Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

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  Anspruch auf Ausbildung zur Finanzbeamtin - Beamtenverhältnis auf Widerruf

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08

  Allgemeiner Maßstab für Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines (Probe-)Beamten ist die "hohe" Wahrscheinlichkeit vorzeitiger dauernder Dienstunfähigkeit und häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08

  Danach darf bei der Einstellung eines Schwerbehinderten aufgrund des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG die gesundheitliche Eignung nur verneint werden, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 S. 4 m.w.N.).

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• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

  Die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen, längeren Ausfallzeit steht einer positiven Prognose nicht entgegen (vgl auch Hamburgisches OVG Urteil vom 26.9.2008 - 1 Bf 19/08, bestätigt durch BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 - 2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris)..

  Rn. 39 Im Gegenteil könnte auch argumentiert werden, dass die Entscheidung dieses Rechtsstreits für denjenigen beim OVG präjudiziell ist, weil die Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin für die Stelle einer Beamtin auf Widerruf sich nach anderen beamtenrechtlichen Maßstäben richtet, wenn die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wäre (vgl BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 - 2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris; BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

  EuGH; unionsrechtskonforme Auslegung; Familienzusammenführung; …

  Bei der Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe ein Schriftsatznachlass (§ 173 Satz 1 VwGO, § 283 ZPO) zu gewähren ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2009 - 2 B 79/08 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …

  Bei der Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe ein Schriftsatznachlass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO zu gewähren ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Verfahrensbeschleunigung als auch den Anspruch auf rechtliches Gehör zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23. April 2009 - 2 B 79.08 - juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten …

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist in der Regel nach dem allgemeinen Maßstab gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 = NVwZ-RR 2002, 49 = ZBR 2002, 184, zitiert nach juris Langtext Rn. 16 m. N.; BVerwG, Beschl. v. 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 8).

  Für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung führt die Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots angesichts der genannten Einschränkung bei Schwerbehinderten dazu, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen, sollte der Schwerbehinderte die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35; Beschl. v. 23.4.2009, a. a. O., Rn. 8).

• LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erlangung eines geeigneten …

  Nachdem infolge der Entscheidung des Hamburgischen OVG vom 26. September 2008 (…1 Bf 19/09, aaO), bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Beschluss vom 23. April 2009 (2 B 79/08, juris), an schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellte ein herabgesenkter Prognosemaßstab hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung anzulegen sei, erscheine eine Verbeamtung der Klägerin, bei der die Darmerkrankung in sehr geringem Maße ausgeprägt sei, und damit eine Einstellung sehr gut möglich.

  Rn. 33 Dieser Wettbewerbsnachteil könnte jedoch durch die Gleichstellung in dem Sinne jedenfalls zum Teil ausgeglichen werden, dass die Einstellungschancen der Klägerin stiegen, weil von schwerbehinderten Menschen oder ihnen gleichgestellten nach § 9 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten (HmbLVO) vom 22. Dezember 2009 (HmbGVBl. 2009, 511) (entspricht § 13 Abs. 1 Satz 1 HmbLVO vorheriger Fassung) bei der Einstellung nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für die Wahrnehmung der Laufbahnaufgaben verlangt werden darf, was vom Hamburgischen OVG mit dem Urteil vom 26. September 2008 (…1 Bf 19/08, aaO) dahingehend konkretisiert wurde, dass die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen verlange, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50 % dafür spreche, dass der Beamte dienstfähig bleibe und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten würden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen, etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegenstehe (bestätigt vom BVerwG, Beschluss vom 23. April 2009 2 B 79/08, aaO; einen abgemilderten Prognosemaßstab ebenfalls bejahend: VG Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2009 - B 5 K 08.173, juris).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist nach dem allgemeinen Maßstab regelmäßig dann gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, juris Rn. 16 m. N.; Beschluss vom 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11

  Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine …

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2009 - 2 B 79.08 -, juris Rn. 8, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, a.a.O., juris Rn. 16, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, a.a.O., juris Rn. 10, Urteil vom 15. Juni 1989 - 2 A 3.86 -, a.a.O., juris Rn. 14, und Beschluss vom 16. September 1986 - 2 B 92.86 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 = juris Rn. 3; aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats: Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 A 4076/99 -, a.a.O., juris Rn. 69; aus der Literatur vgl. etwa von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: April 2011, BeamtStG § 23 Rn. 329.
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist nach dem allgemeinen Maßstab regelmäßig dann gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 - = juris Rn. 16 m. N.; Beschluss vom 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Schriftsatzfrist einzuräumen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.2009 - 2 B 79.08 - juris Rn. 5;… U.v. 23.4.2020 - 1 C 25.20 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 95 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Schriftsatzfrist einzuräumen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.2009 - 2 B 79.08 - juris Rn. 5;… U.v. 23.4.2020 - 1 C 25.20 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 95 = juris Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13

  Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
• LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 14/17

  Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11

  Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BSG, 12.01.2009 - B 4 AS 129/08 S
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538

  Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

  Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 6 B 201/13

  Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• VG Würzburg, 28.08.2013 - W 1 E 13.713

  Einstellung; gesundheitliche Eignung; Amtsarzt; privatärztliche Atteste
• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11

  Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 5 ME 328/11

  Zulässigkeit geringerer Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von …
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.839

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; unrichtige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 6 A 1004/08

  Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 26 L 264.24
• VG Cottbus, 27.06.2024 - 3 K 429/23

  Abgrenzung zum Bergrecht, Forstrecht, Reichweite einer Umwandlungsgenehmigung, …
• VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2334/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• VG Neustadt, 19.06.2013 - 1 K 957/12

  Beamter; keine Ernennung bei Erkrankung mit dem CREST Syndrom.
• VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173

  Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und …
• VG Potsdam, 22.04.2024 - 3 K 3349/18

  Anwendung nicht einheitlicher Verteilungskriterien ermessensfehlerhaft, …