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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3885
BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01 (https://dejure.org/2001,3885)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01 (https://dejure.org/2001,3885)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 19/01 (https://dejure.org/2001,3885)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an / Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129; ; StGB § 308 Abs. 1; ; StGB § 6 Nr. 2; ; StGB § 129 a Abs. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 3

  • Wolters Kluwer

    Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Dringender Tatverdacht - Non-aligned Mudjahedin - Straßburger Weihnachtsmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129 a
    Terroristische Vereinigung zur Umsetzung des "heiligen Krieges"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

    Strafbarkeit wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Beteiligung …

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
    Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben.
  • BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

    Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
    Ob dieser Verdacht sich zu einer die Verurteilung der Beschuldigten tragenden Überzeugung verdichten läßt, insbesondere ob dem Zusammenwirken der einzelnen Gruppierungen oder deren Mitgliedern eine organisierte Willensbildung zugrunde liegt, die dem Wesen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB entspricht (s. etwa BGHSt 28, 147 ff; 31, 239, 240), muß der Beurteilung des Tatgerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme vorbehalten bleiben.
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   BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7011
BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01 (https://dejure.org/2001,7011)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01 (https://dejure.org/2001,7011)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01 (https://dejure.org/2001,7011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Begriff; Anwendbarkeit bei Auslandsvereinigungen; "Non-aligned Mudjahedin"); Dringender Tatverdacht; Haftgrund der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    StGB § 308; ; StGB § ... 129 a; ; StGB § 129; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 6 Nr. 2; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 1 Satz 1

  • JurPC

    StGB §§ 129, 129 a, 308
    Terroristische Vereinigung unter Verdacht - Internet-Ausdrucke als Beweismittel

  • Wolters Kluwer

    Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Dringender Tatverdacht - Non-aligned Mudjahedin - Straßburger Weihnachtsmarkt

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 129, 129 a, 308 StGB; § 112 StPO
    Internet-Ausdrucke können als Beweismittel im Strafverfahren verwertet werden

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

    Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
    Rn. 3 a) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st.Rspr.; s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240).

    Die organisierte Willensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurück stehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein, aber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239., 240).

  • BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

    Strafbarkeit wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Beteiligung …

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
    Rn. 3 a) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st.Rspr.; s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240).
  • BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

    Begriff der Vereinigung

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
    Handelt es sich bei der Vereinigung um eine ausländische oder international tätige, sind die §§ 129, 129 a StGB jedoch nur dann anwendbar, wenn die Vereinigung zumindest in Form einer Teilorganisation auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht (BGHSt 30, 328 m.w.Nachw.).
  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

    Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
    Vielmehr genügen auch Auslandstaten, wenn auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung fände (BGH NJW 1966, 310, 312).
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   BGH, 22.01.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 6/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12292
BGH, 22.01.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 6/02 (https://dejure.org/2002,12292)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 6/02 (https://dejure.org/2002,12292)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 6/02 (https://dejure.org/2002,12292)
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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 9/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6191
BGH, 20.02.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 9/02 (https://dejure.org/2002,6191)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 9/02 (https://dejure.org/2002,6191)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 2 BJs 79/00 - 4, 2 StE 9/01 - 4, AK 9/02 (https://dejure.org/2002,6191)
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8193
BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01 (https://dejure.org/2001,8193)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01 (https://dejure.org/2001,8193)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 2 BJs 79/00 - 4, AK 11/01 (https://dejure.org/2001,8193)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
    Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
    Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

  • rechtsportal.de

    StPO § 121 Abs. 1
    Verfahrensverzögerung durch Rechtshilfeersuchen und Übersetzungserfordernisse

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84

    Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
    Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vielmehr nur straflos über seinen Namen täuschte.
  • BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

    Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …

    Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
    Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
  • BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

    Begriff der Vereinigung

    Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
    Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
  • BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

    Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

    Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
    Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
  • BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

    Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …

    Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
    Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2008 - 2 BJs 79/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,42488
BGH, 08.12.2008 - 2 BJs 79/00 (https://dejure.org/2008,42488)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2008 - 2 BJs 79/00 (https://dejure.org/2008,42488)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 2 BJs 79/00 (https://dejure.org/2008,42488)
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