 50 BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 -, juris Rdnr. 6, Urteil vom 27. August 2008- 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162 ff. = juris Rdnr. 23, und Beschluss vom 10. November 2006 - 9 B 17.06 -,juris Rdnr. 4. - VG Berlin, 08.11.2024 - 4 K 177.23
Einlagensicherungssystem der Banken; Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut
Inhalt und Reichweite eines Widerspruchs sind durch Auslegung zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - BVerwG 2 B 68.10 - juris, Rn. 6; VGH Mannheim…, Urteil vom 7. Januar 2013 - 2 S 2120/12 - juris, Rn. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 A 2244/12
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Nichtbeachtung des …
Rn. 8 BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 -, juris Rdnr. 6, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162 ff. = juris Rdnr. 23, und Beschluss vom 10. November 2006 - 9 B 17.06 -, juris Rdnr. 4. - VG Oldenburg, 16.11.2011 - 5 A 1000/09
Nachträgliche Betriebszeiteneinschränkungen und andere immissionsschutzrechtliche …
Ob ein Widerspruchsführer eine behördliche Verfügung umfassend oder nur teilweise anficht, folgt nach der allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB nicht aus dem inneren Willen des Erklärenden, sondern aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Widerspruchsschreibens nach dem Empfängerhorizont (BVerwG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 B 68.10 - Rn. 6 m. w. N.). - VG Ansbach, 26.07.2021 - AN 18 K 18.00711
Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine als Wahlleistung gesondert …
- VG Schleswig, 29.07.2020 - 1 B 82/20
Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC, 2 B 37/10.NC, 2 B 38/10.NC, 2 B 39/10.NC, 2 B 41/10.NC |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 8 KapVO SL, § 10 Abs 2 LehrVerpflV SL 2008, § 5 Abs 1 Nr 4 LehrVerpflV SL 2008, § 7 UniG SL, § 8 UniG SL
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010) - rechtsportal.de
Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 1082/09
- VG Saarlouis, 10.02.2010 - 1 L 616/09
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC, 2 B 37/10.NC, 2 B 38/10.NC, 2 B 39/10.NC, 2 B 41/10.NC
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (18)
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 14 vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - m.w.N.In diesem Zusammenhang ist zu dem von einigen Antragstellern erneut thematisierten "Entdeckerprivileg" zu bemerken, dass sich der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der Frage der Zubilligung eines solchen "Privilegs" ausführlich befasst und sie - zusammenfassend - dahin beantwortet hat, dass sich ein "Entdeckerprivileg" allenfalls als Folge der Anwendung der Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO ergeben kann und dass eine etwaige Forderung dahin, zusätzlich festgestellte Studienplätze nur denjenigen Rechtsmittelführern zugute kommen zu lassen, die den ergiebigsten oder pointiertesten Beitrag zu ihrer Ermittlung geleistet haben, im Ergebnis auf eine über das nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene hinausgehende Anhebung der Darlegungsanforderungen hinaus liefe, für die es keine Grundlage gibt.
Rn. 40 Das ist, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen hat und was auch die Antragsgegnerin in ihrem der Beschwerdeerwiderung beigefügten Vermerk ihres Bediensteten B. vom 14.6.2007 eingeräumt hat, hinsichtlich der Stellen der FR 2.5 Biophysik offenbar versäumt worden.
Gegen die Zuordnung zur Vorklinischen Lehreinheit spricht zunächst mit Gewicht der Umstand, dass die Biophysik nach der Anlage 3 der früheren Kapazitätsverordnungen zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin gehörte und auch - worauf schon im Senatsbeschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen wird - die bei Bahro /Berlin.
Rn. 81 Der früher für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem vom Verwaltungsgericht angeführten und den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - ausführlich mit der Frage der Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter befasst.
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen - ohne dass dies für den Senat entscheidungserheblich war - darauf hinzuweisen, dass die Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2009) von wenigen Ausnahmen abgesehen andere befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter namentlich aufführt als diejenige, die in den Verfahren 3 X 3/06 u.a. vorgelegt wurde, was mit Gewicht darauf hindeutet, dass die - vom Normgeber mit der Befristung der Stellen angestrebte - Fluktuation bei dieser Gruppe von Lehrpersonen tatsächlich stattfindet.
Rn. 92 Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der seinerzeit erhobenen Forderung nach Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an Lehrveranstaltungen, insbesondere an Seminaren mit klinischen Bezügen, auf die der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Einwand der Sache nach ebenfalls hinausläuft, auseinandergesetzt und in Einklang mit der von ihm angeführten, soweit ersichtlich einheitlichen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ausgeführt, den Antragstellern (der damaligen Verfahren) sei zwar zuzugeben, dass angesichts der mit der Einführung der Lehrveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO verfolgten Zielsetzungen die Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zur gewünschten Vermittlung der klinischen Bezüge sinnvoll erscheine.
Rn. 140 Hiervon ausgehend hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - auf der Grundlage einer in den damaligen Verfahren vorgelegten Stellungnahme von Prof. Dr. H den Curriculareigenanteil der Vorklinik an der Lehre im Wahlfach mit einer Vorlesung im Umfang von 1 SWS berücksichtigt.
- OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 37 Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - mit der inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und ausgeführt.Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Wintersemester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht, zuletzt in seinem mit den vorliegenden Beschwerden angegriffenen Beschluss vom 10.2.2009 unter Übernahme der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts gebilligt.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in seinem den Prozessbevollmächtigten der diese Einwände vorbringenden Antragsteller bekannten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - zu dieser Thematik und einer im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren eingehend Stellung genommen und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.
Die dahingehende Behauptung von Antragstellern traf bereits unter Zugrundelegung der Berechnungsparameter jenes Semesters nicht zu, wie in dem bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - ausführlich dargelegt ist.
Rn. 63 Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - gebilligt.
Rn. 66 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem bereits angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - eingehend mit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern befasst, die in jenem Verfahren um vorläufige Zulassung zum Medizinstudium zum Wintersemester 2006/2007 nachsuchten.
Wie in dem Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den teilweise zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - ausgeführt, umfasste die damalige FR Anatomie 4 Professorenstellen, 2 Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter und 4, 5 Stellen befristet beschäftigter Mitarbeiter.
Rn. 92 Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 78 vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 13.12.1984 - 7 C 39/84 - NVwZ 1985, 576, und vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 - NVwZ 1989, 360.Rn. 83 vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360.
Rn. 108 BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10.86 u.a. -.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
FU/Tiermedizin; Sommersemester 2009; höhere Semester; Jahreszulassung; …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.Rn. 74 vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 19.
Rn. 80 vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 10.
- OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 95 vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 12.Rn. 139 vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris Rdnr. 59, 60.
- VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,. - VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 132 vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 - zitiert nach Juris, Rdnr. 49. - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 30 VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 102 Beschluss vom 20.7.2006 - 13 C 105/06 -, zitiert nach Juris; siehe auch Beschlüsse vom 20.11.2009 - 13 C 271/09 - und vom 2.3.2010 - 13 C 11/10 u.a. - jeweils zitiert nach Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 C 1/10
Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Rn. 72 vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,. - OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08
Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2006 - 13 C 105/06
Rechtmäßigkeit der Vergabe von mehr als zwei Studienplätzen des ersten …
- BVerwG, 10.11.1980 - 1 B 802.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 39.84
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kultusminister - Lehrdeputate - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1983 - NC 9 S 952/81
Zulassungsbegrenzung; Kapazitätsausschöpfung; Orientierungsmaßstab des …
- BAG, 21.10.1970 - 4 AZR 20/70
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg - Regional-Synode West - …
- OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09
Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
Auch bei einem Anschlussrechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 1 B 802.90 - juris) diese einheitlich zu treffen (vgl. BFH, Beschl. v. 17.12.2002 - I R 87/00 - juris; OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - juris Rn. 158, m.w.N.).Da die Rechtsmittel denselben Gegenstand betreffen, ist der Auffangwert von 5.000.-- EUR nur einmal festzusetzen (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010, a.a.O., Rn. 160;… OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 07.09.2010 - 1 M 210/09 - juris Rn. 57).
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
Rn. 12 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angegriffenen Beschluss vom 26.1.2011 gebilligt.
Rn. 45 vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Juris, betreffend die zum Wintersemester 2000/2001 erfolgte Verlagerung von Stellen der Fachrichtung 2.1 Anatomie zum damals neugeschaffenen Zentrum für Human- und Molekularbiologie,.
Rn. 52 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.
Rn. 85 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
Rn. 88 Einer erneuten Auseinandersetzung mit der im Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - (Seiten 38, 39) verneinten, von einigen Antragstellern der vorliegenden Beschwerdeverfahren wieder thematisierten Frage, ob sogenannte Titellehre, die von Honorarprofessoren und/oder Privatdozenten erbracht wird, bei der Ermittlung des Lehrangebotes - kapazitätserhöhend - zu berücksichtigen ist, bedarf es nicht, da der Prodekan "Theoretische Medizin und Biowissenschaften" der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin auf entsprechende Anfrage des Gerichts mit Stellungnahme vom 15.4.2011 glaubhaft versichert hat, dass weder im Sommersemester 2009 noch im Wintersemester 2009/2010 Lehrleistungen im Bereich der Pflichtlehre der Vorklinischen Lehreinheit im Wege von Titellehre durch Honorarprofessoren oder Privatdozenten erbracht wurde, sich hieran im Wintersemester 2010/2011 nichts geändert habe und dass dies auch im Sommersemester 2011 so bleiben werde.
Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - betreffend das Studienjahr 2009/2010 eine Deputatsreduzierung wegen der von Professor Dr. B wahrgenommenen Sprecherfunktion abgelehnt hatte.
Rn. 115 Dem ist nach Ansicht des Senats, der diese Frage in seinem die Beschwerdeverfahren des Vorjahres betreffenden Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - offenlassen konnte, nicht zu folgen.
Rn. 120 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - S. 47-49 des Beschlussabdrucks.
- OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …
Rn. 11 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 14 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a.
Er hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrechts zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - ausgeführt:.
Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.2.2012 gebilligt.
Rn. 98 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.
Rn. 105 zum Sonderfall der im Rahmen von Lehraufträgen erbrachten Lehrleistungen von Dr. P. im Bereich der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, die, da die Lehre in diesen Fächern im Wege der Dienstleistung der klinisch-praktischen Lehreinheit erfolgt, kapazitätsrechtlich auch der letztgenannten Lehreinheit zugerechnet werden, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. -.
Rn. 119 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13
Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …
Rn. 13 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 57 zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.
Rn. 63 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.
Was die für die Inhaberin der Lichtenberg-Professur (Stiftungsprofessur) zum Ansatz gebrachte Lehrverpflichtung von 6 DS anbelangt, so hat der Senat hierzu in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - ausgeführt:.
Rn. 92 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.
Rn. 173 vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.
- VG Saarlouis, 17.11.2016 - 1 K 1081/15
Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des …
Rn. 54 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 01.07.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.Rn. 56 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.
Rn. 68 so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, alle juris.
Rn. 76 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2006 - 13 C 105/06 -, alle juris.
Rn. 91 entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.
Rn. 125 so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010- 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur …
Rn. 9 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 68 vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 145/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.
Rn. 90 Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt, in seinem Beschluss vom 12.8.2013 - 2 B 285/13.NC u.a. - hingegen offen gelassen.
- OVG Saarland, 12.08.2013 - 2 B 285/13
Einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
Rn. 10 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.Rn. 52 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt.
Rn. 55 vgl. Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a - außerdem Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.9.1984 - 1 W 409/84 u.a. -.
- OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 B 138/10
Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum …
Rn. 6 zum gerichtlichen Prüfungsumfang in Verfahren der vorliegenden Art vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.Rn. 14 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Seite 44, betreffend die Gewährung von Deputatsermäßigungen.
Rn. 41 vgl. auch OVG des Saarlandes - 2 B 36/10.NC u.a. -.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
Zu beachten ist insoweit auf der einen Seite, dass die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u. a. -, juris).Nimmt man zusätzlich in den Blick, dass hinsichtlich der Ausgestaltung des Rechtsmittels der Anschlussbeschwerde etwa im Streit steht, ob die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechend gilt (vgl. hierzu OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u. a. -, juris, m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46;… Hk-VerwR/Himstedt/Schäfer, 2. Aufl., § 127 Rn. 32;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 46) und ob ein Begründungserfordernis zu bejahen ist (…dagegen etwa Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 48; dafür OVG A-Stadt, Beschl. v. 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 -, NVwZ 2007, 604 - zitiert nach juris ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46 m. w. N.), erscheint es angesichts der daraus für den Rechtsschutzsuchenden folgenden Unsicherheiten fraglich, dass eine unselbständige Anschlussbeschwerde als statthaft betrachtet werden kann.
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …
Der damals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat sich anlässlich der zum Wintersemester 2006/2007 seitens der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung, die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie unter Gebrauchmachung von der in Anlage 3 zu der Kapazitätsverordnung, Anmerkungen zu den laufenden Nummern 4 und 5, vorgesehenen Möglichkeit fortan durch Importe zu bestreiten, befasst und diese nach umfassender Prüfung unter Einbeziehung der damaligen Gegebenheiten und der kapazitätsrechtlichen Auswirkungen gebilligt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 13 ff.) Auch in den Folgejahren ergab sich kein Anlass, die Handhabung der Antragsgegnerin zu beanstanden.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnrn. 46 ff. und 109 ff., vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, juris Rdnrn. 53 ff.) Der Senat macht sich die überzeugende Argumentation des 3. bzw. 2. Senats zu eigen.Die Zuordnung der Professorenstelle und der 1, 5 befristeten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie geht auf eine zum Wintersemester 2000/2001 getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin zurück und findet in ständiger Rechtsprechung(VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2000 1 NC 6/00 u.a., amtl. Abdr. S. 4 f.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 48 ff., vom 28.6.2010 - 2 B 36/10 u.a., juris Rdnrn. 62 ff., und vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 37 ff.) die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte.
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 143/13
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 84/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 85/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 88/13
Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 79/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 87/13
Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 80/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 81/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 82/13
Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 83/13
Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 78/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 86/13
Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18
Studienplatzvergabe Humanmedizin - Berücksichtigung von Team-Teaching
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 357/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2013 - 13 B 1446/12
Rechtmäßigkeit einer Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell bei Erstreckung …
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17
Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines …
- OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 41/20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. …
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 16/20
Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die …
- VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12
Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 A 162/18
Hochschulzulassung - Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der …
- OVG Saarland, 07.07.2016 - 1 B 75/16
Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 209/13
Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem …
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 13 C 3/13
Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14
Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
- VG Berlin, 14.04.2011 - 3 L 382.10
Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium, Studienplatz
- VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002
Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Zulassung zum Studiengang Psychologie
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